Die im Verfassungsschutzbericht präsentierten Zahlen, mit denen die Bundesregierung ihre einseitige Gefahrenbewertung begründet, wonach es praktisch kein dringlicheres Problem als Rechtsextremismus in Deutschland gäbe, sind ein Ausbund der Absurdität. Denn nur wer die Augen vor einem ganz wesentlichen Teil der (ohnehin fragwürdig zustandekommenden) Statistik verschließt – den islamistischen Gewalttaten und den 28.290 erfassten Islamisten -, kann nur zu einer so falschen Einschätzung gelangen.
Doch auch im Vergleich mit Linksextremismus Gewalttaten sind die Rechtsextremen das kleinere Problem (wobei bei den Linken eine riesige Dunkelziffer besteht, während Rechts alles “Greifbare” eingerechnet wird): 34.700 Linksextremisten stehen 33.900 Rechtsextremisten gegenüber, und 987 linksextremen Gewalttaten 945 rechtsextreme. Zumindest die Behauptung der “größten Bedrohung” ist damit eine erweisliche Lüge. Das gilt übrigens auch für die Tendenz der neu eingeleiteten polizeilichen Ermittlungsverfahren in puncto politischer Kriminalität:
Dass Faeser sich in ihrem Kampf nicht von Zahlen beeindrucken lässt, zeigt auch die Säuberungsaktion, die sie derzeit dem öffentlichen Dienst aufzwingt, dessen Mitglieder pauschal auf eine rechtsradikalen Gesinnung überprüft werden sollen. Dabei hat man die Zahlen – mit eilfertiger Unterstützung von Haldenwangs Behörde – künstlich nach oben getrieben, indem die Jugendorganisation der AfD und der sogenannte „Flügel“ der Partei einfach als “rechtsextreme Verdachtsfälle” eingestuft wurden. Eine entsprechende Mitgliedschaft oder der Besuch von Veranstaltungen dieser Organisationen gilt seither automatisch als Grund für eine Zuordnung zum rechtsextremen Spektrum.
Alles, was “rechts” ist…
Auch ist es -zumindest in manchen Bundesländern – gängige Praxis, ungeklärte Verdachtsfälle der “Politischen Kriminalität Rechts” zuzuordnen – wenngleich dies, hartnäckig im Netz verbreiteten Gerüchten zum Trotz, keine bundesweite Praxis ist. In Berlin und Brandenburg jedoch wurden noch zumindest bis letztes Jahr antisemitische Delikte ohne klare Zuordnung einfach als “rechtsextreme” Delikte gewertet – obwohl hier die Wahrscheinlichkeit islamistischer (oder, im Falle von Israel-feindlichen Aktionen, linksradikaler propalästinensicher) Täter regelmäßig weitaus höher ist. ARD-“Faktenfinder” Patrick Gensing hatte sich in einer seiner Fake-News-Abhandlungen, die ihrerseits regelmäßig eines “Faktenchecks” bedürfen, bis auf die Knochen blamiert, als er eben diese Praxis bestritten hatte – bis die dann ein Jahr später als wahr bestätigt wurde.
Dennoch fand man unter den fast 500.000 Mitgliedern von Bundeswehr, Bundespolizei, Landespolizeien, Zoll und Bundesnachrichtendienst gerade mal 327 Verdachtsfälle auf eine rechtsextreme Gesinnung. Auch dabei ist noch zu berücksichtigen, dass einen schon das Liken eines unliebsamen Twitter-Beitrages oder die Lektüre irgendwelcher Publikationen, die auf der braunen Liste von Faeser und Haldenwang stehen, in diesen Verdacht bringen. Maßnahmen gegen Linksextremismus sind dagegen nicht bekannt. Faeser selbst hatte durch die Publikation in einem linksradikalen Organ demonstriert,
dass sie keine Berührungsängste mit diesem Milieu hat.
Weil aber nicht einmal sie sämtliche Gegner der Corona-Beschränkungen als Nazis einstufen kann, hat der Verfassungsschutz im April 2021 die Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” erfunden. Darunter wird so ziemlich alles und jeder erfasst, der mit irgendeiner Maßnahme dieser oder auch der Vorgängerregierung nicht einverstanden war und dies auch noch kundtat. Wer also etwa kritisiert, dass der Bundestag oder die Gerichte ihrem Auftrag nicht nachkamen, weil sie die Corona-Maßnahmen abnickten oder auf juristisch fragwürdige Weise bestätigten, sieht sich zumindest dem Anfangsverdacht der Staatsfeindlichkeit ausgesetzt.
Neue Kategorien erfunden
Solche Kritik richtet sich jedoch in aller Regel nicht gegen den Staat, sondern auf den Missbrauch seiner Institutionen durch die Parteien. Dies ist für Faeser und Haldenwang natürlich unbegreiflich, da sie genau zu der Gruppe gehören, die tatsächlich zur „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” beitragen. Ihrer eigenen Definition nach müssten beide eigentlich gegen sich selbst ermitteln. Stattdessen halten sie am Popanz einer allgegenwärtigen rechtsradikalen Gefahr fest, indem sie die Definitionen willkürlich ausweiten und damit am Ende sogar noch zur Verharmlosung von wirklichem Rechtsextremismus beitragen.
Wie wenig diese regierungsamtliche Risikobewertung mit der Realität zu tun hat, zeigte sich gestern in Berlin: Einen Tag, nachdem Innenministerin Nancy Faeser und ihr willfähriger Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Rechtsextremismus „die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“ , erkannten, hatte dort ein 29-jähriger „Deutsch-Armenier“ mutmaßliche “Türken-Jagd” per Auto betrieben, als er in eine Menschenmenge in Berlin bretterte – just dort, wo vor sechs Jahren ein Islamist 12 Menschen auf dem Weihnachtsmarkt getötet hatte. Im Fahrzeug lagen Plakate mit antitürkischen Parolen. Diesmal wurde eine Lehrerin aus Hessen getötet und 14 ihrer Schüler – viele mit Migrationshintergrund, die möglicherweise “optisch” vom Attentäter als Türken gesehen wurden – teils schwer verletzt.
Und weil sich dieser Wahnsinnstat, wie die islamistischen Gewaltexzesse, dummerweise nicht “Rechtsextremismus” in Verbindung bringen lassen, laufen die Verharmlosungen sogleich auf Hochtouren. Berlins Innensenatorin Iris Spranger teilte mit: „Nach neuesten Informationen stellt sich das heutige Geschehen an der Tauentzienstrasse als eine Amoktat eines psychisch beeinträchtigten Menschen dar.“ In den Medien ist verniedlichend von einem “Kleinwagen” die Rede und von einer “Amoktat”. Hier hat dann wieder einmal nichts mit nichts irgendetwas zu tun. (DM)
