Berlin – Manchmal sind die Linken doch schneller im Denken, als man denkt: Sie sehen Millionen von Bürgern angesichts der hohen Inflation von zuletzt gut acht Prozent “in einem finanziellen Überlebenskampf”. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt einen “Inflations-Tsunami” und sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Offensichtlich haben die Ampel-Parteien die Dramatik nicht begriffen. Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland verdient unter 2.500 Euro brutto in Vollzeit. Im Osten sind es über 40 Prozent.” Dieser gigantische Geringverdienersektor mache Deutschland besonders verwundbar in der Krise. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bezogen (Stand 31.12.2020) insgesamt 5,249 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte in Deutschland ein Entgelt bis 2.500 Euro.
Das entsprach einem Anteil von 24,5 Prozent. Von Bundesland zu Bundesland gab es der Statistik zufolge große Unterschiede. So betrug der Anteil in Hamburg nur 18 Prozent, in Schleswig-Holstein waren es 27,8 Prozent, in Niedersachsen 26,3 Prozent.
In Ostdeutschland lagen die Werte (mit Ausnahme von Berlin) ausnahmslos über 40 Prozent. Am höchsten war der Wert in Mecklenburg-Vorpommern mit 43,5 Prozent. Das Arbeitsministerium antwortete damit auf eine Anfrage von Bartsch.
Bei der Interpretation der Werte ist demnach zu beachten, “dass die Corona-Pandemie im Jahr 2020 den deutschen Arbeitsmarkt stark beeinflusst hat”. Die Entgeltstatistik werde sowohl durch die starke Inanspruchnahme von Kurzarbeit als auch durch andere Effekte wie Corona-Zulagen und den Verzicht auf Gehaltserhöhungen beeinflusst, heißt es in der Antwort, über die die NOZ berichtet. Bartsch sagte indessen, Millionen hart arbeitender Bürger hätten keinen Puffer, um Mehrkosten “und zum Teil unverschämte Abzocke wie bei den Spritkosten auszugleichen”.
Die 300 Euro zu versteuernde Energiekostenpauschale für Arbeitnehmer seien richtig, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. “Wir brauchen zeitnah ein großes Entlastungspaket III”, so der Fraktionsvorsitzende. Er forderte: “Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollte zumindest zeitweise auf null gesetzt werden.”
Und die Konzerne müssten verpflichtet werden, die Steuersenkung weiterzugeben. Bartsch drängte zudem auf Lohnabschlüsse, “die die Inflation mindestens ausgleichen”.
Die Antwort von Özdemir ist niederschmetternd:
Er rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. “Vieles kommt leider erst noch”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” (Dienstag). So habe die Lebensmittelindustrie lange Einkaufsfristen für Energie.
“Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden.” Die Kritiker seines Vorstoßes, auf bestimmte Lebensmittelprodukte die Mehrwertsteuer zu senken, rief Özdemir dazu auf, Alternativen vorzulegen. “Dass das aktuelle Mehrwertsteuersystem einmal grundsätzlich auf den Prüfstand gehört, darüber kann es nicht ernsthaft Streit geben.”
Der Minister regte an, eine Reform “parteiübergreifend” anzugehen und das System vom Kopf auf die Füße zu stellen. “Logik, Einfachheit und Nachhaltigkeit sind dabei die Stichworte. Da landet man dann schnell bei meinem Vorschlag”, sagte Özdemir.
Bekanntlich ist schon alles in den Brunnen gefallen, bevor die Politik zu Potte kommt. Und so werden die Preise weiter steigen, die Bürger immer mehr leiden, während im Bundestag und im Kanzleramt weiterhin munter debattiert wird und zur Not dann eben mal die Diäten erhöht werden. (Mit Material von dts)
