Wenn das Angebot die Nachfrage nicht mehr trifft, verkommt es irgendwann zum Ladenhüter. In der Demokratie bedeutet dies leider, dass Politiker, denen immer mehr Wähler den Rücken kehren, ihre Legitimität dann eben von dem unverbrüchlichen Rest beziehen, der weiterhin treu zur Urne wackelt – auch wenn die Folge die ist, dass ihnen nur noch ein Bruchteil der Gesamtbevölkerung tatsächlich die Stimme gegeben hat.
Das Problem der wachsenden Nichtwählerschaft akzeleriert sich von Wahl zu Wahl, und zwar auf allen politischen Ebenen: Europa, Bund, Länder und sogar Kommunen. Bei den sächsischen Gemeindewahlen vorgestern wurde ein erneuter Negativrekord gebrochen: Gerade einmal 47 Prozent der Sachsen stimmten über ihre Landräte und Bürgermeister ab. Die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten verweigert ihr demokratisches Votum. Das ist keine “Krise” der Demokratie mehr – es ist ihre faktische Ablehnung durch ihre fundamentalen Träger.
Desinteresse in Sachsen und in Frankreich
Tatsächlich handelt es sich um kein deutsches Phänomen: Eine extrem niedrige Wahlbeteiligung zeigte sich ebenfalls am Wochenende, bei den Parlamentswahlen in Frankreich: Dort hatten gerade einmal etwas über zwei Fünftel in der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich ihre Stimme abgegeben; es war ein noch größeres Fiasko als schon vor fünf Jahren. Bis 17 Uhr hatten sogar rund 39 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum Vergleich: Noch bei den Wahlen vor 10 Jahren hatte dieser in Frankreich traditionell erhobene “17-Uhr-Wert” bei über 48 gelegen Prozent, 2007 bei rund 49 Prozent und 2002 sogar bei fast 51 Prozent.
Die Wahlbeteiligung spielt in Frankreich im ersten Wahlgang eine große Rolle, weil nur diejenigen Kandidaten direkt einen Sitz bekommen, die neben der Mehrheit der Stimmen auch mindestens 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis erhalten. Dass selbst bei nationalen Parlamentswahlen mehr als die Hälfte der Franzosen nicht mehr wählt, stellt auch hier die Frage nach der Tragfähigkeit dieses politischen Systems insgesamt.
Mehr Volksdemokratie wagen!
Die große Herausforderung besteht mittel- bis langfristig darin, einen Ausweg aus dieser von politischem Desinteresse, Protesthaltung und Politik(er)verdrossenheit gezeichneten Entwicklung zu finden. Dieser kann auf Dauer nur in einer Abkehr vom Parteien- und Lagersystem bestehen und einer Hinwendung zu einem neuen Modell der Basis- bzw. Volksdemokratie, die die Interessen der Bürger durch mehr direkte politische Beteiligung und plebiszitäre Elemente berücksichtigt.
In Deutschland formiert sich diesbezüglich gerade eine neue Bewegung namens “Volksdemokraten Deutschland e.V.”, die laut Satzung “für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmtheit” eintreten und “mehr für die Eigenen” (Bürger) fordern. Jouwatch wird in Kürze über diese Aktivitäten ausführlicher berichten. (DM)
