Stichwort „Evaluation“: Wollen SPD und Grüne mauern?

Berlin – Nur wer etwas zu verbergen hat, mauert gerne: Die geplante Evaluation der bisherigen Corona-Maßnahmen verschärft den Krach in der Ampel-Koalition. Die FDP hat SPD und Grüne im Verdacht, das ganze Projekt schon vorab diskreditieren zu wollen: „Da scheinen manche Angst zu haben, dass ihre bisherigen Bedrohungsszenarien in sich zusammenfallen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Focus. Es sei jetzt „einfach wichtig, endlich zu klären, was von den Maßnahmen Quatsch, also auch rechtlich nicht vertretbar war und was sinnvoll ist“, sagte FDP-Mann Dürr dem Focus weiter.

„Deshalb nehmen wir die Evaluation sehr ernst.“ Seine Fraktion werde künftig „keine Maßnahmen mehr unterstützen, deren Wirksamkeit bestenfalls fragwürdig ist“. Derzeit prüft eine Sachverständigenkommission im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, welche Maßnahmen in den letzten beiden Corona-Jahren überhaupt wirkungsvoll waren.

Die Evaluation dreht sich auch um psychosoziale Kollateralschäden der Krise und soll bis 30. Juni vorliegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der als Anhänger harter Beschränkungen gilt, hatte im April eine Verlängerung der Evaluation bis 2023 vorgeschlagen – vergeblich.

Da allerdings die Sachverständigenkommission im Auftrag von Karl Lauterbach handelt, weiß man eigentlich schon jetzt, dass dabei nicht viel herauskommen wird und der Herr Krankheitsminister und Corona-Papst weitermachen kann wie bisher, die Bürger weiterhin drangsalieren, ihnen das Immunsystem rauben und die Pharmakonzerne reich machen wird.

Die FDP wird hier und da ein wenig meckern – das ist schließlich ihre Aufgabe, damit das zumindest nach außen hin so aussieht, als lebten wir noch in einer Demokratie. Irgendwann aber wird auch das letzte Schlafschaf merken, dass hier gar keine Demokratie mehr stattfindet. (Mit Material von dts)

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