Die verlogene „Solidarität“ des Hubertus Heil

Von einer allgemeinen Steuersenkung würden alle profitieren. Diejenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten, hohe Steuern zahlen, weil sie naturgemäß dann auch mehr verdienen und diejenigen, die keine großen Gewinne einstreichen, aber auch nicht unbedingt was in die Steuerkasse einzahlen.

Aber so einer wie Hubertus Heil missbraucht die selbst verschuldete Wirtschaftskrise natürlich, um seine sozialistische Agenda durchzusetzen:

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben“, sagte er dem „Stern“. Er sei „offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten“.

Heil warnte allerdings vor überzogen Erwartungen: „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen.“ Politiker von Grünen und FDP hatten zuletzt für die Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression plädiert. „Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist“, so der SPD-Politiker weiter.

Es gehe auch darum, dass das Land in schwierigen Zeiten sozial zusammenhalte. „Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet.“ Heil geht nicht davon aus, dass die Inflation langfristig anhalten wird: „Ich hoffe, dass sich viele Preise im kommenden Jahr wieder normalisieren werden.“

Dennoch brauche es eine langfristige Unterstützung für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen, da mit dauerhaft hohen Energiepreisen zu rechnen sei. Bei der konzertierten Aktion mit Politik, Arbeitgebern und -nehmern solle es „konkrete Verabredungen geben, was die jeweiligen Partner beitragen können“. Heil findet es „vollkommen in Ordnung, dass die Gewerkschaften angemessene Lohnerhöhungen fordern“.

Denn die hohe Inflation sei nicht durch zu hohe Lohnsteigerungen entstanden.

Dass ausgerechnet der Spalter der Nation (arm gegen reich) von einem Spalter Putin labert, macht die ganze Angelegenheit nur noch lächerlicher – wenn es nicht so traurig wäre. (Mit Material von dts)

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