Unfassbar: Knapp 300.000 Menschen in der Bundesrepublik ausreisepflichtig

Berlin – Unter der Ampel läuft die Verdrängungspolitik wie geschmiert: Die Zahl der Ausländer, die Deutschland rechtlich gesehen eigentlich sofort verlassen müssten, ist weiter gestiegen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wie aus einem internen Lagebild von Bund und Ländern hervorgeht, hielten sich zuletzt 297.219 „Ausreisepflichtige“ in der Bundesrepublik auf.

Die meisten von ihnen sind geduldet. Hauptherkunftsländer dieser Menschen sind der Irak, Afghanistan, Nigeria, Russland, Serbien, Iran und die Türkei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einigen von ihnen mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ die Möglichkeit geben, legal zu bleiben.

Zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern, die zum 1. Januar 2022 seit mehr als fünf Jahren in Deutschland lebten und sich gut integriert haben. Straftäter und Gefährder hingegen will die Ampel laut Koalitionsvertrag konsequenter abschieben. Laut dem internen Behördenbericht gab es im ersten Quartal 2022 rund 3.950 Rückführungen und damit geringfügig mehr als im Vorjahreszeitraum.

Mehr als 6.000 Abschiebungen scheiterten, meist im Vorfeld der Maßnahme, teils aber auch, weil sich Betroffene widersetzten oder ein Flug ausfiel.

Was für ein Hohn, denn die meisten kehren dann mit anderem Pass wieder, oder lassen sich durch Familienangehörige „einschleppen“. Wenn jetzt noch dazu Gas und Strom knapp werden, muss man sich fragen, wie die Ampel das noch erklären will. (Mit Material von dts)

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