Foto: Foto: Olaf Scholz am 8.12.21 (über dts Nachrichtenagentur)

Nicht mehr ganz knusper: Auch Scholz will steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber vorschlagen

Berlin – Haben die Unternehmen jetzt Schuld an der Energiekrise, oder ist es doch eher die Politik, die mit ihren selbstmörderischen Boykotts alles ins Rollen gebracht haben?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der konzertierten Aktion am 4. Juli vorschlagen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zum Ausgleich für die hohen Energiekosten im nächsten Jahr eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung überweisen und die Gewerkschaften dafür im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll so eine Lohn-Preis-Spirale und damit eine weitere Inflationssteigerung verhindert werden. Das Kanzleramt gehe davon aus, dass die Inflation vor allem dadurch getrieben wird, dass es einen Angebotsengpass gibt, sowohl beim Gas, aber auch bei anderen Produkten, der im kommenden Jahr noch einmal zunimmt.

Für die Einmalzahlung spricht, dass sie schnell bei den Bürgern ankommt und Mitarbeiter mit geringen und mittleren Löhnen am stärksten profitieren. Da aber nur noch 43 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden, brauche es noch gesonderte Lösungen für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung und Rentner mit geringer Rente. Daran werde aktuell gearbeitet, laut „Bild“ sind staatliche Einmalzahlungen im Gespräch.

Mit einer Lösung am 4. Juli wird nicht gerechnet. Die Beteiligten der „konzertierten Aktion“ treffen sich im Oktober noch einmal. An der konzertierten Aktion teilnehmen sollen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesbank, Wirtschaftswissenschaftler und Bundesminister.

Warum werden eigentlich nicht die Finanzämter hinzugezogen? Die könnten doch auf einen Teil der Steuern verzichten, vielleicht sogar im nächsten Jahr auf ihre Forderungen ganz verzichten. Aber nein, das würde diese Bundesregierung niemals zulassen. Sie ist auf das Geld des immer kleiner werdenden Teils der Gesellschaft angewiesen, die die ideologischen Projekte der Ampel noch finanzieren kann. Dieses System steht kurz vor dem Kollaps und da helfen auch keine Einmalzahlungen der Unternehmen mehr, die die kleineren Firmen in den Ruin treiben und ganz schnell bei diesen Preissteigerungen verbrannt sind.

Die Original-Linken denken natürlich in dieselbe Richtung:

Die wiedergewählte Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Nachdruck eine sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen gefordert, die in Kriegszeiten besonders hohe Gewinne erzielen. Mineralölkonzerne und Energieunternehmen, die „jetzt gerade den Tankrabatt größtenteils in die eigene Tasche stecken“, müssten stärker besteuert werden, um eben auch andere entlasten zu können, sagte Wissler in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag der Linken“. (Mit Material von dts)

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