Alle Jahre wieder, wenn die Kriminalitätsrate noch mehr in die Höhe schießt, kommt irgendein Politiker daher und versucht, die Bürger mit Seifenblasen in den Schlaf zu pusten:
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirbt dafür, geduldeten Migranten bessere Chancen auf ein Bleiberecht einzuräumen und zugleich ausländische Straftäter leichter abzuschieben. Man benötige dringend ein entsprechendes Gesetzespaket, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Ziel sei es, zugewanderte Menschen, die sich integrieren und hier arbeiten wollen, besser im Land halten zu können.
Andererseits wolle man Menschen, “die nach Deutschland gekommen sind, sich hier aber nicht an die Regeln halten und Straftaten begehen, leichter abschieben können”. In der kommenden Woche werde sich das Bundeskabinett im Rahmen des Pakets unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht befassen. “Damit sollen Menschen aus sogenannten Kettenduldungen schneller herauskommen”, kündigte Wiese an.
“Wir können es uns angesichts des Fachkräftemangels nicht länger leisten, gut ausgebildeten Menschen keine Bleibeperspektive zu bieten.” Sie sollten künftig ein Jahr lang eine feste Aufenthaltsgenehmigung bekommen und hätten in der Zeit die Chance, alle Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erfüllen. Schaffen sie es nicht, fallen sie zurück in den Status der Geduldeten.
“Auf der anderen Seite wollen wir Verschärfungen durchsetzen, damit Straftäter künftig nicht nur drei sondern sechs Monate in Abschiebehaft gehalten werden können”, sagte der SPD-Politiker. “Außerdem wollen wir den Schutz für Straftäter absenken, ausgewiesen zu werden.” Bislang gebe es noch zu viele Hürden, Menschen, die klar gegen unsere Regeln verstoßen, in ihre Heimatländer auszuweisen, sagte Wiese.
Und was ist mit den Kriminellen, die einen deutschen Pass geschenkt bekommen haben und sicherlich in der Kriminalitätsrate noch höher stehen? Nein, der SPD geht es NUR um das Bleiberecht. Die Straftäter werden auch weiterhin nicht abgeschoben. (Mit Material von dts)
