Scholz: Ist er das, ja? - Foto: Imago

Bundestag: Sitten & Gebräuche – teeren & federn

Es ist unzweifelhaft so, daß miese und fiese Charaktere am meisten davon profitieren, daß man sie nicht einfach verprügeln darf. Das wäre ja auch unzivilisiert. Dummerweise geht aber die Unzivilisiertheit mieser und fieser Charaktere davon nicht weg, daß man sie im Namen der Zivilisiertheit nicht verprügeln darf. Im Gegenteil: Die nutzen das sogar noch aus. Die Überlastung der Gerichte ist eine der traurigen Folgen. Das staatliche Gewaltmonopol ist offenbar nicht so segensreich, wie man gemeinhin annimmt. Sitte und Anstand sind ja auch keine staatliche Erfindung. Eine Betrachtung.

von Max Erdinger

In seinem Morgenbriefing zum heutigen Tage, dem 8. Juli 2022, beschäftigte sich Gabor Steingart mit dem Literaturnobelpreisträger Peter Handtke und dessen etwas undiplomatischen Formulierungen in politischen Zusammenhängen.

Gabor Steingart: „Der in seiner politischen Derbheit weithin unbeliebte Literatur Nobelpreisträger Peter Handke hat Recht gehabt. Das geradezu religiöse Betonen und Besingen „der europäischen Werte“ – das in Brüssel zur gemeinsamen Morgenandacht von Parlamentariern und EU-Bürokraten gehört – ist eine neue Form der nunmehr supranational empfundenen Überlegenheit. Peter Handke hat seine Kritik an diesem europäischen Gutmenschen-Chauvinismus so formuliert:

‚Alle zarten tiefen Werte der Menschheit sind überall. Die Werte sind in den Formen der großen Werke. Die Werte sind im Schluchzen eines Kindes. Oder im Hüpfschritt eines Kindes. Europäische Werte? Arschlöcher. Wer auch immer möchte, soll damit sein Leben bestreiten oder bespielen oder besingen oder bemalen; aber er soll aufhören, aus den europäischen Werten eine Axt gegen andere zu machen. Leute, die so reden, sind das neue Gesindel.‘

Das ist natürlich grob. Aber Fakt ist: Die europäischen Werte – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit – werden sonntags gepredigt und werktags missachtet. „Die Welt braucht mehr Europa“, sagt Ursula von der Leyen. Sie sieht sich als das säkulare Oberhaupt einer Wertegemeinschaft. Sie glaubt, in der Evolutionsgeschichte der Menschheit sei das heutige Europa die Krönung der Schöpfung.

Szene im Bundestag

Das aber nur als Vorbemerkung zu einer Ungeheuerlichkeit, die sich im Bundestag anläßlich der Fragestunde an den Kanzler zugetragen hat. Der AfD-Abgeordnete Steffen Kortré mit präzise formulierten Fragen an Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Warum halten Sie an diesen Sanktionen, an diesen nutzlosen Sanktionen fest? Warum nehmen Sie nicht Nord-Stream 2 in Betrieb? Das wäre dann die Antwort dessen, wo Sie sagen: ‚Ja, die Russen sagen, sie wollen nicht durch Nord-Stream 1 leiten‘. Also nehmen wir die 2, die ist schon da. Sie torpedieren das aber. Und überhaupt: Warum Öl-Embargo? PCK-Schwedt – wir gehen dort mit den Arbeitskräften unter, wenn die Druschba-Trasse nicht mehr mit Öl beliefert wird. Und das alles sind Mosaiksteine für die schleichende Zerstörung unseres Wohlstandes und ja, das ist leider Ausdruck Ihrer unsozialen Politik und wie wollen Sie das den Bürgern erklären?“ – Olaf Scholz hätte also darlegen sollen, wie er das den Bürgern erklären will. Aber was macht Scholz? Er verteilt „Haltungsnoten“ wie so ein mieser und fieser Charakter in seiner „nunmehr supranational empfundenen Überlegenheit“ (Steingart). Scholz reagierte auf Kortrés Fragen so: „Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands. Und das sollten alle zur Kenntnis nehmen.“ – Und aus. Das war alles, was von Scholz kam. Man konnte ihm allerdings ansehen, daß er sich selbst im Klaren darüber war, genau gar keine Antwort auf die Frage gegeben zu haben. „Partei Russlands“ ist schon eine Frechheit. Es gibt höchstens eine „russlandfreundliche Partei“. Daran ist nichts verkehrt. Und nirgendwo könnte man das besser wissen, als ausgerechnet in der SPD. Kortrés Frage drehte sich aber nicht um eine russlandfreundliche Partei, sondern um das deutschlandfreundliche resp. deutschlandfeindliche Handeln von Olaf Scholz und dessen Kabinett. Der Kanzler verweigerte schlicht die Antwort und glaubte, sich mit einer arroganten Dreistigkeit davonstehlen zu sollen. Er erinnerte an einen kleinen Buben, der einem größeren gegen das Schienbein tritt, um dann sofort wegzurennen. Dafür hat er dann im „Hohen Haus“ auch noch Beifall erhalten. Wirklich übel. Ganz, ganz übel. Wie meinte Handtke noch? – „Leute, die so reden, sind das neue Gesindel“.

Oskar Lafontaine

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, kommentierte die miese und fiese Antwort des Kanzlers so:

„Putins Trottel – Bidens Trottel

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages sagte ein AfD-Abgeordneter, die Sanktionen gegen Russland seien nutzlos, und forderte, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Die Mainstreampresse feierte den „gelungenen Konter“ des Bundeskanzlers: „Die AfD ist die Partei Russlands.“

Schon lange vorher hatte ein Kommentator des Deutschlandfunks gefordert: „Die Lösung kann nur sein: Lösen wir uns vom amerikanischen Diktat. Kaufen wir kein schmutziges Fracking-Öl und -Gas. Öffnen wir die Schleusen von Nord Stream 2. Die Sanktionen haben weder einen Krieg verhindert, noch gestoppt. Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns Westeuropäer am härtesten treffen.“ In der Logik des Olaf Scholz ist der Deutschlandfunk die Stimme Russlands.

Mit anderen Politikern weise ich schon seit einiger Zeit darauf hin, dass die von der Bundesregierung mit beschlossenen Sanktionen das Gegenteil von dem bewirken, was sie bezwecken sollen. Weil die Preise steigen, rollt der Rubel. Putin reibt sich die Hände, weil die Sanktionen ihm die Kassen füllen. Die vollmundigen Ankündigungen des De-Industrialisierungsministers Habeck, er könne neue Energielieferanten gewinnen, wie beim Bückling vor dem Energieminister Katars, sind heiße Luft.

Was lernen wir daraus? Olaf Scholz ist Putins Trottel. Nun wird ihm dieser „Ehrentitel“ nicht gefallen. Vielleicht ist er glücklicher, wenn wir ihn „Bidens Trottel“ nennen.

Deutsche Politiker wollen nicht begreifen, obwohl es US-Strategen immer wieder sagen, dass die US-Politik seit 100 Jahren das Ziel hat, das Zusammengehen von deutscher Technik und russischen Rohstoffen zu verhindern. Es ist logisch: Das erklärte Ziel, die einzige Weltmacht zu bleiben, verlangt, dass man nicht nur die chinesische oder russische, sondern auch die deutsche und europäische Wirtschaft schwächt, damit keine Konkurrenz zu stark wird. Damit das funktioniert, braucht man Politiker, die dumm genug sind, diese Strategie nicht zu durchschauen und zu unfreiwilligen Helfern dieser Politik werden. In dieser Hinsicht sind die USA ungemein erfolgreich. Um im Wettbewerb stark zu sein, braucht die Industrie billige Energie. Der US-Politik ist es gelungen, dass die deutsche und europäische Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschwächt wird. Mittlerweile zahlt die Industrie bei uns für Gas im Vergleich zur US-Wirtschaft einen viel höheren Preis (siehe die Bloomberg-Übersicht hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85582).

Einen Kanzler, der in diesem Ausmaß die Ziele der USA zur Schwächung der deutschen und europäischen Wirtschaft unterstützt, darf man getrost als „Bidens Trottel“ bezeichnen.“ – Bravo, Oskar Lafontaine!

„Rustikal“

Es gibt Videoaufzeichnungen aus Parlamenten anderer Nationen, in denen zu sehen ist, wie sich die Parlamentarier gegenseitig verkloppen. Muß man auf solche Nationen, solche Parlamentarier und deren Parlamentarismus wirklich herabschauen und sich angesichts dessen, daß eine Antwort wie die von Scholz in Deutschland spontan unsanktioniert durchgeht, für besonders unzivilisiert halten? Muß man wirklich froh sein, daß angesichts der Antwort von Scholz kein Hüne nach vorne gestürmt ist, um ihm links und rechts ein paar Saftige einzuschenken? – Ich denke nicht, daß es besonders zivilisiert gewesen wäre, wenn es jemand getan hätte. Allerdings denke ich auch nicht, daß es ein Ausweis besonderer Zivilisiertheit ist, daß es niemand getan hat.

Eine Lehre gibt es aber tatsächlich zu ziehen: Die Annahme, daß es sich bei Deutschland um eine besonders zivilisierte und demokratische Nation handle, kann man sich abschminken. Und als nächstes kann man sich abschminken, daß diese Regierung noch daran dächte, mit stichhaltigen Argumenten zu punkten. Die denkt offensichtlich, sie dürfe sich mit nickeligen Miesheiten und Fiesheiten aus der Affäre ziehen. Ihre Nerven scheinen inzwischen blank zu liegen. Bei wem nicht? Und bei wem müsste man das verstehen – und bei wem nicht?

Was diese Regierung betreibt, hätte man früher umstandslos als Hochverrat bezeichnet. Gerald Grosz hat das in seiner jüngsten, sehr aufschlußreichen Diskussion mit Sebastian Born-Mehna im Hinblick auf die österreichische Regierung sogar getan. Öffentlich, im Fernsehen. Grosz bewirbt sich um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten.

Bidens Trottel

Übrigens: Wer Bidens Trottel ist, sollte zur Kenntnis nehmen, daß in den USA gerade der Ruf nach einem Impeachment von Joe Biden laut wird. Grund: Obwohl die US-Administration inzwischen auch noch das Kriegsgeheul gegen China angestimmt hat, verkaufte sie jüngst die nationalen US-amerikanischen Ölreserven, 5 Millionen Barrel, genau dorthin. Wer angesichts der Einlassungen von Scholz, Habeck, Biden und v.d. Leyen noch immer glaubt, es handele sich hier lediglich um Dummheit oder Inkompetenz, sollte noch einmal genauer nachdenken. Es sieht nämlich inzwischen verdammt danach aus, als stehe die Politik der administrativen Bussigesellschaft fast des gesamten Westens unter dem Motto: Laßt uns mal einen konzertierten Hochverrat begehen, den die Welt noch nie gesehen hat.

Dieser ganze Ukrainekrieg ist letztlich das Resultat einer penetranten, jahrelangen Provokation Russlands. Die paßt zu den teils jahrealten Verlautbarungen von US-amerikanischen Geostrategen wie die Faust aufs Auge (Brzezinski, Wolfowitz, Kagan, Friedman et al). Das ist im Großen das, was im Kleinen so aussieht: Ein kleiner, verzogener Rotzlöffel tritt einem großen, gutmütigen Buben, der Kleinere eigentlich nicht hauen will, so lange gegen das Schienbein, bis der seine gute Erziehung vergißt und dem kleinen Rotzlöffel fürchterlich eine knallt. Der miese und fiese kleine Rotzlöffel in seiner ganzen Ungezogenheit fängt daraufhin ein Geplärr an und ruft nach seinen mächtigen Freunden. Zum Schluß kommt raus, daß sowohl der miese und fiese Rotzlöffel als auch seine mächtigen Freunde ihre Kraft überschätzt hatten. Und als ob das noch nicht ausreichen würde, um ihnen gleich noch eine Saftige nachzureichen, fangen sie auch noch an, demjenigen, der ihre Selbstüberschätzung zur Sprache bringt, vor die Füße zu spucken und ihm die Zunge herauszustrecken. Das ist genau die Szene im Kleinen, mit der man die Szene im Bundestag assoziiert – und das „Wertegeplärr“ eines insgesamt degoutant gewordenen, wertemäßig komplett degenerierten Westens. „Pussy-Politik“ ist das. Schluß jetzt damit! Es reicht!

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