Ein Politiker bei der Arbeit (Symbolfoto: Mark Agnor/Shutterstock)

Gieriger Staat: Nur 193 Euro von der Energiepauschale kommen an

Berlin – Was soll man von einer Regierung halten, die lediglich von anderen finanzierte Almosen verteilt und davon rund 1/3 wieder einkassiert, während die Untertanen weiterhin unter den Belastungen, die von der Regierung verursacht wurden, leiden müssen?

Von den 300 Euro an Energiepauschale werden laut Bundesfinanzministerium im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Das Bundesfinanzministerium bezieht sich bei der Berechnung auf Daten des Statistischen Bundesamtes.

Demnach lag im vergangenen Jahr der Bruttojahresverdienst für Vollzeitbeschäftigte bei 54.304 Euro. „Unterstellt man keine weiteren Abzugsbeträge, ergäbe sich in diesem Durchschnitts-Fall ein Abzugsbetrag von 107 Euro auf die Energiepreispauschale“, heißt es in dem Schreiben. Die Energiepauschale, die im September ausgezahlt werden soll, wird entsprechend mit dem Lohn- beziehungsweise Einkommenssteuersatz der Beschäftigten verrechnet.

Die Spanne der Abzüge würden dabei von 0 bis 142,42 Euro reichen, teilte das Finanzministerium mit. Die Kosten der Bereitstellung der 300 Euro pro Person würden sich auf 13,8 Milliarden Euro belaufen, heißt es aus dem Finanzministerium. Da aber durch die Lohnsteuer, Einkommenssteuer und den Solidaritätszuschlag wiederum 3,4 Milliarden Euro einbehalten werden würden, läge das Saldo der Steuermindereinnahmen insgesamt bei rund 10,4 Milliarden Euro.

Diese würden sich mit jeweils 4,4 Milliarden Euro auf den Bund und die Länder sowie mit rund 1,6 Milliarden Euro auf die Kommunen verteilen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Energiekostenpauschale gegenüber den Funke-Zeitungen als „bittere Mogelpackung“, denn: „Die Energiekostenpauschale sollte steuerfrei und vor allem auch an Rentner und Studierende ausgezahlt werden. Dafür sollten Topverdiener wie Minister diese Leistung nicht bekommen“, sagte Bartsch.

Dass die Länder und Kommunen den Großteil der Finanzierung übernehmen müssten, empfindet Bartsch als „hochproblematisch“.

Das ist noch nett ausgedrückt. Andere würden das als „staatskriminell“ bezeichnen. (Mit Material von dts)

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