Politiker trifft Bürger (Symbolfoto: Von N.Pipat/Shutterstock)

Massenarbeitslosigkeit und Betriebsschließungen bei Gasstopp? Treppensteigen soll helfen!

Die „sich ins eigene Knie schießenden“, verhinderten Gas-Boykotteure wie Robert Habeck und Annalena Baerbock, die nun um Gas bettelnd durch die Welt tingeln, um eine Abfuhr nach der anderen zu kassieren, haben etwas losgetreten, dass eigentlich den sofortigen Rücktritt (mindestens) zur Folge haben müsste. Was jetzt noch alles auf uns zukommt, geht auf keine Kuhhaut, um es mal nett zu formulieren:

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat davor gewarnt, dass durch die Energiekrise Unternehmen in Schieflage und damit Arbeitsplätze in Gefahr geraten. „Bei einem fortgesetzten Gaslieferstopp seitens Russlands (und nicht seitens Deutschlands?) können Unternehmen, die in den ersten zwei Quartalen noch Rekordgewinne eingefahren haben, rasch in existenzielle Not geraten und damit Millionen von Arbeitsplätzen bedroht sein“, sagte Fahimi dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Und weiter: „Wir können es uns nicht erlauben, dass ganze Industrieregionen oder bestimmte Branchen in die Knie gehen.“

Wenn diese Industriearbeitsplätze einmal weg seien, würden sie nie wieder kommen. „Dann gehen wir an die Wurzeln unserer Volkswirtschaft“, so die DGB-Chefin. Fahimi forderte die Bundesregierung auf, die Unternehmen stärker zu unterstützen, etwa über eine Ausweitung der Kurzarbeiterregelung.

Wenn ein Unternehmen wegen hoher Energiepreise die Produktion drosseln müsse, sei das aktuell nicht kurzarbeitergeldfähig. „Wir müssen entweder die Rahmenbedingungen für die Kurzarbeit ändern oder über ein anderes Instrument nachdenken, das bei preisgetriebenen Produktionsrücknahmen wirkt“, sagte sie. Zudem solle auch über Prämien oder Anreize für Unternehmen nachgedacht werden, die Gas einsparen und anderen Nutzern zur Verfügung stellen.

Die deutsche Wirtschaft fordert ebenfalls einen Rettungsschirm für den Fall, dass Gaslieferungen aus Russland ganz ausbleiben sollten und in Unternehmen die Produktion eingestellt werden muss. „Bleibt Nord Stream 1 leer, droht die teilweise oder komplette Einstellung der Gaslieferung an viele Betriebe. Dann steht die Produktion in diesen Unternehmen still“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Notwendig ist daher nicht nur eine rasche Ausdehnung der Notfallzahlungen für Unternehmen mit extrem hohen Energiepreisen, sondern auch ein Konzept für Überbrückungshilfen im Falle von faktischen Betriebsschließungen“, so Adrian. An diesem Montag haben turnusmäßige Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1 begonnen, sie dauern in aller Regel zehn Tage. In Deutschland ist die Sorge allerdings groß, dass Russland den Gashahn vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine nach dem 21. Juli nicht mehr aufdreht.

Nord Stream 1 ist eine der wichtigsten Pipelines zur Gasversorgung Deutschlands und Europas. „Die Politik sorgt sich nachvollziehbar um die Energieversorgung der Verbraucher, wie die Diskussion um die Vermeidung von Gas- und Stromsperren zeigt“, sagte DIHK-Präsident Adrian. Er bezieht sich damit auf die Idee eines Moratoriums für Privatkunden, das Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorschlägt.

Demnach soll Haushalten, die hohe Energiepreise nicht zahlen können, Strom oder Gas nicht abgestellt werden. Nun wollen auch die Wirtschaftsvertreter Unterstützung der Bundesregierung. „Auch die Nöte vieler Unternehmen müssen stärker in den Blick genommen werden. Immer mehr Betriebe werden die explodierenden Energiepreise über kurz oder lang nicht mehr schultern können“, so Adrian. Die gestiegenen Kosten der Gasbeschaffung weiterzureichen, würde für viele Betriebe das Aus bedeuten. Der DIHK warnt vor Betriebsschließungen, weil viele Unternehmen keine Alternativen zum Einsatz von Gas in der Produktion hätten.

Ein schneller Umstieg auf andere Energieträger sei häufig nicht möglich oder dauere zu lange. Der zu erwartende weitere Anstieg der Energiepreise sowie mögliche Versorgungsengpässe und Rationierungen würden die Unternehmen daher mit voller Wucht treffen. So prognostiziert der DIHK-Präsident: „Über die Produktions- und Logistikketten wären nicht nur einzelne Betriebe oder Branchen betroffen, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft sowie ihre Beschäftigten – und damit auch die Versorgung unseres Landes.“

Derweil hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon entschieden und will private Haushalte bei einer Gasnotlage bevorzugen. „Es ist ja so, dass die Endverbraucher, die privaten Kunden und die systemischen Einrichtungen geschützte Verbräuche sind: Das heißt, die würden nicht betroffen sein oder wenn, nur ganz als Letztes betroffen sein, wenn es wirklich knüppeldick kommt“, sagte Habeck am Montag den ARD-Tagesthemen. Man wolle monitoren, wie sich die Gasmengen entwickeln.

Alles ziele darauf, im Winter volle Speicher zu haben, so Habeck. „Wenn es nicht gelingt über den Markt weitere Gasmengen zu besorgen, müssen wir eben die Verbräuche weiter runterbringen.“ Dafür gebe es eine Reihe von Möglichkeiten.

In diesem Zusammenhang nannte der Wirtschaftsminister unter anderem ein Auktionsmodell, das eine Belohnung der Industrie vorsieht, wenn diese Gasmengen nicht verbraucht. Von dem am Montag beschlossenen „Erdgas-Solidaritätsabkommen“ mit Tschechien werde Deutschland seiner Ansicht nach profitieren. Deutschland brauche die Zulieferungen aus anderen europäischen Ländern.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei unklar, ob durch die Pipeline Nordstream 1 nach den Wartungsarbeiten wieder regulär Gas aus Russland fließen wird. „Ich habe keine geheime Information, weder in die eine noch in die andere Richtung. Die Möglichkeit besteht. Die Chance, dass es nicht so kommt, ist auch da, wir werden abwarten müssen.“ Habeck sagte, bevor man gezwungen wäre, die Industrie abzuschalten, gäbe es viele Maßnahmen, die man ergreifen könne. Als Beispiel nannte der Wirtschaftsminister etwa den Bau schwimmender LNG-Terminals.

Versorgungsideen wie „Wärmeräumen“ erteilte der Grünen-Politiker eine Absage. Im Moment seien viele Ideen und Vorschläge nicht zu Ende gedacht oder nicht der Rechtsnorm entsprechend.

Und so wird weiter debattiert, hin und her überlegt, versucht, probiert – bis dann der Winter vor der Tür steht und die von den Grünen heraufbeschwörte Klimakatastrophe uns mindestens minus 40 Grad und 20 Meter hohen Schnee beschert.

Dieser Winter wird in die Geschichte eingehen, da kann Habeck machen was er will. Allein diese Aussage zeigt uns das ganze Ausmaß dieses Wahnsinns:

Gasag-Chef: „Händewaschen am besten verkürzen“

Mit zwei Pullovern und etwas Treppensteigen könne man gut über den Winter kommen, sagt Georg Friedrichs. Ein Gespräch über die Folgen der Gaskrise für Berlin.

Man kann nur hoffen, dass Herr Friedrichs diese absurden Vorschläge den verantwortlichen Politikern unterbreiten wird. Ansonsten sei die Frage erlaubt: Will uns Herr Friedrichs in die nächste Pandemie treiben? Gründliches Händewaschen soll doch schließlich das Virus killen. (Mit Material von dts)

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