Selbstverständlich ist die Weigerung der Ampelregierung, der Forderung nach längerer Laufzeit der noch aktiven deutschen Kernkraftwerke nachzukommen, in der gegenwärtigen Situation eine üble Provokation. Aber wenn diese Forderung ausgerechnet von CDU/CSU kommt, ist auch das eine Zumutung für alle, die noch um die Hauptverantwortung der Union für den Ausstieg aus der Atomenergie wissen. Tatsächlich betreiben Merz, Söder und Co. das Drängen auf längere Laufzeiten schon deshalb zudem nur halbherzig, weil sie die Grünen auch im Bund lieber heute als morgen als Koalitionspartner ersehnen.
Von WOLFGANG HÜBNER
Eine kundige FAZ-Leserbriefschreiberin aus München hat aktuell dargelegt, dass die noch im Netz befindlichen Kernkraftwerke immerhin mehr als die Hälfte des Gases in der Stromerzeugung kompensieren könnten – zehn Prozent des Gasverbrauchs der privaten Haushalte. Und sie folgert: „Wir werden also nicht für die Ukraine frieren, sondern für grüne Ideologie.“ Das ist richtig, aber noch nicht die ganze Wahrheit. Denn nicht die verweigerte Atomkraft ist das Hauptproblem des deutschen Energienotstands, sondern es sind die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland und der Verzicht auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
Die Gretchenfrage für jede Partei, für jeden politisch Tätigen in unserem Land lautet nämlich nicht nach dem Verhältnis zur Kernkraft, sondern sie lautet: Für oder gegen die Sanktionen, für oder gegen Nord Stream 2! Für Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung ist es zugleich die Frage, ob sie ihrem Amtseid Genüge tun oder ihn brechen wollen. Nur die AfD und minderheitliche Teile der Linken um Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben diese Frage klar im Sinne und zum Nutzen des Volkes beantwortet. Alle anderen Parteien hingegen, nicht zuletzt auch CDU/CSU, lassen keinen Zweifel, sich der Aggression von USA und EU gegen Russland auch weiterhin zu unterwerfen.
Es sind aber nicht nur die herrschenden Politiker in Deutschland, die „Wärmehallen“ und explodierende Energiekosten mit allen unsozialen Folgen in Kauf zu nehmen bereit sind. Wo ist der Widerstand in der Industrie, im Handel, im Handwerk? Hoffen dort immer noch alle, Putin werde schon brav weiterliefern, obwohl ihn und seinen Staat die verlogenen deutschen Hassmedien tagtäglich als das Böse schlechthin brandmarken?
Der deutsche Machtblock will offenbar die ultimative Probe aufs Exempel machen, wieviel sich die Bevölkerung gefallen lässt, ohne öffentlich aufzubegehren. Die Corona-Erfahrungen haben Mut gemacht, die Leidensfähigkeit der Deutschen bis zum Extrem zu testen. Das kann gelingen, muss aber nicht. Doch wenn es gelingt, gibt es keinen Souverän mehr, sondern fast nur noch gebrochene Untertanen von Flensburg bis Konstanz.
