Von der Öffentlichkeit unbemerkt, weil von den Medien weithin ignoriert, hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bereits am 13. Juni einen “Tagesbefehl” erlassen, in dem sie Aufstellung eines „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)“ zum 1. Oktober 2022 angekündigt. Die Entscheidung wird offiziell mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine begründet, die „die Notwendigkeit unterstrichen“ habe, „die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten.“ Das neue Kommando sei „verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit.“
Was harmlos und vernünftig klingt, hat womöglich eine ganz anderen, bedenklichen Hintergrund: Soll hier etwa eine schnelle Eingreiftruppe für Inlandseinsätze geschaffen werden, die bei etwaigen Aufständen und Unruhen – etwa bei einem neuen Lockdown oder bei Gasknappheit oder Strom-Blackout – zum Einsatz kommt? In diese Richtung weist zumindest die Rolle, die dem neuen Kommando bei Inlandseinsätzen zukommen soll. Corona war auch dahingehend schon ein Testlauf für die Aufweichung des an sich klar definierten Einsatzverbotes der Truppe im Inland: Während der „Pandemie“ kamen bereits Zehntausende Bundeswehrsoldaten zum Einsatz, unter anderem in Krankenhäusern, Altenheimen, Impfzentren und Teststationen. Es war der bislang größte und längste Einsatz von Soldaten innerhalb der eigenen Grenzen.
Corona als Blaupause für Schlimmeres
Während der Corona-Krise waren zwischen März 2020 und April 2022 zeitweise 25.000 Soldaten in Bereitschaft, die vor allem in Krankenhäusern, Altenheimen, Impfzentren, Teststationen und Gesundheitsämtern eingesetzt wurden. Schon dies war eine bedenkliche Ausdehnung der Tätigkeit des Militärs bei einer Krise im Inland, zumal mittlerweile längst bekannt ist, dass diese in ihrer Gefährlichkeit maßlos übertrieben wurde. Der Evaluationsbericht der Expertenkommission der Bundesregierung war zu dem Schluss gelangt, dass die Datenlage für die Verhängung der Corona-Beschränkungen so katastrophal war, dass deren Wirksamkeit gar nicht seriös festgestellt werden könne. Für solche blindwütigen Maßnahmen, die nur auf Grundlage diffuser Ängste vor angeblichen Corona-Wellen und dem angeblich drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhängt wurden, zog man die Bundeswehr in beispiellosem Ausmaß heran.
Mit dem neuen Kommando soll sie nun durch die Hintertür offenbar zu einem ganz selbstverständlichen Teil des staatlichen Katastrophenschutzes werden – obwohl die Bundeswehr im Inland nichts verloren hat. Die absolute Ausnahme, die nur bei der Überlastung der zivilen Einrichtungen galt, wird nun wohl zur Regel. Der Katastrophenschutz obliegt eigentlich den Ländern und Kommunen. Bund und Bundeswehr sollen eigentlich erst unterstützend eingreifen, wenn die Länder überfordert sind. Da dies bei der katastrophalen Infrastruktur und einem seit Jahren anhaltenden Investitionsstau von 150 Milliarden Euro der Normalfall sein wird, gehören schwerbewaffnete Soldaten vielerorts wohl bald zum vertrauten Stadtbild. Und schließlich ist zu befürchten, dass die Bundeswehr zunehmend auch gegen angebliche innere Feinde zum Einsatz gebracht werden soll. Laut Artikel 87a des Grundgesetzes wäre dies etwa bei einem „Inneren Notstand“ zulässig, um gegen bewaffnete “Staatsfeinde” vorzugehen. Nachdem der Verfassungsschutz kürzlich den abstrusen Tatbestand der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden hatte, ist allerdings klar, wie willkürlich und schwammig derartige Zuschreibungen sind. Im Zweifel kann die Bundeswehr dann – wie in jeder anderen Bananenrepublik auch – die Ordnung der Regierung durchsetzen.
“Kräfte verfügbar machen”
Mit der Aufstellung des Kommandos ist der Kommandeur Territoriale Aufgaben beauftragt. Dabei handelt es sich um Generalmajor Carsten Breuer, den Bundeskanzler Olaf Scholz zum Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung berief Die neue Truppe ist „unmittelbar“ dem Verteidigungsministerium nachgeordnet und „nicht Teil eines Organisationsbereiches.“ Ihr sollen „unter anderem die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt“ werden. Weiter heißt es: „Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen. Damit werde „den Erkenntnissen aus der Arbeit des Corona-Krisenstabes und auch der Unterstützung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr Rechnung getragen. Das Personal des Kommandos und seine eingeübten Strukturen gewährleisten auch in solchen Fällen eine zeitverzugslose Arbeitsaufnahme und den durchhaltefähigen Betrieb 24/7. Mit Aufstellung des Kommandos zum 1. Oktober 2022 kann dann unmittelbar reagiert werden.“ Zudem werde „die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden – Krise – Krieg“ hergestellt.“
Dass die Ukraine-Krieg der Auslöser für die Schaffung des neuen Kommandos war, trifft jedenfalls nicht zu. Bereits im Mai letzten Jahres legten die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn ein Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr vor, in dem bereits die Schaffung eines Territorialen Führungskommando für alle Inlandseinsätze vorgesehen war. Lambrecht legte die Reformpläne ihrer Vorgängerin zunächst auf Eis, um sie nun doch wieder aufzunehmen. Und dass Deutschland zur wichtigsten Drehscheibe für Logistik und Truppenbewegungen der NATO in Europa werden sollte, wurde bereits in der Konzeption der Bundeswehr von 2018 festgelegt.
Als “Katastrophenschutz” getarnte Eingreiftruppe gegen Dissidenten und “Staatsfeinde”?
Auch dass man dadurch im Ernstfall erst recht zum russischen Angriffsziel werden würde, hielt eine Broschüre des Verteidigungsministeriums von 2020 eindeutig fest: „Durch seine geografische Lage mitten im europäischen NATO-Gebiet ist Deutschland als Drehscheibe alliierter Truppenbewegungen und rückwärtiger Operationsraum potenzielles Angriffsziel.” Deutschland macht sich also im Rahmen seiner NATO-Verpflichtungen mehr denn je zur Zielscheibe für Russland.
Dass die Ausrede NATO als Grund für das neue Führungskommando nur vorgeschoben war, erhärtet dem Verdacht als “schnelle Eingreiftruppe”, um missliebige Gegner und Dissidenten als Staatsfeinde kaltzustellen oder – machen. Mit solchen Gummibegriffen nänlich unter denen man jede Regierungskritik subsumieren kann, ist ein „innerer Notstand“ schnell konstruiert. Man kann nur spekulieren, ob die plötzliche Wiederaufnahme des Bundeswehr-Reformprogramms durch Lambrecht auch damit zusammenhängt, dass die Regierung nach zwei Jahren beispielloser Freiheitsberaubungen, dem bevorstehenden Zusammenbruch der Energieversorgung, Inflation, Preisexplosionen und einer immer tiefer sitzenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, sich mit dem neuen Bundeswehrkommando, das direkt der Verteidigungsministerin untersteht, ein schnell verfügbares Instrument schaffen will, um gegen vermeintliche Staatsfeinde vorgehen zu können. Mithin ist allergrößte Wachsamkeit angebracht. (DM)
