Wenn es hart auf hart kommt, ist sich naturgemäß jeder nun mal selbst der Nächste (es sei denn er führt gerade die Bundesrepublik an). Von daher wird das Gas-Drama zum brutalen Stress-Test für die EU:
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnt bereits jetzt schon vor einem Zusammenbruch des europäischen Gasmarkts. “In Europa fließt Gas kreuz und quer zwischen den Ländern, die EU muss sicherstellen, dass auch bei einem russischen Lieferstopp das Gas zwischen den Ländern weiter fließt”, sagte der Ökonom der “Welt am Sonntag”. Es dürfe nicht zu seiner Situation kommen, in der einzelne Länder ihre Lieferungen an die Nachbarländer stoppen.
“Das ist im Interesse Europas und im Interesse Deutschlands, das mit allen Nachbarländern Gas austauscht.” Hüther warnte vor einer Wiederholung der Situation nach dem Ausbruch der Covid-Pandemie, als einige EU-Länder ihre Grenzen geschlossen hatten, sich Lkws an den Grenzen stauten und europäische Lieferketten drohten zusammenzubrechen. “Wenn EU-Länder nur noch an sich denken und die Gasflüsse in die Nachbarländer unterbrechen, droht ein Zusammenbruch des europäischen Gasmarkts mit verheerenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher. Produktionsstopps in der Industrie sind dann so gut wie sicher.” Am 20. Juli veröffentlicht die Europäische Kommission ihren sogenannten “Winter-Plan”, der die EU auf einen Lieferstopp für russisches Gas vorbereiten soll.
Es wird aber so kommen, während Habeck und Baerbock weiterhin auf Betteltour gehen, machen die anderen EU-Länder ihre Gas-Schotten dicht, weil sie sich natürlich ihrer eigenen Bevölkerung verpflichtet fühlen, was für die Grünen ebenfalls naturgemäß nicht in Frage kommt (man denke nur an Frau Baerbock, die gerade wieder viele Millionen Euro deutscher Steuergelder nach Moldau geschickt hat, obwohl die eigene Bevölkerung im Winter wohl frieren und hungern muss).
Die EU könnte also auseinanderbrechen. Ob Putin, der alte Stratege, das alles einkalkuliert hat?
Und noch eine Horrormeldung zu diesem Thema:
Im Falle einer Notlage bei der Gasversorgung soll der Krisenstab der Bundesnetzagentur im Schichtdienst rund um die Uhr darüber entscheiden, welche Verbraucher noch mit Gas versorgt werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mit, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. “Im Notfall wäre für die Einzelfallentscheidungen ausschließlich der Krisenstab der Bundesnetzagentur verantwortlich”, heißt es in dem Schreiben.
“Im 24/7-Betrieb können Schichten zu je 12 bis 15 Personen für die Entscheidungen sorgen.” Die Krisenstabsmitglieder werden demnach “aktuell kontinuierlich” auf ihre Rollen vorbereitet. Allerdings bestehen bisher noch nicht die Voraussetzungen dafür, in einer akuten Krisensituation Fall für Fall über die Gasverteilung zu entscheiden, wie das Ministerium erklärt.
“Einzelfallentscheidungen würden nur im großen Umfang getroffen werden können, sobald die im Aufbau befindliche IT-Infrastruktur, Metriken, Datenerhebung und Kommunikationsprozesse fertiggestellt sind”, heißt es auf die Anfrage der Linken. “An dem Aufbau und der Fertigstellung arbeiten aktuell knapp 30 Personen.” Die Linke kritisiert, dass die Behörde mit ihren Vorkehrungen nicht weiter ist.
“Wir hoffen alle, dass der Notfallplan Gas nicht umgesetzt werden muss, auch weil die Bundesnetzagentur gerade noch gar nicht in der Lage ist, Entscheidungen darüber zu treffen, wer noch Gas bekommen soll und wer nicht”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Korte forderte von der Bundesregierung eine politische Positionierung sowie eine Diskussion zu den Prioritäten bei der Gas-Verteilung solange Einzelfallentscheidungen nicht umsetzbar seien. “Das muss jetzt geschehen, sonst stürzt die Bundesregierung das Land unvorbereitet ins Chaos.” (Mit Material von dts)
