Grüne Ministerin plant Anschwärz-Datenbank

Die Grünen in NRW wollen ihre neue Macht nutzen, um das weitreichendste, erschreckendste und gefährlichste Meldewesen seit der Wiedervereinigung zu schaffen. Sie tun das nicht heimlich, sondern vollkommen offen.
Gemeldet und in einer Datenbank gesammelt werden „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Heißt: Bürger sollen andere Bürger melden, wenn sie etwas sagen, das zwar von Meinungsfreiheit klar gedeckt ist, aber den Grünen nicht gefällt.
Verantwortlich ist NRW-Familienministerin Josefine Paul. Sie lebt mit ihrer Meldestellen-Hölle im 16-Millionen-Bundesland den Traum, den die Grünen für das ganze Land haben. Deutschland als Denunziantistan. Wer nicht grün denkt, lebt gefährlich.

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