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China: Digitale Armfesseln jetzt auch bei «Bagatelldelikten»

Wer wissen möchte, wohin die in der «Pandemie» weltweit etablierten digitalen Kontrollmechanismen führen können, der muss derzeit nur einen Blick nach China werfen. Dort werden sie bereits in Perfektion ausgearbeitet und eingesetzt.

Von Transition News

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Hongkong elektronische «Armfesseln» nutzt, um den Hausarrest von positiv Getesteten zu überwachen. In anderen chinesischen Regionen wird diese digitale Superkontrolle ebenfalls verwendet. Doch das scheint der Kommunistischen Partei (KPCh) noch nicht zu reichen.

Kürzlich hat das Medienportal Tierrapura darüber informiert, dass die chinesische Generalstaatsanwaltschaft die Verwendung von elektronischen Armbändern nun auch für Personen vorschreibt, denen man kleinere Delikte oder Verstösse gegen Vorschriften vorwirft, die keine Verhaftung rechtfertigen. Zu solchen «Bagatelldelikten» gehören nach Angaben der South China Morning Post wirtschaftliche Vergehen oder das Fahren unter Alkoholeinfluss.

Die Armbänder verfügen ebenso wie die weltweit gängigen elektronischen Fussfesseln für Kriminelle über ein GPS-Navigationssystem, das feststellt, wo sich die Person befindet. Diese Informationen werden direkt an die Polizei übermittelt. Die Verwendung der Armbänder sei «Teil einer neuen Art der Überwachung, die zu weniger Verhaftungen» führen solle, propagiert das Regime.

Das Armband könne jedem Bürger aufgenötigt werden, der gegen irgendwelche Vorschriften verstosse oder einfach nur unter Verdacht stehe, betont Tierrapura. Selbst unschuldige Personen könnten mit diesen «digitalen Handschellen» ständig überwacht werden.

«Für diejenigen, die eine weniger schwere Straftat begangen haben, die keine Verhaftung rechtfertigt, können wir elektronische Armbänder und Big Data zu Überwachungszwecken einsetzen», wird Zhang Xiaojin zitiert, der bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität zuständig ist.

«In den Fällen, in denen wir von einer Strafverfolgung absehen, können wir sie an andere Behörden zur Verhängung von Verwaltungsstrafen weiterleiten», fügte er hinzu.

Schon im März habe die Polizei der Stadt Chengdu damit begonnen, elektronische Armbänder und GPS-fähige Mobiltelefone zu verwenden, um Verdächtige oder auf Kaution freigelassene Personen zu überwachen, teilt Tierrapura mit.

Bereits die Verwendung der Armbänder bei der sogenannten Covid-Gesundheitsüberwachung habe in den sozialen Medien Empörung ausgelöst, fährt das Medienportal fort. Viele Nutzer hätten ihre Verärgerung zum Ausdruck gebracht: Denn obwohl sie «alle Protokolle eingehalten hätten, von der häuslichen Isolierung bis hin zu Antigentests, um nur einige zu nennen, müssten sie das elektronische Armband trotzdem tragen».

«Wenn dieses Armband mit dem Internet verbunden werden kann, kann es definitiv auch meine Bewegungen aufzeichnen, und es ist fast so, als würde ich elektronische Handschellen tragen.»

Laut Tierrapura müssen auch alle Personen, die nach Peking zurückkehren, einen grünen Gesundheitscode und einen negativen PCR-Test vorweisen. Personen, die aus dem Ausland kommen, müssen einen siebentägigen Aufenthalt in Quarantänestationen und eine dreitägige Isolierung zu Hause samt Überwachungsarmband absolvieren.

Wird festgestellt, dass eine Person die Wohnung verlassen hat, kann die Polizei sie festnehmen oder einen Haftbefehl erlassen. Verstösst der Bürger gegen die Anordnung, das Armband zu tragen oder respektiert er die Quarantäne in den Zentren nicht, begeht er eine Straftat, die mit bis zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 3200 Dollar geahndet wird.

Könnten die Proteste gegen die Beschlagnahme von Bankkonten der Grund für die Einführung der «Armfesseln» sein?

Tierrapura geht davon aus, dass die totalitäre Vorgehensweise der kommunistischen Partei mit der problematischen Lage im chinesischen Finanz- und Immobiliensektor zu tun haben könnte. Mittlerweile seien mehr als 80 Städte betroffen, die Ersparnisse von Millionen Kunden mehrerer Banken seien seit über zwei Monaten eingefroren. Das habe zu grossen Kundenprotesten geführt.

Beispielsweise am 10. Juli hätten 1000 Menschen an einer Demonstration vor der Filiale der chinesischen Zentralbank in Zhengzhou teilgenommen. Die Kunden seien vom Sicherheitspersonal der Bank und von der Polizei tätlich angegriffen worden. Solche Proteste könnten vom Regime als «Ordnungswidrigkeit» betrachtet und durch die Überwachung mit elektronischen Armbändern im Keim erstickt werden, vermutet Tierrapura.

So hätten die Bankangestellten den protestierenden Sparern über Lautsprecher bereits mitgeteilt: «Ihre Handlungen wurden als illegal eingestuft.»

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