Nein. Wirklich verwundern dürfte es in diesem, zum Selbstbedienungsladen verkommenen links-grünen Bananenstaat niemanden: Die Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger einleiten. Man könne keinen Anfangsverdacht erkennen. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte gegen Schlesinger, ihren Ehemann Spörl und den Chefaufseher Wolf Anzeige wegen des Korruptionsverdachts erstattet.
Gegen Intendantin Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Vorsitzende des Aufsichtsrats der ARD-Produktionsfirma Degeto Film und seit Jahresbeginn auch ARD-Vorsitzende, wird es keine Ermittlungen geben. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel am Freitag auf eine entsprechende Anfrage mit. „Von der Aufnahme von Ermittlungen wurde abgesehen und das Verfahren gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da der erforderliche Anfangsverdacht verneint wurde“, heißt es als Begründung.
Es sind schwere Vorwürfe gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB. Im Zentrum der Affäre: Die aalglatte RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Die Lady ist derzeit auch Vorsitzende des Aufsichtsrats der ARD-Produktionsfirma Degeto Film und seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende.
Es geht um fragwürdige Beraterverträge, Vetternwirtschaft, Privatessen in Privaträumen der feinen Intendantin auf Kosten des Senders und um das Megagehalt der Frau Schlesinger in Höhe von 303.000 Euro, wobei kürzlich dieses erst um 16 Prozent erhöht wurde. Zuerst berichtete die Medienplattform „Business Insider“, dass RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, der auch Aufsichtsratschef der Messe Berlin ist- sein Amt inzwischen aber ruhen lässt – , den Ehemann von Schlesinger als Berater und Autor für die Messe vorgeschlagen haben soll – was der Familie Schlesig Honorare von mehr als 100.000 Euro aufs Konto gespült haben soll. Ein Bekannter von Wolf wiederum soll als Berater für die Errichtung des Digitalen Medienhauses des RBB engagiert worden sein. Das Großvorhaben des Senders, dessen nach wie vor unklarer Kostenrahmen inzwischen von der brandenburgischen CDU hinterfragt wird, war am Montag überraschend gestoppt worden. In der vergangenen Woche berichtete die Welt, dass damit auch ein geplanter Kredit des Senders in Höhe von 31 Millionen Euro bei einer Privatbank ausgesetzt wurde.
Schlesinger hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu Beginn des Monats davon gesprochen, dass diese nicht haltbar seien und sie dagegen rechtlich vorgehen werde.
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte eine Sondersitzung des mit Medienfragen beschäftigten Ausschusses initiiert, zu der neben Patricia Schlesinger und Wolf-Dieter Wolf auch Friederike von Kirchbach als Vorsitzende des Rundfunkrates eingeladen waren. Keiner der drei fand es jedoch notwendig der Aufforderung folge zu leisten und zu erscheinen.
Warum auch? Im Selbstbedienungsladen Deutschland bleibt es für Gestalten wie Schlesinger und Co. konsequenzlos, wenn sie sich dieses Land und ihre Bürger zur Beute machen. Deshalb dürften Schlesinger auch die jüngsten Vorwürfe rund um ihren Audi-Dienstwagen auf einer öffentlich-rechtlichen Arschbacke absitzen. „Wir sind schockiert, was alles im öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich ist“, so die Formulierung von Kayhan Özgenc von Business Insider laut der Welt. So what!
(SB)
