Dauerschleife Maskenterror

Sie können und wollen einfach nicht auf ihren Maskenterror verzichten, obwohl diese „Schutzmaßnahme“ überhaupt nichts bringt (siehe Karl Lauterbach) und wohl eher gesundheitsschädlich ist. Außerdem zerstören diese Masken die empfindlichen Seelen der Kinder und machen auch aus den Erwachsenen soziale Zombies.

Aber es ist ja so einfach, die Untertanen damit zu foltern. Hier die neuesten Horrormeldungen zu diesem Thema:

Bundesländer wollen zum Schulstart Maskentragen empfehlen

Zum Schulstart nach den Sommerferien wollen mehrere Länder Kindern und Jugendlichen empfehlen, in den Schulen Masken zu tragen. Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern kündigten dies in einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) unter allen Bundesländern an. Darüber hinaus gaben die genannten Länder sowie Sachsen-Anhalt an, Schülern und Schulpersonal in der Zeit unmittelbar nach den Ferien zusätzliche Tests anzubieten.

In seiner aktuellen Fassung sieht das Infektionsschutzgesetz nicht vor, dass die Länder eine flächendeckende Maskenpflicht in den Schulen verhängen können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben Eckpunkte für neue Regeln vorgestellt, die ab Oktober gelten sollen. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Länder eine Maskenpflicht ab der fünften Klasse beschließen können, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts nötig ist.

Die Schule hat dann aber in allen Ländern schon längst wieder begonnen.

DB Regio für einheitliche Maskenregeln in Fern- und Nahverkehr

Der Gesamtbetriebsrat von DB Regio fordert eine vereinheitlichte Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr ab Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Oktober. „Wir fordern bundeseinheitliche Regelungen für die Maskenpflicht auch für den Nahverkehr“, sagte sein Vorsitzender dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wenn das Infektionsschutzgesetz das nicht vorsieht, müssen sich die Länder auf ein einheitliches Vorgehen einigen.“

Bereits jetzt stiegen die Übergriffe auf Kundenbetreuer wegen Maskenkontrollen in den Zügen wieder an. „Uneinheitliche Regelungen machen jede Kontrolle noch schwieriger“, beklagte der Gesamtbetriebsrat.

Städtebund hält Maskenpflicht-Ausnahmen für nicht kontrollierbar

Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz nicht damit, dass sich die Ausnahmen von der Maskenpflicht kontrollieren lassen. „Die Befreiung von der Maskenpflicht für Geimpfte oder Genesene ist im Alltag kaum wirksam zu kontrollieren und nur sehr schwer umzusetzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist.“

Landsberg forderte Anpassungen: „Die jetzigen Planungen zur Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes benötigen insbesondere unter dem Aspekt der Vollzugsfähigkeit und der Bundeseinheitlichkeit noch Nachbesserungen.“ Weiter pochte der Verbandschef auf eine Einigung der Länder zu einheitlichen Leitplanken für die Bewertung des Infektionsgeschehens. „Bei den zusätzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Länder sollte es zudem eine bundesweite Verständigung darüber geben, bei welcher Inzidenz und bei welcher Belastung des Gesundheitssystems, welche Maßnahmen ergriffen werden“, verlangte Landsberg.

„Natürlich wird das von Region zu Region unterschiedlich sein, aber einheitliche Standards sind notwendig, damit die Menschen die Regelungen verstehen und sich dann auch daranhalten.“ Der Deutsche Landkreistag drängte derweil auf eine Überprüfung der geltenden Isolationspflicht. „Das Fortbestehen der obligatorischen Quarantäne sehen wir zumindest kritisch“, sagte Präsident Reinhard Sager dem RND. „Es bedarf in jedem Fall einer aktuellen fachlich fundierten Überprüfung, ob dies noch notwendig ist“, drängte er.

„Diese zwingende Isolation auch ohne Krankheitssymptome führt bereits aktuell dazu, dass kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser unter erheblichem Personalmangel leiden.“

Bayern wirft Lauterbach mangelhafte Kommunikation vor

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Länder nicht frühzeitig in den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes eingebunden zu haben. „Viele Fragen sind noch offen, auch im Vollzug, viele Dinge sind nicht geklärt, hätte man anders lösen können“, sagte Holetschek dem „RTL Nachtjournal“ dazu. „Kommunikation mangelhaft. Also, da muss man sicher nochmal drüber reden.“ Der CSU-Politiker kündigte an, das Thema bei der Sitzung der Gesundheitsminister am kommenden Dienstag auf den Tisch bringen zu wollen. Eine Maskenpflicht in Innenräumen sei sinnvoll, so Holetschek: „Ich bin froh und dankbar, dass die Einsicht jetzt sogar bei der FDP da war.“

Ob zum 1. Oktober auch in Bayern eine Maskenpflicht eingeführt werde, hänge von der Lage ab. Gebraucht werde die Expertise der Wissenschaft, daher würde er sich wünschen, dass das RKI sich noch einmal zur Isolation äußere. Man müsse auch abwägen, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht endlich ausgesetzt werden müsse.

Er kritisiere, „dass im Vollzug viele Fragen offen sind, die man eigentlich vorher hätte klären müssen, wo man nochmal in die Diskussion hätte gehen müssen“, so der Landesminister. „Das müssen wir jetzt im Nachhinein tun, denn genau das sind die Finger, die wir in die Wunde legen müssen, dieses Entwurfes, der uns jetzt auf den Tisch geknallt worden ist.“

Grünen-Abgeordneter gegen Maskenpflicht in Gastronomie

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, kritisiert die geplante Möglichkeit zur Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Gastronomie. „Warum es dem Infektionsschutz helfen soll, wenn eine Maske beim Betreten einer Bar oder eines Restaurants vorgeschrieben ist, während sie dann im Innenraum nicht getragen wird, ist mindestens erklärungsbedürftig“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). Laut den am Mittwoch vorgestellten Vorschlägen zur Reform des Infektionsschutzgesetzes könnten die Bundesländer eine Maske in öffentlich zugänglichen Innenräumen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend machen.

Janecek mahnte, neue Maßnahmen müssten „verhältnismäßig, umsetzbar und nachvollziehbar“ sein. Gerade für kleine Betriebe in der Gastronomie entstehe durch die Maskenpflicht und die Kontrolle von Impf- oder Genesenenstatus „Bürokratie und Aufwand“ – und das unter diesen Umständen „ohne nachvollziehbaren Nutzen“. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßt den Ausschluss von Lockdowns im Herbst und Winter.

Doch der Verband sieht ebenfalls Klärungsbedarf: „Wenn die Maskenpflicht eine Differenzierung vornimmt, ist es sicher nicht trivial, das praxisgerecht zu regeln“, so Ingrid Hartges, Dehoga-Hauptgeschäftsführerin. Kritik kommt auch von Rechtswissenschaftlern. Dass unter anderem Freizeitveranstalter verpflichtet würden, Test-, Genesenen- und Impfnachweise zu kontrollieren, sei „ein schwerer Grundrechtseingriff“, sagte die Jenaer Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger.

Dieser sei verfassungsrechtlich in der aktuellen Situation nicht zu rechtfertigen, so die Juristin, die auch im Pandemierat der Thüringer Landesregierung sitzt.

Es wird wohl wieder die allgemeine Maskenpflicht eingeführt werden. Man will also aus den Fehlern der Vergangenheit aus Bequemlichkeit und Bösartigkeit nicht lernen. Die Gesundheitspolitik ist gescheitert, es lebe die Krankheitspolitik. (Mit Material von dts)

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
AfD
Brisant
Tod (Bild: shutterstock.com/Skyward Kick Productions)
Corona
Deutschland
Gender
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Islam
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Klima
Linke Nummern
Deutschland
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Selenskiy (Bild: shutterstock.com/Alexandros Michailidis)
Ukraine
Wahlkampf
Wirtschaft