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Saboteur Habeck?: Deutschland steuert in gigantische Stromkrise

Die Regierung versucht zu beschwichtigen: In Sachen Gasspeicher gibt es sogar eine „Planübererfüllung“. Doch damit verschleiert sie eine drohende Stromkrise ungeahnten Ausmaßes. Deutschland steht am Abgrund, die Politiker halten offensichtlich die Füße still. Ein CDU-Politiker aus Hamburg erwägt nun Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck zu stellen.

„Ich erwäge Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck“, erklärt dereinstige Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins Werner Marnette (CDU) gegenüber der Welt. Er und viele Beobachter des Energiemarktes treibt die alles entscheidende Frage um: „Wo bleibt die Kohle?“.

Mit großem Getöse zauberten Habeck&Co angesichts des durch ihre Sanktionen verursachten Gasmangels die Lösung aus dem Hut: Kohlekraftwerke sollen zusätzlich hochgefahren werden, um das nicht mehr voll verfügbare Erdgas einzusparen. Doch offenbar verzögert die Politik deren Einsatz. Monatelang haderte der grüne Wirtschaftsminister mit der Umsetzung seines Plan, erst im vergangenen Monat gebar er das „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ als Voraussetzung dafür, die Gasverschwendung in der Stromproduktion zu verringern. Zwar dürfen nun Kohle- und Ölkessel, die sich in der sogenannten Nutzungsreserve befinden, wieder zurück an den Strommarkt, doch von dem Angebot macht kaum einer Gebrauch.

Bislang ging als einziges das Kohlekraftwerk im niedersächsischen Mehrum ans Netz, dessen Eigentümer der von Klimaschützern gern als „Ewiggestriger“ verhöhnte tschechische Milliardär Daniel Kretinsky ist.  Das andere ihm nicht gefolgt sind, liegt an den politischen Vorgaben und die sind an strenge Bedingungen geknüpft, damit man der ungeliebten Kohlewirtschaft auch ja „keine Geschenke“ macht. Kraftwerke sollen z.B. Kohlevorräte für 30 Tage einkaufen. Die Kosten dafür sind nicht nur hoch, auch die Beschaffung des „schwarzen Goldes“ überfordert die Logistik, wie das Beispiel des Essener Unternehmens Steag zeigt, das plant mit 2,3 Gigawatt eine erhebliche Menge Kohlekraft zurück an den Markt zu bringen. Zum Stichtag 1.November muss die Steag dank Habeck 700.000 Tonnen Steinkohle beschaffen. Beim aktuellen Weltmarktpreis von 342 Euro pro Tonne kostet das 240 Millionen Euro – eine Summe, die höher ist als der operative Gewinn des vergangenen Jahres. Ob die Kohle auch verfeuert werden kann, steht in den Sternen – die Erlaubnis zur Kohleverfeuerung endet laut Verordnung schon am 30. April 2023. Wird die „Alarmstufe“ des Gasnotfallplans zurückgenommen, erlischt auch die Erlaubnis zur Kohleverstromung. Die Unternehmen würden auf ihren teuer eingekauften Kohlenhalden sitzen bleiben.

Wenn sie denn überhaupt ankäme, die Kohle. Denn der Rhein führt kaum Wasser und nur über ihn kann nach dem Russland-Kohle-Embargo die Kohle aus den sogenannten ARA-Häfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen herangeschippert werden. Blöd, denn die Lastkähne, die es nach dem deutschen Kohleausstieg noch gibt, können, wenn überhaupt, nur mit halber Ladung fahren.

Vollkommen unverständlich in dieser Situation: Die Gasverstromung hat im Sommer neue Rekordwerte erreicht. Trotz bereitstehender Kohlekraftwerke wurden im Mai und Juli in Deutschland mehr Gas zur Stromerzeugung verbrannt als in den Jahren zuvor. „Wie will man dem Bürger denn erklären, er soll sparen oder frieren, wenn zugleich Milliarden Kubikmeter des wertvollen Rohstoffs völlig unnötig verfeuert werden“, fragt sich der CDU-Politiker Marnette. „Die Fortsetzung der vermeidbaren Verstromung von Erdgas auf hohem Niveau sei „verantwortungslos, wenn nicht sogar strafbar“, findet er. Mit dieser Meinung geht er nicht allein: Auch die Industrie steht vor einem „Handlungs-Rätsel“:  „Wir müssen feststellen, dass die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken seit Beginn der Ukraine-Krise kaum zurückgegangen ist“, zitierte das „Handelsblatt“ Christof Bauer, Vorsitzender des Energieausschusses im Verband der Chemischen Industrie (VCI).

Das zögerliche Handeln seitens der Politik hat bittere Konsequenzen: Auf die Gasknappheit könnte nun die Stromknappheit folgen. Das deute sich bereits an den Märkten an und lasse Experten „erbleichen“, so die Welt. Der Strompreis schraubt sich in ungeahnte Höhen. Am Terminmarkt werde Strom zur Lieferung 2023 schon zu 450 Euro pro Megawattstunde gehandelt – fast eine Verzehnfachung des früheren Preises. „Atemberaubend“ nennt Lion Hirth, Energieexperte der Hertie School die Entwicklung, die es in der Geschichte des Strommarkts noch nie gegeben habe.

Als Grund für die massive Preiserhöhung nennen Experten den reparaturbedingten Ausfall vieler französischer Atomkraftwerke. Doch auch die geplante Abschaltung deutscher Atomkraftwerke und das Nicht-Anschalten der Kohlemeiler wirken sich preistreibend aus. Bleibt alles wie es ist, könnten sich der Endpreis für die Verbraucher von derzeit rund 35 Cent theoretisch bald in Richtung ein Euro pro Kilowattstunde bewegen.

Auch in Sachen Atomkraft ist die Verzögerungstaktik kaum noch zu übersehen: „Sabotiert Wirtschaftsminister Robert Habeck aus ideologischen Gründen den Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke?“, fragt die Bild heute ganz offen und weist darauf hin, daß das Ministerium seid nunmehr gut einem Monat per „Stresstest“ prüfe, ob die Stromversorgung ohne die Atommeiler gefährdet ist. Das Ergebnis erwarte man „erst in den kommenden Wochen“, teilte Habecks Ministerium der BILD am Sonntag mit.
Für das Anti-Anti-AKW-Gutachten im März hätte man im Zusammenspiel mit dem Umweltministerium von Steffi Lemke (54, Grüne) nur sechs Tage gebraucht, bemerkt die Bild.

Zufall oder Vorsatz? Folgt nun auf die selbstgemachte „Gaskrise“ auch noch eine „Stromkrise“, dürfte es das „AUS“ für das Land bedeuten. Deutschland wäre endgültig „vernichtet“. Der Traum Winston Churchills würde – zwar mit einiger Verspätung – doch noch dank eines lebenden Gehilfen in Erfüllung gehen: „Wir werden Deutschland zu einer Wüste machen, ja zu einer Wüste“, verkündete der englische Premier im Sommer 1940. Im April erhob der Psychologe Stephan Grünewald Robert Habeck angesichts der Ukraine-Krise gar zum „deutschen Winston Churchill“. Das Zeug dazu hat er.
(MS)

 

 

 

 

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