Erst belasten sie uns und dann verarschen sie uns auch noch. Die groß angekündigte Mehrwersteuersenkung auf die explodierenden Gaspreise ist eine üble Mögelpackung:
Von der Gas-Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent profitieren unter Berücksichtigung der Gasumlage nämlich nur Kunden, die derzeit mehr als 26,294 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Für alle Bestandskunden mit niedrigeren Tarifen wird es unterm Strich teurer. Aus bisher beispielsweise 15 Cent/kWh brutto (ohne Gasumlage und mit 19 Prozent MwSt) werden durch Gasumlage und die niedrigere Umsatzsteuer rund 16,1 Cent.
Zwar sinkt in diesem Rechenbeispiel der Gaspreis durch die Mehrwertsteuersenkung von 15 auf 13,49 Cent brutto, hinzu kommen aber noch netto 2,419 Cent Gasbeschaffungsumlage und 0,059 Cent Gasspeicherumlage – jeweils zuzüglich sieben Prozent Umsatzsteuer, insgesamt sind das dann 16,14 Cent pro Kilowattstunde. Für Verbraucher, die hingegen beim Marktpreisniveau von derzeit rund 31 Cent pro Kilowattstunde Gas-Neuverträge abschließen müssen, wird es trotz der Gasumlagen und dank der Mehrwertsteuersenkung unterm Strich etwa ein halbes Cent günstiger. Unternehmen werden durch den niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Gas nicht entlastet: Sie zahlen sowieso keine Umsatzsteuer.
Dafür entsteht durch eine Umsatzsteuerumstellung im laufenden Jahr immer zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Der ermäßigte Steuersatz soll so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird – also vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024.
Der Tagesspiegel zitiert Check24, die mal eine Musterrechnung erstellt haben:
Eine erste Beispielrechnung des Vergleichsportals „Check24“ geht von möglichen Einsparungen durch die Mehrwertsteuersenkung für einen Musterhaushalt (Familie mit zwei Kindern) mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden von 375 Euro aus. Statt 3717 Euro würde dieser Musterhaushalt dann 3342 Euro im Jahr bezahlen. Grundlage ist der aktuelle Durchschnittspreis für Erdgas.
Ab Oktober muss dieser Haushalt durch die Gasumlage von 2,419 Cent je Kilowattstunde aber auch 518 Euro mehr zahlen. Bei 19 Prozent Steuer würden 576 Euro fällig.
Auf die Familie käme trotz Steuersenkung eine Mehrbelastung von 143 Euro zu (bei 19 Prozent Mehrwertsteuer auf die Gasumlage), beziehungsweise 85 Euro bei sieben Prozent Mehrwertsteuer auf die Gasumlage. Die Senkung der Mehrwertsteuer gleicht die Mehrkosten durch die Umlage für diesen Musterhaushalt also nur teilweise aus.
Eine Familie mit drei oder mehr Kindern und eigenem Haus (35.000 kWh pro Jahr Verbrauch) würde mit der Mehrwertsteuersenkung 644 Euro weniger für Gas ausgeben – nämlich 5742 Euro. Durch die Gasumlage kämen 906 Euro hinzu. Mehrbelastung hier immer noch trotz Steuersenkung: 262 Euro.
Eine Familie mit nur einem Kind (18.000 kWh/Jahr) müsste für Gas künftig 3022 Euro zahlen – 339 Euro weniger als mit einer 19-prozentigen Mehrwertsteuer. Über die Gasumlage kommen aber noch einmal Kosten von 466 Euro hinzu. Diese würde durch die Mehrwertsteuersenkung auch nicht komplett ausgeglichen. Es bleibt eine Mehrausgabe von 127 Euro.
Auf ein Ehepaar mit einem Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunden kämen bei der Beispielrechnung eine Entlastung von 231 Euro zu. Die Gasumlage durch eine gesenkte Mehrwertsteuer liegt dann noch bei 311 Euro – 80 Euro mehr als die Entlastung beim Gaspreis herausholt.
Der Singlehaushalt (5000 kWh) würde beim Gaspreis um 105 Euro entlastet. Die Mehrkosten durch die Gasumlage betragen bei einer siebenprozentigen Mehrwertsteuer am Oktober immerhin noch 129 Euro. Mehrbelastung: 24 Euro. Hinzu kommen können – je nach Versorger – noch mehr als 100 Euro für die Kosten für die sogenannte Regelenergie.
Die Bundesregierung hätte laut EU-Vorgabe die Steuer sogar auf 5 Prozent senken können, aber weiterhin ein wenig mitverdienen am Elend der Bürger gehört wohl zur Agenda dieser Regierung.
Scholz und seine Truppe agiert gegen die Eigenen und ihr Amtseid “Zum Wohle des Volkes” ist nichts mehr wert. (Mit Material von dts)
