Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
Nicole Höchst (MdB) vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz

Höchst brisant: Muslimischer Antisemitismus wird für den „Kampf gegen Rechts” ausgenutzt

Die Heuchelei um wachsenden Antisemitismus in Deutschland beschädigt die deutsch-Israelische Freundschaft / von Nicole Höchst

Sie finden die Aussage der zweiten Überschrift oben  zu hart? Tja, nichts ist härter als die Realität. Ich bin diese Woche in meiner Timeline begrüßt worden von einem Artikel der „Süddeutschen“ mit dem Titel „Security-Mitarbeiter zeigt israelischen Sportlern den Hitlergruß”. Und wissen Sie was? Das kotzt mich an.

Zunächst einmal ist es mir völlig Latte, welcher aus der Zeit gefallene Ewiggestrige mit Hitler-Faible diese strafbare und dunkelste Zeiten verherrlichende Geste wem zeigt; ob er sie gegenüber seinen Nachbarn, Ukraine-Flüchtlingen, südamerikanischen Austauschstudenten oder Israelis gegenüber an den Tag legt: Sowas geht schlicht gar nicht. Ich persönlich kenne keine Hitler-Fans, auch keine Nationalsozialisten, und ich teile diese Gesinnung nicht nur NICHT, sondern werde im Gegenteil alles in meiner Macht stehende tun, dass nie wieder faschistische Mächte die Regierung in Deutschland stellen und ein Schreckensregime wie das des Dritten Reiches etablieren können.

Nie wieder – und das schließt auch entsprechende Versuche von Sozialisten (egal ob national oder international orientiert) und Ökosozialisten ein, ebenso wie Kommunisten mit Che-Guevara-Shirt und Mao-Fibel. Kein Hitler, kein Lenin, kein Stalin, kein Mao! Aber auch keine mehrheitlich zahnlose Variante wie die „Deutsche Demokratische Republik“ mit politischen Gefangenen, Folter, Stasi und Schießbefehl an der Grenze. Für die, die sich nicht erinnern: Der Schießbefehl erging gegen Leute, die unerlaubt das Land verlassen wollten – die also der Unfreiheit der DDR entkommen wollten.

Zweite Schande von München

Doch zurück nun zur „Süddeutschen”. Was lese ich dort: „Israelische Teilnehmer an den European Championships sind am Dienstagabend Ziel eines antisemitischen Übergriffs geworden. Ein arabischstämmiger Security-Mitarbeiter zeigte den Hitlergruß in Richtung von 16 Sportlerinnen und Sportlern sowie Funktionären, die im Olympiagelände unterwegs waren, um Gedenkorte an das vor 50 Jahren verübte Massaker zu besuchen.

Ich übersetze das mal kurz: Ein Deutscher mit arabischem Migrationshintergrund zeigt also Israelis den Hitlergruß – just an dem Ort in München, wo das Denkmal steht, das an die Ermordung israelischer Olympioniken durch Palästinenser im Jahr 1972 erinnert. Zur Erinnerung: „Der Terroranschlag während der Olympischen Spiele 1972 jährt sich 2022 zum 50. Mal: Am 5. September 1972 tötete ein palästinensisches Terrorkommando zwei Mitglieder des israelischen Teams in ihrer Unterkunft und nahm neun weitere als Geiseln. Ein Befreiungsversuch auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck scheiterte in der darauffolgenden Nacht. Alle israelischen Geiseln wurden ermordet, auch ein Münchner Polizist kam ums Leben.

Und hier also zeigt nun ein arabischer Pass-Deutscher ausgerechnet jüdischen Sportlern den Hitlergruß. Diese üble Geste kurz vor dem 50. Jahrestag des palästinensischen Attentats in München kann gar nicht hoch genug gehängt werden. Nein, ich möchte jetzt nicht in die Israel-Palästina-Diskussion einsteigen, sondern mir geht es um etwas ganz anderes: Mich beschäftigt die Frage, wer hierzulande eigentlich antisemitisch und ist wer es nicht ist.

Der Opposition werden die Früchte der eigenen Problemzuwanderung angehängt 

Stellen Sie sich vor, Sie lebten in einem Land, in dem antisemitische Straftaten als sogenannte „rechte“ Straftaten in die Statistik aufgenommen würden. Stellen Sie sich als nächstes vor, die Herkunft der Straftäter würde nicht erfaßt. Stellen Sie sich vor, alle eingegangenen antisemitischen Straftaten würden systematisch mit „Neonazis“ assoziiert. Stellen Sie sich nun vor, dass diese Statistik eine Rolle spielte, um den „#KampfgegenRechts” zu intensivieren. Nur, dass eben nicht die Ermittlung in Richtung der Haupturheber –  arabisch-stämmige oder muslimische Straftäter – im Fokus der Bemühungen stehen (selbst dann nicht, wenn diese die übergroße Mehrzahl dieser Straftaten begehen) – sondern die einzige echte Oppositionspartei, der man allerlei Etiketten anheftet, um sie zum Zielobjekt dieses „Kampfs gegen Rechts” zu machen.

Stellen Sie sich weiterhin vor, weit über eine Milliarde Euro Steuergelder würde dafür ausgegeben, dass diese Opposition nach Kräften diffamiert, observiert und blockiert wird – während die Anzahl der antisemitischen Straftaten weiter stetig ansteigt, weil die eigentlichen Täter mehrheitlich unbehelligt bleiben und medial ausgeblendet werden. Stellen Sie sich vor, Sie lebten in einem Land, in dem die Regierung seit Jahrzehnten eine solche Entwicklung nicht zu zugelassen, sondern vorsätzlich vorangetrieben hätte und auf diese Weise meint, ihre große „geschichtliche Verantwortung” angemessen wahrzunehmen. Verkäme diese Verantwortung dann nicht zu einer vollkommen geheuchelten Pose?

Wie würden Sie das bewerten? Wer wären hier wahren die Antisemiten: Die unliebsame Opposition der AfD, die sich klar zu jüdischem Leben in Deutschland bekennt und gegen die alljährlichen Al-Quds-Demonstrationen in Berlin laut protestiert, die die Hisbollah zur Terrororganisation einstufen lassen wollte und Jerusalem als einzige deutsche Partei als die Hauptstadt Israels anerkennt? Die die die grenzenlose Heuchelei der Altparteien aufdeckt, die bei antisemitischen Übergriffen die Täter und Motive klar benennt benennt, gerade um die Sicherheit in Deutschland auch für Juden zu erhalten?

Hohle Phrasen

Oder nicht vielleicht eher die Regierungen selbst, die seit Jahrzehnten „Freundschaft mit Israel” und „Verantwortung gegenüber den Juden” heucheln, während sie unsere jüdischen Mitbürger in deutschen Schulen, in deutschen Städten den permanenten Angriffen von importierten Israel- und Judenhassern aussetzen – und dann noch die Bekämpfung der AfD als entschlossenes, zivilgesellschaftlich „couragiertes“ und gratismutiges Handeln verkaufen, nachdem sie ihr zuvor erfolgreich das Etiketten wie „Rechts“, „Rechtsextremistisch“ oder „Neonazis“ angeheftet hat, um sich Gewicht und Glaubwürdigkeit zu verschaffen?

Dabei entlarven sie sich immer wieder aufs Neue. Denn wer die selbst Statistiken führt, die die tatsächlichen Täter verleugnen und verwässern, hat offensichtlich gar kein Interesse am Schutz von Juden. Diese sind nur Mittel zum Zweck, um die Opposition, den inneren Feind von „rechts“ zu bekämpfen. Erinnern wir uns: Nicht von ungefähr hat es Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen sogar auf die Antisemitismusliste geschafft. Er hatte bis einschließlich 2019 in der UN sieben Mal gegen Israel gestimmt. Das sagt alles über eine Regierung, für die das Existenzrecht Israels und der Schutz von Juden in Deutschland nur Lippenbekenntnisse sind.

Das deutsche Abstimmungsverhalten an der Seite von traditionell israelfeindlichen Staaten wie Syrien oder Jemen wurde schon unter Merkel äußerst kritisch gesehen. Da passt leider der Eklat von Dienstag im Kanzleramt wie die Faust aufs Auge, wo Palästinenserpräsident Abbas im Beisein von Kanzler Olaf Scholz Israel unwidersprochen nicht einen, sondern gleich 50 „Holocausts“ an den Palästinensern vorwerfen durfte . „Seit 1947 bis zum heutigen Tag hat Israel 50 Massaker in 50 palästinischen Dörfern und Städten, 50 Massaker, 50 Holocausts begangen“, so Abbas wörtlich. Angeblich wollte Scholz noch etwas erwidern, doch da hatte sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Pressekonferenz bereits beendet. Also schwieg der Kanzler; zwar ließ er später blumenreich erklären, warum das so war – aber die Stringenz des Verhaltens ist schon verblüffend und zeigt Kontinuität, was die Reihe der Affronts gegen Israel anbelangt.

Von wegen historische Verantwortung…

Stellen Sie sich also nochmals vor, Sie lebten also in einem Land, in dem die Regierenden seit Jahrzehnten vorgeben, sie stünden fest an der Seite Israels – und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Land in UN-Sicherheitsrat in schöner Regelmäßigkeit stets an der Seite von muslimischen, israelfeindlichen Staaten abstimmt. Stellen Sie sich weiterhin vor, die selben Regierenden ließen immer mehr muslimische israel- und judenfeindliche Einwanderer ins Land und ließen deren antisemitische Straftaten unter dem Deckmäntelchen der „rechten Straftaten“ verschwinden, während sie gleichzeitig der politischen Konkurrenz die Etiketten „Antisemiten“ und „rechts“ anheften, so dass sich nicht nur Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz, sondern auch eine mittlerweile milliardenschwere „Kampf-gegen-Rechts“-Industrie an der Opposition abarbeitet. Einmal ganz abgesehen davon, dass es sich dabei um alles andere als ein demokratisches Verhalten handelt, lässt diese Entwicklung die Deutsch-Israelische Freundschaft zu einer bloßen Pose, zu einer hohlen Worthülse verkommen. Nicht ohne Grund fühlen sich Menschen jüdischen Glaubens nicht mehr sicher in Schulen und auf deutschen Straßen; nicht ohne Grund müssen ihre Einrichtungen immer öfter bewacht werden.

Stellen Sie sich nochmals vor, Sie lebten in einem Land, in dem die Regierenden diese Entwicklung zuließe und so die die „große geschichtliche Verantwortung“ zu einer Riesenheuchelei gemacht wird. Wie würden Sie das bewerten?

Politik muss sich endlich wieder ehrlich machen! Missstände müssen klar benannt und behoben werden! Der Rechtsstaat darf nicht erodieren, die Demokratie in diesem Land nicht zu einer Farce werden! Nicht die „Delegitimierung des Staates“ durch Regierungskritiker ist das Problem. Sondern die wirklichen Delegitimierer auf der Regierungsbank sind es. Sie delegitimieren Demonstrationen (sofern es sich nicht um Fahnenschwenk-Veranstaltungen im Regierungssinne sind) als verfassungsfeindlich – obwohl es sich dabei um eines der am stärksten geschützten, grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte handelt.

Demonstrationen nur noch mit regierungsamtlichem Unbedenklichkeitssiegel?

Wenn in regierungsnahen Zeitungen Demonstrationen in „gute” und „illegitime” unterteilt werden, spricht man damit zugleich den Positionen und Meinungen, die auf diesen unerwünschten und mißliebigen Demos zum Ausdruck gebracht werden sollen, die Legitimität ab. Das wiederum aber bedeutet: Es darf zukünftig nur noch die Regierungsmeinung geben, denn alles andere ist illegitim, verfassungsfeindlich und wird durch „robuste” Polizeieinsätze, wie wir sie schon von den Corona-Demos kennen, unschädlich gemacht. Am Ende, als ultima ratio, dann auch mit Schießbefehl?

Die beste Demokratie aller Zeiten wird sich daran messen lassen müssen, wie sie mit Andersdenkenden umgeht. Innenministerin Nancy Faeser ist da ganz sicher auf dem Holzweg, und es erweist sich als bedenklich, das der Verfassungsschutz einer Person wie ihr weisungsgebunden ist. Dürfen Bundeskanzlerinnen und Ministerinnen in Deutschland inzwischen einfach alles tun, was in ihrer Macht steht – bis hin zum eklatanten Machtmissbrauch? Frau Merkel hat sich in Bezug auf ihre Äusserungen zur Kemmerich-Wahl, inzwischen höchstrichterlich bestätigt, falsch verhalten. Was aber ist aus dieser Erkenntnis gefolgt, was ist am Ende passiert? Nichts.

David Bendels vom „Deutschlandkurier“ hat Frau Faeser angezeigt – nach Äußerungen über die den zu erwartenden Demonstrationen (oder gar Unruhen) im Herbst, die durchaus als Drohung aufgefasst werden konnten. Noch ist nichts entschieden. Wie entscheiden die Gerichte?Wenn die Judikative ihren politisch bereits stark vereinnahmten Platz in der Gewaltenteilung nicht endlich behauptet und Nancy Faeser mit ihrer spätbarock-absolutistischen Sichtweise aufs grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht, auf Demokratie und Rechtsstaat generell durchkommen sollte, geht Deutschland rasant düstersten Zeiten entgegen. Und weil die Regierung allzu „ideologisch verdooft” ist, passiert das gleich zweifach: metaphorisch und real – wenn im Winter die Lichter ausgehen.

 

 

 

 

 

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

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