Dass sich gewisse Kreise dieses Land längst schon zur Beute gemacht haben, ist spätestens seit dem RBB-Skandal mehr als klar. In allergleichem Selbstbedienungsmodus läuft es im Berliner Senat. Dort versetzen SPD, Grüne und Linke ihre Staatssekretäre nach Lust und Laune in den Vorruhestand, um politischen Freunden einen Spitzenjob zu verschaffen. Die Rechnung geht an den Steuerzahler.
In Berlin befinden sich so viele Staatssekretäre im Vorruhestand wie nie zuvor. Im Jahr 2021 waren es genau 31 Frauen und Männer, die unterhalb des Pensionsalters bereits eine Pension bezogen, mehr als drei mal so viele wie im Jahr 2012, berichtet Gunnar Schupelius in seiner aktuellen BZ- Kolumne.
Auf eine Anfrage der AfD- Abgeordneten Jeannette Auricht teilte die grüne Berliner Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp mit, dass diese Vorruheständler – im Beamtenjargon werden diese Gestalten auch „Spaziergänger“ genannt – ihre Pension bezogen, obwohl sie voll arbeitsfähig waren.
Aufsummierte Kosten für die Frühpensionäre, die der Steuerzahler finanzieren muss: Im Zeitraum 2012 bis 2021 beläuft sich diese auf insgesamt 6,773 Millionen Euro. Pro Jahr werden also 752.564 Euro Steuergelder ausgegeben, um 31 schmarotzende Spitzenbeamte zu bezahlen, die dafür gar nicht gearbeitet haben.
Möglich ist dieser Wahnsinn deshalb, weil ein neu ins Amt berufener Senator den amtierenden Staatssekretär in den Vorruhestand schicken kann, wenn er ihn politisch für ungeeignet hält, und sich – auf Steuerzahlerkosten – einen neuen bestellen.
Schupelius nennt in seiner BZ-Kolumne besonders dreiste Beispiele:
So die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch . Sie übernahm das Amt von ihrer grünen Genossin Regine Günther, die drei grüne Staatssekretäre eingestellt hatte. Anstatt diese drei zu übernehmen, schickte Frau Jarasch sie in den Vorruhestand und stellte drei neue ein, darunter ihren Wahlkampfmanager Markus Kamrad ein.
Weitere Berliner Staatssekretäre, die bei voller Arbeitsfähigkeit und unterhalb der Pensionsgrenze in den Ruhestand versetzt wurden: CDU-Funktionär Henner Bunde (Wirtschaft) wurde von der grünen Senatorin Ramona Pop in den Ruhestand geschickt. „Berlins überforderte Senatsbaudirektorin“ Regula Lüscher (Bauen) ging auf eigenen Wunsch in den Steuergeld bezahlten Vorruhestand. Der SPD-ler Boris Velter (Gesundheit) befindet sich wie sein Genosse Mark Rackles (Schule) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Rackles Pöstchen ging an seine Genossin, die Busenfreundin von Berlins SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres.
Insgesamt zehn Staatssekretäre – jeder dieser Schmarotzer wird vom Steuerzahler mit einem monatlichen Grundgehalt von 10.515 Euro brutto versorgt – wurden nach der Wahl 2021 in den Vorruhestand geschickt, obwohl ja dieselben Parteien weiter regierten, also SPD, Grüne und Linke. Die Staatssekretäre wurden also nicht aus politischen Gründen ausgetauscht, sondern aus persönlichen Gründen. Im federweichen Vorruhestand bekommt der so vollversorgte die ersten drei Monate das volle Gehalt, dann sechs Monate bis maximal drei Jahre 71,75 Prozent dieses Gehalts. Danach folgt das Ruhegehalt, dessen Höhe von der Zahl der Dienstjahre abhängt, das aber mindestens 35 Prozent von den ursprünglichen 10.515 Euro beträgt.
Klar ist – wie beim öffentlich-rechtlichen Selbstbedienungsladen – auch hier: Dieser Schmarotzerkreis ist in Berlin nicht begrenzt. Die links-grüne Mischpoke aus den Reihen der SPD, Grünen und Linken stellt seine Kumpels ein, wie es ihnen gerade passt. Die Rechnung geht an den Steuerzahler, der demnächst nicht mehr weiß, wie wo er die Kohle herbekommt, um die Lebenshaltungskosten für seine Familie zu bezahlen. (SB)
