Berlin – Für einen gierigen Staat ist es unerlässlich, sämtliche Geldströme seiner Bürger kontrollieren zu können und beim kleinsten Verdachtsfall mit der Härte des Gesetzes einzuschreiten. Dafür ist dann auch genügend Geld da, während die Bürger darben müssen:
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forciert den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Dazu will er laut eines Berichts des “Spiegels” eine neue Bundesoberbehörde ins Leben rufen, die die zersplitterten Kompetenzen in Deutschland an zentraler Stelle bündelt. Die neue Institution, deren Name noch nicht feststeht, wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen ruhen.
Die erste, ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt, besteht aus einem eigenständigen Fahndungsbereich. Dort sollen Bundesbeamte arbeiten, die echte Ermittlungsbefugnisse bekommen sollen. Die zweite Säule soll die bereits bestehende Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bilden.
Sie ist dafür zuständig, mithilfe ausgeklügelter Computerprogramme aus den zahlreichen Verdachtsmeldungen solche Fälle herauszufiltern, denen die Fahnder nachgehen sollen. Drittes Standbein schließlich soll eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sein. Darunter fallen zum Beispiel die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche.
In diesen Wirtschaftszweigen wird besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück geschleust. “Ich schlage einen Paradigmenwechsel vor”, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin. “Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufriedenzugeben.”
Klingt vernünftig, aber letztendlich wird dann der Normalbürger verfolgt, der seiner Oma zu Weihnachten einen Zehner rüberschiebt, damit sie sich was zu essen kaufen kann. Wetten, dass?
Und natürlich muss der Steuerzahler, der dann gnadenlos verfolgt wird, für diese neue Behörde aufkommen. (Mit Material von dts)
