Im Ukrainekrieg zeichnet sich immer mehr ab, dass keine Seite das militärische Ringen gewinnen kann. Das wirft die Frage auf, welche Ziele der Westen mit seinem Engagement erreichen will – und welchen Preis er bereit ist, dafür zu zahlen. Das gilt vor allem für die deutsche Politik
Ein Beitrag von Harald Kujat für PAZ
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in einem erheblichen Umfang durch finanzielle Zuwendungen, die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie durch Sanktionen gegen Russland, die deutschen Bürgern zunehmend finanzielle und wirtschaftliche Lasten sowie Einschränkungen in vielen Lebensbereichen auferlegen. Die langfristigen Schäden der deutschen Volkswirtschaft, insbesondere die Folgen des für den Herbst zu erwartenden Energienotstands, und die Auswirkungen auf deren Wettbewerbsfähigkeit sind bisher nur ansatzweise abschätzbar. Im Frühjahr und Sommer 2022 jedenfalls ist das Wachstum der Wirtschaft vollkommen zum Erliegen gekommen. Zugleich nimmt die Regierung in Kauf, dass das Material für die ohnehin nur noch äußerst begrenzten Fähigkeiten der Bundeswehr zur Erfüllung des Verfassungsauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung weiter „geplündert“ wird.
Welche militärischen und politischen Ziele der Ukraine in diesem Krieg ist die Bundesregierung gewillt zu unterstützen? Und erfolgt diese Unterstützung lediglich, soweit diese Ziele mit deutschen Sicherheitsinteressen vereinbar sind – oder selbst dann, wenn dadurch Gefahren für Deutschlands Sicherheit ausgelöst werden? In welchem Ausmaß ist die Bundesregierung bereit, durch Sanktionen verursachte langfristige und möglicherweise irreversible Schäden der deutschen Volkswirtschaft zu akzeptieren? Oder setzt die vornehmste Pflicht der Bundesregierung, Schaden von Deutschland abzuwenden, der Solidarität mit der Ukraine Grenzen?
