Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht mit neuen Horrormeldungen vom Energiesektor befeuert werden. Hier sind ein paar, die auch verdeutlichen, dass in Deutschland lieber gestritten, als gehandelt wird.
Verdi will neue steuerpflichtige 500-Euro-Energiepauschale
Verdi-Chef Frank Werneke hat von der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen die Auszahlung einer neuen 500-Euro-Energiepauschale für Beschäftigte gefordert. “Wir brauchen deshalb dringend ein drittes Entlastungspaket – und zwar eines, das gezielt die Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen unterstützt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Für dieses Jahr fordern wir als Verdi daher eine weitere Energiepauschale in Höhe von 500 Euro.”
Diese solle auch an Renter, Studierende und Leistungsempfänger, beispielsweise von ALG II, ausgezahlt werden, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft. “Die Pauschale soll steuerpflichtig sein, so dass das höchste Netto bei den Menschen mit den niedrigsten Einkommen ankommt”, so Werneke. “Ab dem nächsten Jahr soll dann ein Energiepreisdeckel wirken.”
Bei Gas und Strom solle durch eine staatliche Förderung ein Grundbedarf auf dem Preisniveau des Jahres 2021 abgerechnet werden. “Als Orientierungswert sehen wir für eine dreiköpfige Familie einen Jahresverbrauch von 11.000 kWh für Gas und für Strom von 3.000 kWh”, sagte Werneke. “Solche direkten Entlastungsmaßnahmen sind der richtige Weg, die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sind stattdessen teuer und unsozial.”
Der Bundesfinanzminister plane in erster Linie Hochverdiener zu entlasten, während Menschen mit geringeren Einkommen, in absoluten Beträgen betrachtet, nahezu leer ausgingen. “Diese krasse soziale Schieflage ist nicht hinnehmbar – und das zusätzlich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Bundesregierung nicht traut, die Extragewinne von Konzernen abzuschöpfen”, sagte Werneke.
RWI rechnet bei Gas-Lieferstopp 2023 mit Rezession
Der Präsident des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, geht davon aus, dass Deutschland bei einem russischen Gas-Lieferstopp in eine Rezession stürzt. “Ohne russisches Gas würde die Welt zwar nicht untergehen, doch das Leben würde deutlich härter werden”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Uns drohten dann deutlich zweistellige Inflationsraten und die Wirtschaftsleistung würde voraussichtlich um drei bis vier Prozent sinken. Für Deutschland wäre in einem solchen Fall im Jahr 2023 wohl eine richtige Rezession zu erwarten”, warnte der Ökonom. Bislang rechne man in der RWI-Prognose noch mit einem Wachstum von 2,7 Prozent. Am Mittwoch will Russland die Gaslieferungen bei Nord Stream 1 erneut unterbrechen.
Schon jetzt rechnet der RWI-Chef mit einer lang anhaltenden Inflation: “In unserer RWI-Prognose vom Juni hatten wir noch einen Rückgang der Inflationsrate für 2023 auf 2,6 Prozent erwartet. Doch das wird wohl nicht zu halten sein. Das Thema Inflation wird uns sicher auch noch 2024 beschäftigen.”
Schmidt forderte die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer kräftigen Zinsanhebung im September auf: “Die EZB muss Entschlossenheit im Kampf gegen die Inflation zeigen und sollte bei der nächsten Zinserhöhung einen mutigen Schritt wagen. Es kommt jetzt darauf an, dass sie die Inflations-Erwartungen bricht. Wenn die Bürger darauf vertrauen, dass die EZB die Inflation bekämpft, verhindert dies eine Lohn-Preis-Spirale.”
In der vergangenen Sitzung hatte die EZB den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte erhöht.
Ex-Verkehrsminister Scheuer will drei neue Atomkraftwerke
Der frühere Infrastruktur- und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke, die Reaktivierung der drei im vergangenen Jahr abgeschalteten Meiler sowie den Bau von drei neuen Kernkraftwerken. “Deutschland ist zum Bittsteller in der Welt geworden und holt sich Abfuhren für neues Gas in Katar, Kanada und Norwegen”, sagte Scheuer der “Welt am Sonntag” dazu. “Deutschland steckt in der Ideologiefalle der Grünen.”
Analog zur Diskussion über den Verbrennungsmotor fordert der Politiker “Technologieoffenheit” auch bei der Energieversorgung. “Meine Formel lautet drei plus drei plus drei: Drei Kernkraftwerke müssen länger laufen, drei müssen reaktiviert werden und drei müssen neu gebaut werden”, sagte der CSU-Politiker. “Wir brauchen eine verlässliche Versorgung der Wirtschaft mit Energie, sonst schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands voran.”
Scheuer bezeichnete es als Fehler, in der falschen Reihenfolge aus den Energieträgern auszusteigen. “Logisch wäre gewesen, erst aus Kohle rauszugehen, nicht alles auf Gas zu setzen und eben Atomkraft weiterlaufen zu lassen, solange wir sie noch brauchen”, sagte er. Das Problem seien die ideologischen Vorbehalte der Grünen gegen Atomkraft gewesen, sie hätten schon unter Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf Gas gesetzt.
Allerdings war Scheuer selbst Mitglied der Bundesregierung, die den Kohleausstieg beschlossen hat. “Ich habe auch mitgemacht beim Atomausstieg und beim Kohleausstieg”, räumte er ein. “Das war aber nur möglich, weil damals eine stabile und günstige Gasversorgung mit Nord Stream 2 ans Netz gehen sollte, weil Frieden herrschte und wir keinen Aggressor wie Putin hatten.”
Nun gebe es eine “dramatische Veränderung der Lage”.
Klingbeil will Krisengewinne an Geringverdiener umverteilen
In der Debatte um das dritte Entlastungspaket hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür ausgesprochen, die Krisengewinne großer Konzerne an Menschen mit kleinem Einkommen weiterzugeben. “Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1.500, 2.000 oder 3.000 Euro Einkommen umverteilen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen.” Klingbeil versprach schnell weitere Entlastungen, “die vor allem kleine und mittlere Einkommen in den Blick nehmen” sollen. Auch Rentner und Studierende müssten davon profitieren, sagte der SPD-Chef.
“Es geht um strukturelle Veränderungen wie etwa beim Wohngeld und auch um weitere Einmalzahlungen, die schnell helfen.” Die Koalition rief Klingbeil zur Zusammenarbeit auf: “Mit der Vielstimmigkeit in der Politik muss jetzt Schluss sein”, sagte der Sozialdemokrat. Die Ampel werde pragmatische Lösungen für die Bürger finden.
“Das wird uns gelingen, wenn wir zu dem gemeinsamen Spirit aus den Koalitionsverhandlungen zurückfinden.”
Umweltverbände für Heizpilz-Verbot in Außengastronomie
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Verbot von Heizstrahlern im gastronomischen Bereich. “Es gibt gute Gründe, Heizpilze in der Außengastronomie zu verbieten”, sagte Oliver Powalla, beim BUND für Energiepolitik zuständig, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Die Geräte seien eine “extrem ineffiziente Art zu heizen und sollten auch im Sinne des Klimaschutzes nicht genutzt werden”.
Im kommenden Winter werde nicht nur Gas, sondern auch Strom knapp und sehr teuer. “Den Luxus, auch bei kalten Temperaturen gemütlich warm draußen zu sitzen, können wir uns derzeit nicht leisten”, warnte Powalla und rief dazu auf, auch im privaten Bereich freiwillig auf Heizpilze zu verzichten. Unterstützung erhält der BUND vom Naturschutzbund (NABU) Niedersachsen.
Laut dem Landesvorsitzenden Holger Buschmann lehnt der NABU Heizpilze grundsätzlich ab. Gasbetriebene Heizpilze seien wegen ihres CO2-Ausstoßes “klimaschädlich und Energiefresser”. Wer in den kalten Monaten draußen sitzen wolle, solle lieber auf Decken und Kissen zurückgreifen.
Auch der Niedersächsische Städtetag (NST) sieht den Einsatz von Heizpilzen kritisch. “Aufgrund der sich abzeichnenden Gasmangel-Lage würden wir ein landesweites Verbot von Heizpilzen in der Gastronomie und in privaten Haushalten begrüßen”, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Arning der NOZ. Niedersachsens Landesregierung indes will momentan nichts von einem Heizpilz-Verbot wissen. Landesumweltminister Olaf Lies sagte der NOZ: “Ich halte gerade in der Gastronomie wenig von einer Vorgabe von oben herab.”
Die Gastronomie sei durch Corona bereits “schwer leidgeprüft”. Die steigende Inflation mache es nicht einfacher. “Ich halte nichts davon, hier mit Verboten den Betrieben das Leben noch weiter zu erschweren und den Menschen den Winter zu vermiesen”, machte der SPD-Politiker deutlich.
Anders sehe die Angelegenheit im privaten Bereich aus. “Da gebieten es allein schon Anstand und Vernunft, dass die Heizpilze diesen Winter bitte aus bleiben”, sagte Lies der NOZ. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ist sich unterdessen “sicher, dass auch die Gastronomie ihren Teil dazu beitragen wird, möglichst wenig Energie zu verbrauchen, und auf Heizpilze im Außenbereich verzichtet”. Die Entscheidung über ein Verbot liege bei den Kommunen.
Ein weitergehendes Verbot hält der CDU-Politiker nach eigenen Worten für “nicht erforderlich”.
IW hält Nachbesserung bei Gasumlage für möglich
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat Kritik an der Ausgestaltung der geplanten Gasumlage geübt und Vorschläge für eventuelle Nachbesserungen gemacht. “Dass mit der Umlage nach derzeitiger Auslegung auch Unternehmen einen Anspruch auf Unterstützung erheben können, die selbst womöglich nicht in finanzielle Schieflage geraten, erweist sich als Konstruktionsfehler. Hier gilt es nachzubessern”, sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Die Politik muss die Kriterien zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen nachschärfen und stärker die finanzielle Situation der Unternehmen und ihre Systemrelevanz berücksichtigen”, forderten sie. Gleichzeitig nannten die IW-Wissenschaftler die Idee grundsätzlich richtig, die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung über eine Umlage solidarisch aufzuteilen und so den Kollaps systemrelevanter Energieunternehmen zu verhindern. “Bei allem Verständnis für die emotionale Debatte um die Gasumlage sollten wir nicht vergessen, dass diese letztendlich nur einen kleinen Teil der enormen Gaspreisanstiege für Haushalte und Unternehmen ausmacht und zudem schrittweise abschmelzen wird. Was jetzt zählt sind gezielte Entlastungen für diejenigen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden”, mahnten sie. Der Dachverband der Energiewirtschaft (BDEW) verteidigt derweil die Umlage, macht sich aber ebenfalls für Modifikationen des Regelwerks stark. “Der beste Weg wäre eine Stützung der Gasimport-Unternehmen aus Bundesmitteln oder über Kreditabsicherungen gewesen” so BDEW-Chefin Kerstin Andreae.
Man habe aber den Weg der Umlage gewählt, was die Lasten breiter verteile. “Bei allen aktuell diskutierten Korrekturvorschlägen muss eines klar sein: Die Ersatzbeschaffung dringend benötigter Gasmengen darf nicht gefährdet werden. Deshalb muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gasimporteure weiterhin sichergestellt werden. Das gilt natürlich nur für diejenigen Unternehmen, die für das Gesamtsystem unverzichtbar sind.” Zum 1. Oktober soll von Privathaushalten und Unternehmen eine Abgabe von 2,4 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde erhoben werden. Die Einnahmen sollen an Gas-Importeure verteilt werden, die teils unter massiven Mehrkosten leiden, weil sie wegen ausbleibender Lieferungen aus Russland zu teuren Ersatzbeschaffungen an den Energiebörsen gezwungen sind.
Nach den derzeitigen Regelungen würden von der Umlage aber auch Konzerne profitieren, die mit anderen Geschäftsfeldern hohe Gewinne machen. Dies hat massive Kritik auch im Lager der Ampel-Koalition ausgelöst.
