Österreich ist – wie Deutschland – aufgrund einer zerstörerischen Migrationspolitik längst schon an seiner Belastungsgrenze. ÖVP-Innenminister Karner will mit einer, von den Australiern abgekupferten „No Way! No Chance!”- Kampagne potenzielle Migranten abschrecken und Schlepperei bekämpfen. Kritik kommt reflexartig von der immer gleichen Seite.
“Wir haben Rekordzahlen bei den Asylanträgen. 42.000 waren es 2022 bis Ende Juli. Das sind mehr als im gesamten letzten Jahr insgesamt”, so Österreichs ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Deshalb hat Karners Ministerium eine Onlinekampagne vorgestellt, die – wie in Australien bereits seit 2014 erfolgreich eingesetzt – Migranten abhalten soll, sich auf den Weg Richtung Europa zu machen. Es gebe viele Asylanträge von Menschen aus Ländern, die “praktisch keine Chance auf Asyl” hätten, so Karner. National wie auf EU-Ebene müsse klar signalisiert werden, dass es für gewisse Antragsteller, etwa aus “Urlaubsländern”, keine positiven Aussichten geben würde.
Die Kampagne wird vor allem auf Facebook, Instagram und in Google Ads in acht Ländern gefahren. Der Schwerpunkt liegt auf Marokko, Tunesien und Indien.
Auf Bildern wird etwa ein Grenzsoldat mit einem Schäferhund gezeigt, der vor einem Grenzzaun mit Stacheldraht steht, darunter der Schriftzug “There is no way”. Auf anderen Bildern ist in verschiedenen Sprachen zu lesen: “Du kannst nicht bleiben” oder “Du wirst scheitern”.
Kritik kommt – wie sollte es anders sein – auch in Österreich von der immer gleichen grünen Ecke. Die Grüne Ewa Ernst-Dziedzic stellt – wie ihre deutschen Genossen – das Wohl von Migranten über das der eigenen Landsleute und fordert : “Wir müssen legale Fluchtwege schaffen. Das haben die Grünen und die Volkspartei auch so im Regierungsprogramm vereinbart, und Menschen die Möglichkeit geben, auch ein Arbeitsvisum zu beantragen.” Ungeniert verbreitet die Grüne die Lüge, Massenmigration aus den muslimischen Armenhäusern dieser Welt würde den angeblichen Arbeitskräftemangel beheben.
Die Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger – sie ist im öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunk Dauerkommentatorin zum Thema Migration und schreibt regelmäßig für das linke Kampfblatt FALTER – kritisiert, dass es keinerlei Evidenz für den Erfolg solcher Infokampagnen gebe.
Eine falsche Behauptung dieser Massenmigrationsjublerin. Wie es funktioniert, zeigte 2014 die damalige konservative australische Regierung von Premierminister Tony Abbott mit der Kampagne “No Way” – “Keine Chance – Australien wird nicht eure Heimat”. Die Regierung in Canberra verbreitet diese Botschaft in insgesamt 17 Sprachen – von Albanisch über Arabisch, Farsi und Somali bis Vietnamesisch und schaltete Anzeigen in mehreren Ländern – unter anderem in pakistanischen Zeitungen. Dazu die unmissverständliche Botschaft: Jedes Boot, das illegal in australische Gewässer eindringt, werde abgedrängt. “Diese Regel gilt für jeden: Familien, Kinder, unbegleitete Kinder, Gebildete und Fachkräfte”, stellt die Regierung klar. “Denkt zweimal nach, bevor ihr euer Geld verschwendet. Menschenschmuggler lügen.”
Die Zahl der Massenmigration via Bootsanlandung ging daraufhin drastisch zurück. Im Jahr 2014 wurde nur noch ein Boot registriert – ein Jahr später landete kein einziges mehr an. Migranten, die es trotzdem nach Australien schaffen, wurden in Internierungslagern im Ausland festgehalten – auf Nauru und in Papua-Neuguinea. Und trotz dieses Erfolgs – schlussendlich wurden unzählige Menschen vor dem Ertrinken gerettet – die unerträgliche grüne Kritik. Es sei “obszön”, dass umgerechnet 16 Millionen Dollar von der Regierung Australiens in eine “Angstkampagne” investiert werde, so die damalige migrationspolitische Sprecherin der australischen Grünen, Sarah Hanson-Young.
