Das Drama nimmt seinen Lauf und jeder, der rechnen kann, weiß, dass wir erst am Anfang einer riesigen Katastrophe stehen:
Angesichts der hohen Belastungen durch die Energiekrise und die Inflation stellen sich die Stadtwerke in Deutschland darauf ein, dass Rechnungen nicht bezahlt werden. “Bisher lagen die Zahlungsausfälle unter einem Prozent. Jetzt preisen viele Stadtwerke schon bis zu acht Prozent an Verlusten ein. Es gibt aber auch Stadtwerke, die mit bis zu 15 Prozent Forderungsausfällen kalkulieren. Das wird dann bedrohlich”, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er forderte ein Insolvenzantragsmoratorium für Energieversorger.
Zudem brauche es noch im Herbst Entlastungen. Konkret schlug Liebing vor, die Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Strom und Wärme auf 7 oder 5 Prozent zu senken und die Stromsteuer auf das zulässige Mindestmaß zu reduzieren. Zudem müsse gezielt denjenigen geholfen werden, die knapp oberhalb des Transferbezuges lägen.
“Die bewährten Instrumente wie das Wohngeld und Heizkostenzuschüsse müssen genutzt werden. Die Einkommensgrenzen sollten dabei erhöht werden, um den Empfängerkreis zu weiten”, sagte Liebing. Eine Übergewinnsteuer lehnte der Stadtwerkeverbandschef ab.
“Im Gasbereich profitieren diejenigen am meisten, die durch nationale Steuergesetzgebung gar nicht erreichbar sind, denn die Gewinne werden im Ausland gemacht, wo das Gas erzeugt und exportiert wird”, sagte Liebing. Zudem würden von einer Übergewinnsteuer vor allem die Erneuerbaren Energien betroffen sein. “Und das sind gerade diejenigen, die ihre Gewinne dann nicht mehr in die Energiewende stecken könnten. Wollen wir das, wohlwissend dass die Energiewende aktuell ohnehin ins Stocken gerät?”, sagte Liebing.
Die Stadtwerke in Deutschland rechnen dabei auch weiterhin mit deutlichen Preisaufschlägen für Verbraucher. “Die Preissteigerungen betragen derzeit häufig zwischen 30 und 60 Prozent. Es gibt aber auch Stadtwerke, die ihre Preise mehr als verdoppeln müssen. Teilweise mehr”, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Auch im kommenden Jahr wird mit Preiserhöhungen zu rechnen sein, da die Stadtwerke langfristig Gas beschaffen”, führte der Chef des Stadtwerkeverbandes aus. Derzeit werde noch Gas eingesetzt, dass vor einem oder vor zwei Jahren zu günstigeren Konditionen eingekauft worden sei.
“Und wenn wir auf die Börse schauen, dann kommen wir von unter 20 Euro pro Megawattstunde zu Beginn des vergangenen Jahres und liegen jetzt bei mehr als 300 Euro pro Megawattstunde. Solche Preise schlagen sich mittelfristig in der Preisbildung für die Endkunden nieder”, sagte Liebing. Bei kurzfristigen Verträgen, wie sie etwa viele gewerbliche Unternehmen abgeschlossen hätten, würden sich die Preissprünge schon jetzt bemerkbar machen.
Künftige Preissteigerungen würden auch davon abhängen, ob es zu weiteren Lieferunterbrechungen von russischer Energie komme. Das ab Mittwoch geplante Herunterfahren von Nord Stream 1 nannte Stadtwerkeverbandschef Liebing ausschließlich politisch motiviert. Man sei gut beraten, sich auf eine “dauerhafte Reduzierung der Lieferungen auf null vorzubereiten”, sagte Liebing.
Nach seinen Worten wird die Bundesregierung bei einer Umgestaltung der Gasumlage auch Fernwärme- und Festpreiskunden miteinbeziehen. “Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat uns zugesagt, in einer Gesetzesnovelle im September beide Aspekte zu klären, sodass auch Kunden mit Festverträgen und Fernwärmekunden in die Gasumlage miteinbezogen werden. Auf diese Zusage vertrauen wir”, sagte Liebing.
In der jetzigen Form der Gasumlage, die ab Oktober erhoben und 2,419 Cent netto pro Kilowattstunde betragen soll, würden Versorger vor “gewaltige finanzielle Probleme” gestellt, sagte Liebing. Ohne einen Einbezug von Fernwärme- und Festpreiskunden in die Gasumlage würden Liquiditätsprobleme bei den Stadtwerken ausgelöst und die Versorgungssicherheit in Gefahr gebracht, warnte der Stadtwerkeverbandschef. Die derzeitige politische Diskussion über eine Nachbesserung bei der Gasumlage sorge in der Energiewirtschaft und bei den Stadtwerken für Verunsicherung.
Derweil warnt der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster, vor einer finanziellen Schieflage vieler Stadtwerke, die in den Kommunen für die Energie- und Wasserversorgung zuständig sind. Bei den Stadtwerken gehe es jetzt “wirklich Knall auf Fall”, sagte er am Dienstag der Sendung “Heute-Journal Update” im ZDF. Es sei noch nicht richtig angekommen, dass sie die Basis für die Daseinsvorsorge seien. Wenn sie nicht mehr funktionierten, seien zum Beispiel Energie- und Wasserversorgung in Gefahr.
Die Stadtwerke müssten vor Insolvenz geschützt werden. Von der Bundesregierung erwartet Lewe über Parteigrenzen hinweg schnelle Entscheidungen, “denn in einer Krise kann man nicht mehr lange um Details streiten”. Außerdem forderte der Städtepräsident einen “vertrauensvollen Kommunikationsrahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen”.
Der sei aus seiner Sicht noch ausbaufähig. Ehrlichkeit sei eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass die Menschen Einschnitte durch den Energiemangel mittragen. “Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass es irgendwie gerecht zugeht”, sagte Lewe.
So könnten Bürger etwa durch eine Erhöhung des Wohngeldes entlastet werden. Er forderte gezielte Maßnahmen, anstatt die Gelder zu streuen. Finanzielle Ressourcen stünden nicht unbegrenzt zur Verfügung.
Jetzt schon müssten Energien eingespart werden und die Kommunen seien Vorbild. Viele Städte bündelten ihre Aktivitäten und senkten beispielsweise die Temperaturen des Badewassers in den Schwimmbädern, sagte der Städtetagspräsident.
All das ist Flickwerk und packt die Ursache nicht bei den Wurzeln. Der Krieg in der Ukraine wird von der deutschen Bundesregierung mit Waffenlieferungen, selbstmörderischen Boykotts und Gesprächsverweigerungen künstlich in die Länge gezogen – auf Kosten des Lebensstandards der eigenen Bürger – einfach, weil die Verantwortlichen davon nicht betroffen sind. (Mit Material von dts)
