Deutschland nähert sich seit Jahren unaufhaltsam Verhältnissen, wie sie in den 1920-er Jahren herrschten, vor allem in der Weimarer Anfangszeit unter den “Fememorden” und dann wieder in der Endphase vor der NS-Machtergreifung: Das politische Klima polarisiert sich immer weiter, strikte Tabus, die im Umgang mit dem politischen Gegner über Jahrzehnte galten, werden mehr und mehr aufgeweicht, ohne dass sich noch größere Entrüstung dagegen regen würde. Es herrscht ein Klima der Verrohung, Abstumpfung und Gleichgültigkeit, während die demokratische Kultur zugrunde geht.
Der Unterschied zu damals: Heute ist es ein “antifaschistischer” Mainstream unter Ägide linksradikaler Eliten, die die Schalthebel der Macht und das öffentliche Klima dominieren und die Gefahr eines “rechten Umsturzes” mit allen Mitteln abwenden wollen, während damals das gesellschaftliche Establishment mehrheitlich rechtskonservativ-monarchistisch geprägt war und die größte Bedrohung von Links gesehen wurde.
Ziel: Die Einschüchterung der Familie und des Privatumfelds
Und wie damals sympathisieren Justiz und Regierung insgeheim mit einer Seite des radikalen Spektrums, zu dessen Verfolgung und Bekämpfung sie nach verübten schweren Straftaten zwar qua Verfassung verpflichtet sind, dessen Motive sie jedoch klammheimlich bis unverhohlen gutheißen: Damals galten rechte Freikorps, Deutschnationale und dann die Nazis als zwar in ihren Methoden fragwürdige, in der Sache aber honorige “Verteidiger des Vaterlandes”, und die Sozialisten sowie Kommunisten und ihre Rotfront als Staatsfeinde. Heute prügelt und vandalisiert die Antifa mit latenter Billigung und oft sogar finanzieller Unterstützung des Staates als “Verteidiger der demokratischen Zivilgesellschaft, und alles was bürgerlich-konservativ oder AfD-affin ist, wird kriminalisiert und verfolgt. Mit allen Mitteln.
Dies zeigt sich auch in einer Welle politischer Gewalt, deren Opfer schon seit Jahren vor allem die AfD ist. Das jüngste Opfer dieses Straßenterrors neuerer Art ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, dessen Wohnhaus diese Woche mutmaßlich von Linksextremisten angegriffen wurde. Dieser Anschlag galt also nicht der politischen Figur Spaniel, sondern seiner Familie, also Frau und Kindern, die durch diesen Terror eingeschüchtert werden sollten. Spaniel berichtet, gegen 3 Uhr nachts gesehen zu haben, wie “zwei Antifa-Terroristen im Eingangsbereich zu unserem Grundstück an einem Rucksack hantierten.” Spaniel, der zunächst von Einbrechern ausging, machte sich bemerkbar und riskierte eine direkte Ansprache der Eindringlinge, doch diese ließen nicht von ihren Machenschaften abbringen – und schleuderten kurz darauf Behältnisse mit einer unbekannten Substanz auf das Haus. Es handelte sich dabei – zum Glück “nur” – um rote Farbe. Wohl um nach begangener Tat ungestört fliehen zu können, stachen die Täter die Reifen von Spaniels Wagen platt.
“Zivilgesellschaftlicher” Einsatz bis hin zum Terror
Anschläge auf Abgeordnetenbüros und Parteieinrichtungen, Störungen von Parteiversammlungen und permanente Drohungen bis hin zu tätlichen Angriffen sind AfD-Politiker im ganzen Land inzwischen leidvoll gewohnt; dass jedoch auch das Privatumfeld attackiert wird, ist eine neue Dimension der politischen Verrohung und Gewaltbereitschaft. Der Abgeordnete sprach von einer „unfassbaren Dreistigkeit, mit der Terroristen weitgehend unbehelligt ihre Taten vollführen können, während weite Teile der Bevölkerung wegsehen.“ Tatsächlich fügt sich dieser Anschlag nahtlos ein in das Muster eines ganzen Katalogs von Anti-AfD-“Aktionen”.
Im Juni wurde etwa ein Anschlag mit Buttersäure auf die Kanzlei des sächsischen Landtagsabgeordneten Joachim Keiler in Dresden
verübt. In trauriger Erinnerung ist auch noch der Fall des Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, der 2019 von drei Männern nach einem Kinobesuch hinterrücks überfallen, mit Eisenstangen attackiert und so schlimm zugerichtet wurde, dass er mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste. Obwohl es ein Video der Tat gab, die Behörden von einer „eindeutig politisch motivierten Tat“ ausgingen und rund 200 Hinweise eingingen, wurden – wie so oft – die Ermittlungen eingestellt,
nachdem keiner der Täter identifiziert werden konnte. Kriminalbehörden und und Staatsanwaltschaften tun in solchen Fällen fast immer nur das formal Allernötigste, denn Vorrang hat natürlich der “Kampf gegen Rechts”.
Endlose Reihe von politischen Gewalttaten gegen die AfD
Zwischen März 2020 und Oktober 2021 gab es alleine drei Anschläge auf den Wagen des Kasseler AfD-Vorsitzenden Sven R. Dreyer. Die Verantwortung für den dritten Anschlag übernahmen Unbekannte auf der linken Plattform “Indymedia”, die dort menschenverachtend ihr Bedauern darüber äußerten, dass „nur ein verhältnismäßig geringer Sachschaden“ entstanden sei. Dennoch sollte die Nachricht angekommen sein: „Wir kriegen euch alle.“ Dreyer vermutete „linksterroristische Strukturen“ hinter den Anschlägen und betonte, dass man als AfD-Politiker in Nordhessen inzwischen „bei jeder Veranstaltung angegangen“ werde. Und in der Tat ist Dreyer keineswegs der einzige Kasseler AfD-Politiker, der angegriffen wurde: Schatzmeister Hans-Günther Koch erhielt eine Morddrohung, Haus und Auto von Parteisprecher Thomas Schenk wurden beschädigt. Auch im baden-württembergischen Korb wurde ein schwerer Anschlag auf die AfD-Geschäftsstelle verübt, die Scheiben wurden bei etlichen Abgeordneten in NRW und Thüringen wiederholt eingeschmissen.
Solche Vorfälle finden sich inzwischen fast im gesamten Bundesgebiet. Drohungen und Einschüchterungen sind für viele AfD-Politiker Alltag. Wie Spaniel beklagt auch Schenk die Gleichgültigkeit von Justiz, Ermittlungsbehörden und vor allem Öffentlichkeit gegenüber dieser Gewalt: „Man merkt, dass nicht mit besonderer Energie ermittelt wird“, sagte er. Resigniert erwähnte er dabei auch, dass er nach den Anschlägen nicht eine einzige Rückmeldung, kein Wort der Solidarität oder des Bedauerns von Vertretern anderer Parteien oder aus der Kasseler Politik erhalten habe. Hier spielt wohl auch die Angst vor „Kontaktschuld“ hinein. Dieselbe Erfahrung dürfte nun auch Spaniel machen: Insgeheim applaudieren die Vertreter des Linksstaats jenen, die ihn und seine Familie einschüchtern und bedrohen.
Klima des Schreckens dank “wehrhafter Demokraten”
Das ist die Wirklichkeit in der postdemokratischen Bunten Republik Deutschland: Exzellent organisierte linksradikale Gruppen, die oftmals sogar von staatlichen oder halbstaatlichen Stellen querfinanziert werden, können mit informeller Unterstützung und Billigung von weiten Teilen der anderen Parteien und unter faktischer Duldung unmotivierter und überforderter Strafverfolgungsbehörden, ein Klima des Terrors schaffen. Während die Einzelfälle rechtsextremer Gewalttaten (ohne diese irgendwie aufrechnen oder gar rechtfertigen zu wollen), wie etwa der Mordfall Walter Lübcke, in einer nationalen Entrüstungsroutine aufgebauscht und medial breitgetreten werden und wo selbst ein in Wahrheit unpolitischer, angeblich “rechter” Angriff eines Arbeitslosen auf einen anschließend zum Märtyrer stilisierten Provinzbürgermeister zur Top-Schlagzeile avanciert, werden diese fast täglichen Fälle linksextremistischer Gewalt unter den Teppich gekehrt. Sie werden kaum und wenn, dann meist nur in Lippenbekenntnissen verurteilt – weil man insgeheim meint, dass es ja doch irgendwie „die Richtigen“ erwische.
Doch auch dies ist eine Parallele zu – besser: eine nichtgezogene Lehre aus – Weimar: Wenn das politische System Schlagseite bekommt, wenn es auf eine Seite blind für Radikalismus wird, stellt sich das demokratisches Gemeinwesen zwingend das eigene Todesurteil aus. Und wenn ein faktisches Einheitsparteienkartell eine – ausweislich ihres Parteiprogramms bei aller Kritikwürdigkeit eindeutig rechtsstaatliche grundgesetzkonforme – Oppositionspartei in einer beispiellosen wahnhaften Projektion zum Wiedergänger der NSDAP stempelt, deren Bekämpfung zum “antifaschistischen” Abwehrkampf erhöht und die politische Auseinandersetzung mit ihr verweigert, indem es sich nur auf Dämonisierung und Ausgrenzung beschränkt: Dann wird die politische Kultur unheilbar vergiftet. Zudem werden so fatale Präzedenzfälle geschaffen, in denen mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn wenn Gewalt gegen einen unliebsamen Teil des demokratischen Spektrums heute zumindest geduldet wird, kann es morgen schon jeden treffen. (DM)
