Dänemark zieht nach: Genau wie Großbritannien will auch Dänemark, dass Asylsuchende in Ruanda auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Die Regierungen beider Länder unterzeichnen nun eine Erklärung.
Dänemark treibt seine Pläne voran, Asylbewerber ins afrikanische Ruanda zu schicken. Die Regierungen der beiden Länder verständigten sich auf eine politische Erklärung, die den Wunsch nach einer weiteren Stärkung der Zusammenarbeit in Asyl- und Migrationsfragen unterstreicht. Nachdem beide Länder das aktuelle Asylsystem als dysfunktional und gescheitert betrachten, erklärte das dänische Ausländer- und Einwanderungsministerium, dass es eine neue Lösungen brauche. Dazu zähle das gemeinsame Bestreben, einen Mechanismus für die Überführung von Asylbewerbern von Dänemark nach Ruanda für die Behandlung des Asylverfahrens und einen möglichen anschließenden Schutz einzurichten.
Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.
Bereits Mitte Juni liefen die Aktivistenmedien der öffentlich-rechtlichen Kanäle zu Hochform auf und überschlugen sich einmal mehr in ihrer Gutmenschenbesoffenheit vor Wut und Empörung, weil Großbritannien ankündigte, ein neues Modell zur Bewältigung der illegalen Migration umsetzen wollte: Das Königreich kündigte an, Migranten in sichere Drittstaaten nach Afrika abzuschieben, wo sie eine Schul- und Berufsausbildung erhalten sollen um so einen wertvollen Beitrag in ihrem Zielland zu leisten. Unter Jubel jedoch stoppte ein offenkundig durch und durch von linken Migrationsaktivisten unterwanderter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vor einem Vierteljahr die ersten Abschiebeflug nach Ruanda.
Die neue britische Regierungschefin Liz Truss, die seinerzeit Außenministerin war und sich um das Amt der Premierministerin bewarb, versprach, dennoch an den Plänen festzuhalten. (SB)
