Johannes Hahn und George Soros in Brüssel 2017

Undemokratische EU: „Ungarn ist keine Demokratie mehr“

Das EU-Parlament hat am Do. 15.9. beschlossen, dass Ungarn »nicht länger eine Demokratie« sei. Am Sonntag, 18.9 kündigte Haushaltskommissar Johannes Hahn an, Ungarn 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt wegen »Korruption« zu kürzen. Der ungarische Premier Viktor Orbán nannte den Beschluss einen »politischen Angriff«

Am Do. 15.9. nahm das EU-Parlament mit 433 zu 123 Stimmen bei 28 Enthaltungen den Bericht der Grünen Europaabgeordneten Gwendoline Delbos-Corfield an, nach dem »Ungarn keine Demokratie« mehr sei.

Am Sonntag, 18.9 kündigte Haushaltskommissar Johannes Hahn an, Ungarn 7,5 Mrd. Euro aus dem Haushalt wegen »Korruption« zu kürzen. Welche Korruption damit gemeint war, ließ er offen. Zudem blockiert Brüssel immer noch mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen fürs ungarische Volk – in Krisenzeiten eine besonders perfide Dreistigkeit.

Der Bericht zitiert keine konkreten Beispiele, sondern behauptet lediglich, dass »die unabhängigen Kontrollmechanismen weiterhin nicht ausreichen, um Korruptionsfälle aufzudecken« und beruft sich auf den »Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International«. Transparency International ist selbst Teil des höchst korrupten und intransparenten Open Society Netzwerks, das wiederum stark von der EU finanziert wird. Laut EU-Finanztransparenzportal wurde Transparency International außerdem 2014-2018 mit 2,39 Mio € von der EU gefördert.

Der österreicher Johannes Hahn wiederum ist ein enger Verbündeter von George Soros und dem Open Society Netzwerk. In Nordmazedonien zeichnete Hahn zusammen mit der US-Ostbeauftragten Victoria Nuland (»Fuck the EU«) für den Putsch 2015 verantwortlich – eine weitere »Farbrevolution« Nulands nach dem Maidan-Umsturz in der Ukraine 2014.

Gwendoline Delbos-Corfield sprach im März in Brüssel bei einer Veranstaltung der Hertie School Berlin, die von Open Society finanziert wird (2019: 88.166$), zusammen mit Natacha Kazatchkine von Open Society Foundations und anderen Vertretern sog. »zivilgesellschaftlicher« Gruppen.

Die EU-Feststellung war besonders pikant, da das EU-Parlament selbst keine Macht hat, Gesetze einzubringen, und nur dazu dient, die Gesetzentwürfe abzunicken, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den etwa tausend EU-Gremien zusammen mit Lobbyisten erarbeitet werden. Etwa 70-80% der heutigen Gesetzgebung wird, an den nationalen Parlamenten vorbei, von solchen Gremien erarbeitet. Die meisten EU-Bürger erfahren erst im Nachhinein, wenn etwa die Glühbirne oder der Verbrennermotor abgeschafft werden sollen.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stand nie zur Wahl, sondern wurde von Angela Merkel in Brüssel installiert, nachdem von der Leyen aufgrund der Affäre um mehr als 200 Millionen Euro für Beraterfirmen als Verteidigungsministerin in Berlin unhaltbar geworden war. Von der Leyens Sohn arbeitete zu der Zeit für McKinsey. Sämtliche Textnachrichten von der Leyens dazu wurden von ihrem Diensthandy gelöscht.

Im Januar musste Von der Leyen einräumen, alle Textnachrichten zu ihrer Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla von ihrem Handy gelöscht zu haben, nachdem sie 2 Milliarden Dosen des Pfizer-Impfstoffes bestellt hatte. Ihr Ehemann Heiko von der Leyen arbeitet als Lobbyist für die Pharmabranche. Im März verlangten 36 EU-Abgeordneteihren sofortigen Rücktritt.

In Ungarn fanden im April heiß umkämpfte und sehr demokratische Wahlen statt, bei denen die regierende konservative Koalition um Viktor Orbáns Fidesz-Partei mit einem Erdrutschsieg zum dritten Mal wiedergewählt wurde – und das, obwohl die EU mit illegitimen Mitteln versucht hat, die Regierung zu sabotieren und die Opposition unterstützt hat, zu der auch die neo-faschistische Jobbik-Partei zählt.

Der ungarische Premier Viktor Orbán nannte den EU-Beschluss einen »politischen Angriff«: »Die europäische Linke hat das EU-Parlament übernommen, die nicht damit fertig werden, dass die Ungarn eine konservative Regierung gewählt haben.« Pressesprecher Zoltán Kovács schrieb, die Vorwürfe seien »dieselben falschen und aus der Luft gegriffenen Vorwürfe, die schon seit einem Jahrzehnt wiederholt werden«. Der wahre Grund für den neuerlichen Kreuzzug der EU gegen Ungarn sei die Tatsache, »dass die Orbán-Regierung mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament wiedergewählt wurde,«  so Kovács.

Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (I&D) schrieb am Donnerstag auf Facebook:

»Das EU-Parlament hat heute in einer mehrheitlich beschlossenen Erklärung der Republik Ungarn den Demokratie-Status abgesprochen. Mal abgesehen von der Anmaßung, dass sich einige EU-Abgeordnete hier zu Richtern erheben, die nach eigenem Ermessen einem souveränen Staat den Status einer Demokratie absprechen (oder zu verleihen) wollen, ist diese Erklärung selbst eine Missachtung des demokratischen Prinzips: Offensichtlich ertragen die betreffenden EU-Abgeordneten nicht, dass das ungarische Volk anders abgestimmt hat, als sich Brüssel dies wünschte.

Ungarn widersetzt sich den Zumutungen der EU, die Menschheit im Sinne einer familienfeindlichen, „woken“, globalistischen Agenda umzuerziehen. Dieser Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten wurde vom ungarischen Volk in der jüngsten Parlamentswahl im April dieses Jahres eindrucksvoll bestätigt: Seine Fidesz-Partei erhielt sagenhafte 54,1 Prozent und legte um fast 5 Prozentpunkte zu. Das von den EU-Granden favorisierte und unterstütze Oppositionsbündnis (welches Links- und Rechtsradikale einschloss!) wurde dagegen abgewatscht.

Das Eintreten Ungarns für die Familie, für Unabhängigkeit, für christlich-konservative Werte, gegen Masseneinwanderung, gegen Kulturmarxismus und gegen EU-Zentralismus ist der EU schon lange ein Dorn im Auge. Hier dürften die wahren Gründe für die heutige Entschließung liegen!«

 

Zuerst veröffentlicht auf Freie Welt.

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