Am Wochenende werden die Referenden in den beiden Donbass-Republiken Luhansk und Donezk abgehalten werden. Ebenso in den Oblasten Saporischschja und Kherson. Wenn die NATO sich nicht zurückhält, rückt der Zeiger der nuklearen Weltkatastrophe auf eine Sekunde vor Zwölf.
von Max Erdinger
Ein kurzer Rückblick: Im Juli 2010 sprach der Internationale Gerichtshof ein wegweisendes Urteil. Es ging um das Recht der Kosovaren, sich von Serbien zu lösen und die Unabhängigkeit des Kosovo zu erklären. Nach der serbischen Verfassung war diese Unabhängigkeitserklärung illegal und damit unwirksam. Der Internationale Gerichtshof jedoch gab nach eingehenden Beratungen mit vielen Staaten den Kosovaren recht. Die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien war damit völkerrechtskonform. Deutschland war eines der ersten Länder, das einen Botschafter nach Pristina entsandte. Die USA hatten sich damals mit der bemerkenswerten Begründung für die Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen, daß die Existenz der Vereinigten Staaten selbst ihren Ursprung in einer Unabhängigkeitserklärung hätten. Der “Independence Day” wird alljährlich am 4. Juli groß gefeiert. Der Internationale Gerichtshof hatte also 2010 einen Präzedenzfall geschaffen, der im September 2022 auch in der Ukraine seine Gültigkeit haben sollte. Umso verräterischer ist, daß in den Westmedien unisono von “Scheinreferenden” die Rede ist. Das ist nur ein weiteres in einer langen Reihe von Indizien, die nahelegen, daß sie sich der Realität partout nicht stellen wollen. Zu befürchten ist, daß es bei der politischen Klasse nicht besser aussieht.
Die Referenden werden stattfinden und es besteht eigentlich kein Zweifel darüber, wie sie ausgehen werden. Ab Montag wird Moskau die bisherigen Teilgebiete der Ukraine als zum russischen Mutterland gehörig betrachten. Sollte die ukrainische Armee dann immer noch nicht mit dem Beschuß der Zivilisten in Donezk aufhören, wird das in Moskau als ein Angriff auf Russland gewertet werden. Und Moskau wird das Urteil des IGH aus dem Jahr 2010 zitieren. Da in jüngster Zeit bereits westliche Langstreckenwaffen an die Ukraine geliefert wurden, mit denen russische Städte wie Belgorod oder andere Ziele in der Region Krasnodar beschossen wurden, würde Russland endgültig den Kriegszustand mit der NATO ausrufen. Die Ukrainer wären die ersten, die das zu spüren bekommen.
Die Regierung Selenskyj hat bereits jeden Ukrainer mit bis zu 15 Jahren Haft bedroht, der an den Referenden teilnimmt. Sollte die Abhaltung der Referenden außerdem noch durch Beschuß durch die ukrainische Armee gestört werden, dann dürften erstmals in diesem Krieg jene 900 Militärjets geballt zum Einsatz kommen, die Russland in der jüngsten Zeit in Grenznähe zur Ukraine stationiert hat. Ihre Ziele wären dann über die ganze Ukraine verstreut, Kiew inklusive. Bislang war der Himmel über der Ukraine relativ flugzeugfrei. Den Worten von NATO-Generalsekretär Stoltenberg zufolge scheint die NATO jedoch nicht daran zu denken, auch nur einen Millimeter nachzugeben resp. Selenskyj von irgendetwas abzuhalten.
Scott Ritter, ehemaliger Inspektor der Vereinten Nationen für die UNSCOM-Mission im Irak, seit 1999 ein vom Saulus zum Paulus gewandelter Kritiker der militärischen US-Strategen, prognostiziert, daß der Himmel über der Ukraine schwarz sein werde vor russischen Flugzeugen, sollte die Durchführung der Referenden durch ukrainischen Beschuß der abstimmenden Republiken und Oblaste gestört werden.
Allerdings weist er auch auf eine Diskrepanz in der westlichen Medienberichterstattung hinsichtlich eingebildeter und tatsächlicher Kompetenzen hin. Tatsächliche Entscheidungsmacht habe der NATO-Generalsekretär nicht. Der sei sozusagen nur ein Administrator. Die wirklich wichtigen Entscheidungen träfen in der NATO ganz andere, nämlich die militärischen Gremien selbst. Und von dort seien ganz andere Töne zu hören als von Stoltenberg. Bei den Militärs selbst heiße es, man befinde sich keineswegs im Kriegszustand mit Russland, man wolle das auch nicht und würde sich darauf beschränken, die Ukraine so weit mit Waffen zu versorgen, daß sie den derzeitigen Status quo aufrechterhalten kann. Ritter rät dem US-Präsidenten dringend, seinen Einfluß geltend zu machen, damit der leichtfertig daherredende “Idiot” (Zitat Ritter) Stoltenberg als NATO-Generalsekretär gefeuert wird. Und zwar “for the sake of the world”. Der Mann sei das Sprachrohr einer ignoranten politischen Klasse, die von militärischen Gegebenheiten keine Ahnung habe.
Der Hintergrund jener Diskrepanz zwischen den Äußerungen Stoltenbergs und den NATO-Militärs sei der, daß die Militärs der NATO genau wüssten, womit sie es in Form der russischen Teilmobilmachung zu tun haben. Dabei geht es um weitere 300.000 Mann. Die ursprüngliche “militärische Spezialoperation” war als solche per russischer Definition auf 200.000 Mann beschränkt. Das heißt, daß weitere 300.000 tatsächlich kein “Teil”- sondern eine “Teilchen”-Mobilmachung bedeuten. Russland habe ein Vielfaches jener zusätzlichen 300.000 Mann in der “Hinterhand”. Bei einem offiziell erklärten Krieg gegen die NATO würde die Generalmobilmachung sicher nicht lange auf sich warten lassen – und spätestens dann wären Nuklearwaffen mit im Spiel. Die russische Verteidigungsdoktrin sehe den Einsatz von Nuklearwaffen in genau zwei Fällen vor. Einmal, wenn Russland selbst mit Nuklearwaffen angegriffen wird, und ein zweites Mal, wenn der Fortbestand der russischen Nation in ihren Grenzen aufs Spiel gesetzt werden würde. Auf konventionellem Wege könnten sich die Russen nach Belieben aussuchen, wie weit nach Westen sie vordringen wollen, um sicherzustellen, daß Russland “sauber” bleibt. Die NATO hätte dem wenig Konventionelles entgegenzusetzen.
Unzweifelhaft wird Russland ab dem kommenden Montag die Republiken Luhansk und Donzek sowie die Oblaste Saporischschja und Kherson als Teil des russischen Mutterlandes definieren. Wir haben ein spannendes Wochenende und eine extrem spannende Woche vor uns liegen.
