Symbolfoto: Von Gorb Andrii/Shutterstock

Neuer Kriegsschauplatz Deutschland: Russische Deserteure vs. ukrainische Flüchtlinge?

Manche Politiker sind dermaßen kriegsgeil, dass sie gewalttätige Auseinandersetzungen sogar ins eigene Land importieren möchten:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz bekommen könnten und die Entscheidungspraxis entsprechend bereits verändert worden sei. „Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland“, sagte ein Vertreter der Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte auch für Russland.

„Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde dahingehend bereits angepasst.“ Selbstverständlich bleibe jedoch die Erteilung von Asyl eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Bewertet werde immer die individuell vorgetragene Fluchtgeschichte.

Die Herkunft aus einem bestimmten Land oder ein bestimmter Fluchtgrund wie beispielsweise eine Kriegsdienstverweigerung oder eine Desertion führten nicht automatisch zu einem Schutzstatus. Nach Angaben des BAMF haben vom 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres 1.241 russische Staatsangehörige Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Gesamtzahl der Anträge lag bei 115.402. Auf Russland entfallen also gerade mal ein Prozent.

Wer soll das überprüfen, wie soll das überprüft werden. Wer holt die Zeugen ran? Da reicht wohl eine fantasievolle und dennoch irgendwie glaubwürdige Schilderung und schon wird Asyl gewährt. Aber nicht alle sind davon begeistert, dass Deutschland jetzt bald ebenfalls zum Kriegsschauplatz wird:

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen eine pauschale Aufnahme von russischen Deserteuren ausgesprochen. „Ich glaube, dass man das nicht pauschalisieren darf. Es ist nicht automatisch so, dass die Mobilisierungsgegner Putins auch gefährdet sind“, sagte Frei am Freitag RTL/ntv.

Deswegen würde ich davor warnen, jetzt pauschal vorzupreschen, wie es etwa die Innenministerin oder der Justizminister getan haben.“ Frei forderte hingegen eine Prüfung der individuellen Fälle: „Man muss im Einzelfall prüfen, ob eine Frage der politischen Verfolgung gegeben ist oder eben nicht.“ Frei begründete seine Haltung u.a. mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands: „Deswegen ist es schon entscheidend, dass eine umfassende Sicherheitsprüfung stattfindet und dass völlig klar ist, dass wir wissen müssen, wer aus Russland zu uns kommt.“

Noch mal: Wer soll das schon herauskriegen. Frau Faeser wird schon dafür sorgen, dass wieder ALLE zu uns kommen dürfen. Das steht auf ihrer linksradikalen Agenda. (Mit Material von dts)

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