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Auch Bayern fürchtet weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen

München – Ob Berlin ein Gehör für das plötzliche Gejammer haben wird, muss bezweifelt werden. Die Linksgrünen haben andere Pläne:

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bundesregierung eine Verschärfung der Lage vorgeworfen. „Die von der Bundesregierung massiv forcierten Aufnahmeprogramme führen zu einer weiteren Verschärfung der Situation“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“. Dies führe dazu, dass bereits neun von 16 Bundesländern keine Asylbewerber mehr aus dem bundesweiten Verteilsystem EASY aufnehmen würden, da sie zum Teil an ihrer Kapazitätsgrenze seien, so Herrmann.

„Das ist ein alarmierender Zustand.“ Der CSU-Politiker sagte, dass Bayern zum Asylrecht und der humanitären Verantwortung Deutschlands stehe. „Es kann aber nicht sein, dass der Bund immer mehr Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Länder aber dann bei der Aufgabenbewältigung im Stich lässt. In Zeiten ohnehin bereits hoher Zugangszahlen durch Leistungsverbesserungen für Asylbewerber noch mehr Anreize zu setzen, ist das falsche Signal und führt am Ende nur zu einer Überforderung unserer Sozialsysteme.“ Hinzu kämen noch „Fehlanreize“ bei der Reform des Bürgergeldes, kritisierte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Herrmann warnte vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen.

„Von einer Entspannung in den nächsten Monaten kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir müssen uns vielmehr auf noch höhere Zugangszahlen einstellen, sodass die bisherigen Unterkunftsplätze bis zu den Wintermonaten restlos belegt sein werden.“ Vom Bund fordere er, „jetzt endlich seiner Finanzierungsverantwortung im Bereich Asyl und Integration gerecht“ zu werden.

„Das betrifft sowohl die ungedeckten Kosten im Ukraine-Kontext wie auch die bislang fehlenden konkreten Aussagen zu einer künftigen Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten.“ Die bislang getroffenen Zusagen genügten hier „nicht ansatzweise“, so Herrmann weiter.

Herrmann geht es also nur darum, dass der Steuerzahler „im Bund“ die Lasten trägt. Das hier eine Gesellschaft ausgetauscht werden soll, scheint er hingegen hinzunehmen, wenn nicht sogar mitzutragen. Auch das hat Frau Merkel fein eingefädelt. (Mit Material von dts)

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