Berlin – Nur noch peinlich, nur noch armselig: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich dafür entschuldigt, im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen den Begriff “Sozialtourismus” verwendet zu haben. Er bedauere die Verwendung des Wortes, schrieb er am Dienstag bei Twitter. Es sei eine “unzutreffende Beschreibung” eines “in Einzelfällen zu beobachtenden Problems” gewesen.
“Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge”, fügte der CDU-Politiker hinzu. “Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.” Merz hatte für seine Äußerung viel Kritik geerntet.
So warf ihm zum Beispiel Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, “Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder” zu betreiben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin unterstellte Merz, permanent Stichworte “für den rechten Mob” zu geben. “Wer vor einem Krieg in der Ukraine flieht, ist kein Sozialtourist”, sagte Trittin den Sendern RTL und ntv.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warf dem CDU-Chef vor, “brettharten Populismus” auf dem Rücken von Menschen zu betreiben, die vor einem brutalen Krieg flüchteten. Der Wertekompass von Merz sei “außer Kontrolle”. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich empört.
“Wenn Menschen teils unter Lebensgefahr zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, dann ist das kein Sozialtourismus”, schrieb er bei Twitter. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach unterdessen von einem “Schlag ins Gesicht für viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die engagierten Menschen in der Flüchtlingshilfe”. Merz sprühe “Gift in unsere aufgewühlte Gesellschaft, anstatt einen Beitrag zum Zusammenhalt zu leisten”, so die SPD-Politikerin.
Merz als Alternative zu den Linken und Grünen? Selten so gelacht. Vielleicht ragt sein Kopf ab und zu mal aus dem politischen Einheitsbrei heraus, aber nur um ganz schnell wieder unterzutauchen. Die parteipolitische Bannbreite in Deutschland ist so groß wie ein Mauseloch. (Mit Material von dts)
