Der Städtetag ist auch so ein Club den niemand braucht. Bereits während der Coronakrise hat er sich als Handlanger der Bundesregierung gezeigt und sich nicht, wie großmäulig behauptet als “Stimme der Städte” bewiesen.
Nun, während uns die von der Bundesregierung erschaffene Energiekrise, machen sie wieder einmal Front gegen die Einwohner “ihrer” “Städte:
Der Deutsche Städtetag hat zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen aufgerufen. “Mir macht Sorgen, wie stark bei den privaten Haushalten gerade der Gasverbrauch angestiegen ist”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wir alle müssen uns noch mehr einschränken – überall da, wo wir Energie verbrauchen. Und es sind die kleinen Dinge, die im Großen viel bewirken können: auf Komfort zu verzichten, vor allem beim Heizen, ist viel wert.” Lewe mahnte Bund und Länder vor dem Gipfeltreffen am Dienstag im Kanzleramt zur Geschlossenheit. Die Energiekrise dürfe die Menschen nicht überfordern.
“Die Gaspreisbremse jetzt einzuführen, ist ohne Alternative und kommt gerade noch rechtzeitig”, sagte der Oberbürgermeister von Münster. “Sie muss jetzt sehr schnell klug konzipiert werden.” Wenn private Haushalte einen Grundbedarf von 80 Prozent des Gas-Verbrauchs vergünstigt bekämen, bleibe der Sparanreiz bestehen.
Zumindest das hier klingt vernünftig: Zugleich forderte Lewe eine stärkere Unterstützung für die Stadtwerke. “Die Städte befürchten, dass einige kommunale Energieversorger ohne staatliche Hilfe auf der Strecke bleiben”, sagte er. “Das hätte gravierende Folgen für die Belieferung von Haushalten mit Strom und Gas, aber auch für den Betrieb von Bussen und Bahnen oder die Müllabfuhr.”
Der Städtetagspräsident bekräftigte seine Forderung nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke. “Bisher ist immer noch unklar, ob Stadtwerke staatliche Liquiditätshilfen bekommen können und ob vorübergehend die Pflicht ausgesetzt wird, einen Insolvenzantrag zu stellen”, beklagte Lewe. Beides sei dringend erforderlich.
Natürlich hätte der Städtetagspräsident erwähnen müssen, dass die Verbraucher zusätzlich durch die Steuergelder die Stadtwerke unterstützen müssten, denn sie sind die Geldgeber bei allen Rettungschirmen. Übrigens: Eines der wirkungsvollsten und am schnellsten umsetzbaren Energiesparmaßnahmen wäre es, wenn man solch völlig überflüssige Organisationen wie den Deutschen Städtetag (auch auch sowas wie die IHK) für mindestens zwei Jahre still legen würde. (Mit Material von dts)
