Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schlecht (Foto: Von Procyk Radek/Shutterstock)

Lächerlich: Österreich will von EU-Kommission Maßnahmen gegen Flüchtlingsstrom

 Wien – Wie naiv muss man eigentlich sein, dass man trotz der Erfahrungen aus dem Jahr 2015 immer noch daran glaubt, dass die EU hier im Sinne von Europa aktiv werden wird?

Angesichts deutlich steigender Asylanträge in der EU fordert Österreich die Europäische Kommission zum Handeln auf. „Die Kommission muss hier mit den Transitstaaten auf dem Westbalkan eine Lösung finden und dem visa-freiem Einfallstor in die Europäische Union einen Riegel vorschieben“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“. Zuletzt hatte sich bereits die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeblich mehrfach besorgt gezeigt über die zunehmende Zahl von Migranten, die über die Balkanroute in die EU kommen.

Laut der „Welt“ erreichen derzeit laut internen Statistiken der Regierungen in Österreich und Deutschland besonders viele Flüchtlinge die EU, die zuvor visafrei über Serbien eingereist sind. Serbien ist EU-Beitrittskandidat und ist damit verpflichtet, eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten. Andererseits steht Serbiens Präsident Vucic auch Moskau nahe.

Für die Einreise nach Serbien besteht Visafreiheit für Staatsbürger aus zahlreichen Ländern, etwa aus Russland, China, Jamaika, Tunesien, der Türkei, Ägypten, Kuba und Indien. Die meisten Asylantragssteller in Österreich sind derzeit Inder. Österreich verzeichnete zwischen Januar und Ende August dieses Jahres insgesamt 56.149 Asylanträge – nach Angaben der Regierung ein Plus von 195 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

„Österreich ist als Binnenland einem sehr hohen Migrationsdruck ausgesetzt und hat in den EU-Räten konsequent auf dieses Problem hingewiesen. Mittlerweile sind auch andere EU-Staaten alarmiert. Viele dieser Migranten haben praktisch keine Chance auf Asyl, weil sie aus Ländern kommen, in denen Österreicher Urlaub machen“, sagte Karner.

Sein Land habe bereits in der Vergangenheit an der Grenze zu Ungarn und zu Slowenien umfangreiche Maßnahmen gegen die illegale Migration unternommen, etwa Grenzkontrollen. „Dabei müssen wir schneller sein, als die Schlepper ihre Routen verändern. Deshalb hat Österreich in dieser Woche (29. September; Anm. d. Red.) auch Grenzkontrollen zur Slowakei aufgenommen. Schwerpunkt bleibt die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität.“

Österreich wird wie Deutschland auch, mit Sicherheit bei diesem immer wieder auftretenden Problem von der EU im Stich gelassen.  Von daher heißt es für beide, ja für alle Staaten: Grenzen dicht und gut ist und die EU kann einem den Buckel runterrutschen. (Mit Material von dts)

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