Nach der Pleite mit der Gasumlage droht der Ampel mit dem von Kanzler Scholz medienwirksam angekündigten „Doppelwumms“ der nächste Ärger.
Von Wolfgang Hübner
Denn einige Staaten in der EU laufen Sturm gegen diesen aus ihrer Sicht egoistischen Versuch der deutschen Regierung, die Sanktionsfolgen gegen Russland der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft gegenüber abzumildern. Zwar kann sich das Deutschland auch nur mit gewaltiger Aufnahme von Neuschulden ‚leisten‘, doch immerhin hält der Kapitalmarkt offenbar noch 200 Milliarden Euro bereit, um das deutsche Machtkartell vorm Volkszorn einstweilen zu schützen. Für ärmere Staaten in der EU ist das zu erträglichen Konditionen nicht möglich. Sie fürchten – keineswegs grundlos – erhebliche Wettbewerbsnachteile für ihre Völker und Ökonomien.
Deshalb wird sich Brüssel höchstwahrscheinlich abermals auf eine gigantische Neuverschuldung der EU einlassen, um einigermaßen gleiche Bedingungen in den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Beim Schuldenmachen ist selbstverständlich auch Frankreichs Macron gerne von der Partie, wohlwissend, dass immer die größte Last der zukünftigen Tilgungen und Zinszahlungen Deutschland zu tragen hat. Nachhaltigkeit war vorgestern, jetzt geht es sowohl in Berlin wie auch in Europa, das Russland um jeden Preis in die Knie zwingen will, ums nackte energiepolitische Überleben. Und dafür wird gerade der finanzielle Spielraum der nächsten Generationen radikal beschnitten.
Es kann aber durchaus sein, dass es im politischen Personal der EU einige gibt, die längst mit dem großen Crash oder sogar dem großen Krieg kalkulieren. Nach beiden Ereignissen ist nämlich eine Totalentschuldung zu erwarten. Es gibt immer eine Lösung, manchmal sogar die Endlösung.
