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Komplizierter geht es wohl nicht: Die Zwei-Stufen-Lösung bei „Gaspreisbremse

Berlin – Wenn Bürokraten mit den Köpfen zusammenstoßen, kommt das hier dabei raus: Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat sich in ihren Beratungen über ein Konzept für eine „Gaspreisbremse“ offenbar auf eine Zwei-Stufen-Lösung geeinigt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Ergebnispapier des Gremiums. Demnach soll der Staat in einem ersten Schritt im Dezember „einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden“ übernehmen.

Demnach sollen Versorger auf die Erhebung der Abschlagszahlung verzichten und diese erstattet bekommen. Ziel sei eine „Teilkompensation“ der zu erwartenden hohen Abschläge im Januar und Februar 2023. Eine Preisbremse im eigentlichen Sinn soll dem Bericht zufolge erst im Frühjahr kommen. Dabei könnte es sich laut „Spiegel“ um ein sogenanntes „Kompensationsmodell“ handeln.

Das ist natürlich der Knüller, dann, wenn keiner mehr heizen muss, wird auf die Bremse getreten. Wie immer zu spät, natürlich.

Dabei soll ein Teil der Gasrechnung zu einem subventionierten Preis bezahlt werden, der Rest zu den regulären Marktpreisen. Genauere Details wurden für diese Maßnahme offenbar noch nicht beschlossen.

Gut so, denn wie soll das funktionieren. Die Abschlagzahlungen erfolgen per SEPA-Lastschriftmandat. Ob man einfach so dieses Verfahren unterbrechen kann, ist fraglich, auf jeden Fall eine komplizierte Angelegenheit, weil auch die Banken da mitspielen müssen.

Die Kommission „Gas und Wärme“ war vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise für fossile Brennstoffe eingerichtet worden.

Ihre Aufgabe ist es, die Situation zu analysieren und Gegenmaßnahmen vorzuschlagen. Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung für eine „Gaspreisbremse“ kam der Kommission die Aufgabe zu, schnell ein Modell zu erarbeiten. Den Vorsitz der Kommission teilen sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, BDI-Präsident Siegfried Russwurm und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis.

Der „Zwischenbericht“ des Gremiums soll noch am Montagmorgen vorgestellt werden.

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