Diese so genannte Gaspreis-Kommission wurde wohl wieder zusammengewürfelt, denn das Ergebnis, was die deutschen Bürger ja über den Winter retten sollte, ist eine einzige Katastrophe. Wundern müssen wir uns nicht, heißt der Auftraggeber doch “Ampel”:
Der Eigentümerverband Haus und Grund hält eine Erstattung der Dezember-Gasrechnung für nicht umsetzbar. “Der Vorschlag der Gaspreis-Kommission ist keine Lösung, die ein privater Vermieter umsetzen kann. In der Kürze der Zeit wird es vor allem Wohnungseigentümern, die vermieten, nicht möglich sein, den Anteil zu berechnen und die Abschlagszahlungen zu erstatten. Es wirkt, als wäre der Vorschlag von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben”, sagte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit Blick auf die Vorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse. Dass die erst ab März greifen soll, bewertete Warnecke als “schlicht zu spät”: “Einen Deckel zum Ende des Winters einzuführen ist wie eine Mietpreisbremse in einem Dorf, wo niemand mehr wohnt. Der Deckel muss sofort greifen”, forderte er.
Der Präsident des Eigentümerverbandes warnte vor Chaos, wenn nun die Arbeit auf andere abgewälzt werden würde. “Hier wird ein Modell erarbeitet, das versucht, es allen recht zu machen. Das wird nicht funktionieren. Entweder braucht es sofort eine pauschale Leistung oder einen Preisdeckel. Die Arbeit auf andere abzuwälzen, sorgt nur für Chaos.”
Auch der CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn hat die Vorschläge der Energie-Kommission und den Umgang der Ampel mit den Entlastungsplänen scharf kritisiert. “Die Ampel hat mit dem Chaos um die Gasumlage den Sommer vertrödelt”, sagte Spahn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Die Einmahlzahlung für Dezember ist eine aus diesem Zeitmangel geborene Notlösung. Sie entlastet zumindest ein wenig, allerdings mit der Gießkanne und auch Einsparanreize werden nicht gesetzt.” Ob die Gaspreisbremse noch in diesem Winter kommt, sei ungewiss. “Genau so offen ist die Frage, wann die Strompreisbremse kommt”, sagte Spahn weiter.
“Auf der Grundlage von Kommissionsempfehlungen kann kein Unternehmen seine Produktion planen oder gar eine Insolvenz abwenden. Die Regierung muss jetzt endlich entscheiden.” Spahn fügte hinzu: “Nachhaltlige Entlastungen bei Energiepreisen gelingen nur, wenn das Angebot ausgeweitet wird, Kohle- und Kernkraftwerke müssen ans Netz. Dazu fehlen weiterhin Ampel-Entscheidungen. Die Verunsicherung wächst dadurch. Das hat auch das Wahlergebnis in Niedersachsen gezeigt”, so der CDU-Politiker.
Da müssen die Experten wohl noch mal ran, damit wenigstens im übernächsten Winter keiner frieren muss, wenn es dann überhaupt noch genügend Leute gibt, die frieren können. (Mit Material von dts)
