Berlin – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Atomlaufzeiten zurecht scharf verurteilt. “Was für ein absurdes Schmierentheater”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bartsch verwies drauf, dass die Entscheidung erst nach der Niedersachsen-Wahl und nach dem Grünen-Parteitag gefallen sei.
Dabei sei es nicht um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegangen. “Dass der Bundeskanzler dieses Trauerspiel in die Nachspielzeit geschleppt und lange nicht entschieden hat, setzt dem ganzen Vorgang die Krone auf.”
Derweil haben die Grünen betont reserviert auf die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Schloz (SPD) reagiert, die Laufzeit aller drei noch laufenden Atomkraftwerke bis 15. April 2023 verlängern zu wollen. “Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt”, hieß es in einer Erklärung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. “Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen.”
Es sei “bedauerlich”, dass Olaf Scholz und die SPD offenbar bereit seien, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, “obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt”. Tatsächlich hatte der Kanzler in seinem Brief an die Umweltministerin, den Wirtschaftsminister und den Finanzminister aber noch nicht einmmal von einem “Reservebetrieb” gesprochen, sondern wörtlich von “Leistungsbetrieb” bis längstens 15. April 2023. “Klar ist jetzt, dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und alle deutschen AKWs bis spätestens zum 15.04.2023 endgültig vom Netz gehen”, heißt es in der Stellungnahme der Grünen-Fraktionsspitze weiter. Noch kritischer äußerte sich der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der persönlich auf dem Bonner Parteitag am Wochenende dafür gesorgt hatte, dass der 15. April als finales Datum im Grünen-Beschluss festgeschrieben wird.
Er sagte in einem Interview den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”: “Mag sein, dass der Brief von der Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt ist, vom Grundgesetz ist er es nicht”. Und weiter: “Danach führen die Minister ihre Ressorts in eigener Verantwortung. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung bindet auch nicht die Fraktionen bei der Umsetzung einer Formulierungshilfe für ein Gesetz.”
Kritik aus einer anderen Richtung kam umgehend auch von Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und CDU-Bundesvorsitzender. “Dieses Machtwort des Bundeskanzlers war wohl notwendig, um die Ampel auf Kurs zu bringen. Trotzdem greift diese Entscheidung zu kurz”, sagte Merz der “Welt” (Dienstagausgabe).
“Die deutschen Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen”, sagte er. CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Twitter: “Ist das alles? Was für eine Enttäuschung”. Das Problem sei nur vertagt.
“Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland”, so der bayerische Ministerpräsident. Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibe bestehen.
Genau so ist es – und das mit allen schrecklichen Konsequenzen. Hoffentlich findet der Streit um den Weiterbetrieb der AKW ein für alle gutes Ende. Nämlich das vorzeitige Ende der Ampel. (Mit Material von dts)
