Berlin – Bekanntlich müssen diejenigen, die nicht arbeiten “dürfen”, auch keine Krankenkassenbeiträge bezahlen. Das hat sich in der ganzen Welt herumgesprochen und unser Gesundheitssystem zum Intensivpatienten gemacht. Ausbaden dürfen das wieder einmal diejenigen, die blöde genug sind und noch arbeiten gehen:
Jetzt werden die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent und damit einen neuen Rekordwert steigen. Das ergibt sich aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Spargesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit dem das für 2023 erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro gedeckt werden soll und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben) berichtet. Danach reicht die noch in der vergangenen Woche in Aussicht gestellte Erhöhung um lediglich 0,2 Punkte nicht aus, da das Defizit der Krankenkassen höher ist als bisher angenommen.
Dadurch können die Rücklagen der Kassen, die zur Finanzierung des 17-Milliarden-Lochs beitragen sollen, nicht um vier Milliarden Euro abgeschmolzen werden, sondern nur um 2,5 Milliarden Euro. Anders als von Lauterbach erwogen soll es nun auch dabei bleiben, dass die Krankenversicherung ein Darlehen von einer Milliarde Euro beim Bund aufnimmt. Lauterbach hatte bei der Vorlage seines Spargesetzes im Sommer eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent angekündigt, wodurch sich ein Gesamtbetrag von 16,2 Prozent des Bruttolohnes ergibt.
Nachdem jedoch der sogenannte Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung am vergangenen Donnerstag bei seiner Prognose Spielräume gesehen hatte, kam eine Anhebung um lediglich 0,2 Prozent und ein Verzicht auf das Darlehen ins Spiel. Auch Lauterbach zeigte sich dafür offen. Nun stellte sich aber heraus, dass ein zu tiefer Griff in die Rücklagen einzelne Kassen wirtschaftlich gefährden könnte.
Deshalb wurde ihr Sparbeitrag reduziert. Die Kassen würden zum Jahresende 2022 “absehbar über deutlich weniger Finanzreserven verfügen, die zur Reduktion der Deckungslücke in 2023 herangezogen werden können”, heißt es im Änderungsantrag.
Und das ist garantiert noch nicht das Ende der Fahnenstange. (Mit Material von dts)
