Der amtierende Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat vor zwei Tagen bedeutsame Äußerungen zum derzeitigen und künftigen Kurs seiner Partei gegenüber Russland öffentlich gemacht. Demnach könne es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht mehr mit, sondern nur noch gegen Russland geben.
Von Wolfgang Hübner
Das ist ein markanter Bruch mit dem noch gültigen Grundsatzprogramm der SPD von 2007, das die strategische Partnerschaft mit Russland als „unverzichtbar“ festlegte. Klingbeil begründete diesen Kurswechsel mit dem russischen Vorgehen in der Ukraine, aber auch mit Fehleinschätzungen seiner Partei, zum Beispiel in der Energie- und Außenpolitik.
Welche Folgen diese Rede innerhalb der SPD haben wird, bleibt abzuwarten. Klingbeil fordert damit jedenfalls diejenigen Sozialdemokraten heraus, für die Entspannungs- und Friedenspolitik ein wesentlicher, wenn nicht sogar entscheidender Faktor ihrer parteipolitischen Identität war bzw. ist. Ob diese Kräfte allerdings noch von größerem Gewicht sind, ist zu bezweifeln. Denn es hat sich in der SPD in den letzten Monaten kaum Protest oder gar Widerstand gegen den faktischen Ukraine-Kriegsbeteiligungskurs der von einem SPD-Kanzler geführten Bundesregierung geregt.
Klingbeil, Jahrgang 1978, hat eine „linke“ Vergangenheit, er war bei den Jusos herausragend tätig und hat sich auch offen zu seinen früheren Aktivitäten bei der mit terroristischen Mitteln vorgehenden Antifa bekannt. Man kann sagen: Eine keineswegs untypische Karriere in der SPD. Seine Abrechnung mit der einstigen Russland-Politik der Partei soll gewiss auch seinem weiteren Aufstieg in Berlin dienen. Denn Klingbeil signalisiert die Bereitschaft der SPD, zur Konfrontation mit Russland selbst mit kriegerischen Mitteln bereit zu sein.
Neu ist das in der Sozialdemokratie allerdings nicht: Die Bereitschaft der SPD im Sommer 1914, mit dem Feindbild des damals zaristischen Russlands die Unterstützung der deutschen Beteiligung an dem für Deutschland so verhängnisvollen Ersten Weltkrieg zu begründen, ist – ob nun bewusst oder Klingbeils Ignoranz geschuldet – ein historisches Muster, das sich offenbar zu wiederholen droht. Nur ist es nicht mehr der Zar, sondern der dämonisierte Präsident Putin, der die Feinderklärung Russlands legitimieren soll. Zur Erinnerung: Im November 1918 hatte Russland eine Revolution hinter sich, aber Deutschland war der größte Verlierer des Ersten Weltkriegs mit schrecklichen Folgen.
