Das ist so typisch für die Grünen: Um ihre verfluchte Energiewende durchzuführen, haben sie Putin und den Ukraine-Krieg missbraucht, um ja nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Und jetzt, wo sie merken, dass sie mit ihren finsteren Plänen für Massenarmut sorgen, muss die Wirtschaft wieder mal aushelfen:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die finanziellen Hilfen für Stromverbraucher eher als bislang erwartet starten. “Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Die Bundesregierung will analog zu der im März startenden Gaspreisbremse eine Strompreisbremse umsetzen.
Beim Gas ist ein Start aber wohl erst ab März möglich. Für den Übergang übernimmt der Bund im Dezember eine Abschlagszahlung der Gaskunden. Möglicherweise könnte die Regierung das beim Strom ebenfalls so handhaben.
Habeck machte auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von “Zufallsgewinnen” bei den Stromproduzenten einholen. “Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe”, sagte Habeck.
Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen, jetzt habe man aber nur zwei Monate. “Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt.” Zweifel am Plan, die Gewinne auch rückwirkend abzuschöpfen, hält Habeck nicht für gerechtfertigt.
“Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten”, sagte der Vizekanzler. Da sei es schon eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl diene. Habeck sagte aber, kritische Stimmen ernst nehmen zu wollen.
Und wieder fällt das vermaledeite Wort “Solidarität”. Echte Solidarität gegenüber den eigenen Bürgern würde aber bedeuten, die Grünen treten freiwillig aus der Regierung zurück. Dann hätte dieses Land schon mal ein Problem weniger.
Und nach welchen Kriterien wer wie und bei wem “Zufallsgewinne” abschöpfen soll, ist immer noch unklar und wird jede Menge Widerstand hervorrufen, sodass die Finanzierung dieser “großzügigen” Spende noch gar nicht klar ist.
Apropo “Zufallsgewinne”. Liebe Lotto-Gewinner, die ihr während der Ukraine-Krise einen Sechser gemacht habt, flieht aus diesem Land. (Mit Material von dts)
