"Die Welt unterwegs zu Freunden" (Foto:Von AlejandroCarnicero/shutterstock)

Von wegen „Wir haben Platz“: Immer mehr Entmietungen und Beschlagnahmen für Flüchtlinge

Deutschland befindet sich inmitten einer Migrationskrise, die die von 2015 noch zu übertreffen droht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) prophezeit, dass die Rekordzahl von 2,1 Millionen Zuwanderern aus dem Jahr 2015 bis Ende des Jahres noch übertroffen wird. Die Kommunen sind mit diesem Ansturm, zu dessen Verringerung die Bundesregierung nicht nur nichts beiträgt, sondern den sie durch das monatliche Einfliegen von 1.000 Afghanen noch verstärkt, heillos überfordert. Seit Wochen bitten sie händeringend um Unterstützung durch den Bund.

Dieser kann jedoch gar nicht so viel Wohnraum zur Verfügung stellen, wie nötig wäre. Daher wittern auch private Wohnungsbetreiber die Chance, dem durch die eigene Politik überlasteten Staat Wohnungen anzubieten. Das bekommt nun auch die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren: Deren Nachwuchs wird in Rostock ausgebildet. Die Betreiber zweier Immobilien haben nun jedoch zum Jahresende den Mietvertrag gekündigt, um die Räumlichkeiten an die Stadt zu vermieten – die dort, na was wohl, ukrainische Flüchtlinge unterbringen will.

Das eigene Volk muss weichen

In einem Brief an die Rostocker Bürgerschaftspräsidentin Regine Lück (Die Linke), beklagte der Bauverband, dass die Kündigung überraschend erfolgt sei. Natürlich betonte man, es sei wichtig, „geflüchteten Menschen zu helfen“, jedoch hätten die Auszubildenden und Berufsschüler keine Unterkunft mehr, weil es für die Betreiber offenbar gewinnbringender sei, an die Stadt zu vermieten. Somit müssten die Lehrlinge möglicherweise ihre Ausbildung abbrechen und die Betriebe würden zukünftige Fachkräfte verlieren.

Der Verband forderte Hilfen von der Stadt. Deren Sozialsenator Steffen Bockhahn (Die Linke) verlegte sich auf die üblichen Phrasen. Man arbeite an einer gemeinsamen Lösung, „Aufgeregtheiten“ würden aber nicht weiterhelfen. Dies ist nur ein weiteres von unzähligen Beispielen, mit denen Deutschland seine Zukunft durch seine wahnhafte Politik ruiniert.

Entlarvung einer Lüge

Es ist nicht der erste Fall, wo die mantraartig seit 2015 deklamierte Lüge „Wir haben Platz“ durch die Wirklichkeit entlarvt wird: In Stuttgart wurde vorgegangenen Monat 100 Mietern gekündigt, damit der Hauseigentümer das Gebäude der Regierung für die Unterbringung von Flüchtlingen anbieten kann. In einem Seniorenheim bei München wurden 15 Einwohner in die obere Etage verlegt, weil im unteren Teil des Gebäudes ukrainische Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Und während diese Kündigungen noch durch die Betreiber erfolgten, sieht sich der Landrat von Fürstenfeldbruck bereits gezwungen, die Beschlagnahmung öffentlicher oder privater Liegenschaften prüfen, weil er, anders als viele andere Städte, nicht erneut auf die Zweckentfremdung von Schulturnhallen zurückgreifen will.

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, verlangte in der Bild am Sonntag nach „weiteren Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen“. Allein 100.000 Ukrainer hätten ihren ersten Wohnsitz in Berlin, hinzu kämen noch Asylbewerber aus anderen Ländern. Giffey forderte letztlich, Berlin, Hamburg und Bremen von der Verteilung der Migranten nach dem Königsteiner Schlüssel auszunehmen.

„Migrationspolitischer Sonderweg beenden!“

Dies lehnte CDU-Innenexperte Alexander Throm strikt ab: „Wenn die Stadtstaaten weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann sollten die SPD-Bürgermeister auf ihre SPD-Innenministerin zugehen, um sie zu einer Umkehr bei ihrer offenen Asylpolitik zu bewegen“, entgegnete er auf Giffeys Forderung.

Zudem solle Deutschland seinen „migrationspolitischen Sonderweg“ beenden. Es dürften keine weiteren Anreize durch ein erleichtertes Bleiberecht geschaffen und die Migration über die Balkanroute müsse stärker begrenzt werden. Dass Deutschlands „migrationspolitischer Sonderweg“ unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel begann, ließ Throm unerwähnt. Dennoch zeigt sich die katastrophale Wirkung dieser selbstmörderischen Politik. Deutschland wird nicht mehr fähig sein, diese Menschenmassen unterzubringen, ohne zunehmend auf Privateigentum zuzugreifen. Die politischen Verwerfungen, die dadurch entstehen, werden die Polarisierung des Landes noch weiter steigern. (DM)

 

 

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