Jeder klar denkende Mensch weiß natürlich, dass – sobald Linke an der Macht sind – die Meinungsfreiheit abgeschafft wird. Jüngstes Beispiel ist die Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen, der sämtliche Regierungskritiker kriminalisieren soll. Nun wird selbst auf der Berliner Bühne Unmut laut:
Die schnelle Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch die Ampel-Koalition stößt bei der Opposition auf Kritik. Das plötzliche Vorgehen der Ampel im “Hauruck-Verfahren” sei so ärgerlich wie bedenklich, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Bundesjustizminister Marco Buschmann hätte schon Anfang des Jahres auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland reagieren müssen”, so Krings.
“Stattdessen hat die Ampel monatelang nichts getan.” Die Union habe dem Gesetzesentwurf dennoch zugestimmt, da die Verschärfung in der Sache richtig sei (aber natürlich, geht es hier doch gegen Russland). Der Bundestag hatte in der Nacht zum Freitag ohne Debatte das Strafrecht so verschärft, dass die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden nun als “Volkverhetzung” strafbar sind.
Bisher war nur die Billigung von Straftaten (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Dass in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt wird, war war vom Rechtsausschuss in einem sachfremden Gesetz zum Bundeszentralregister untergebracht und vom Bundestag dann weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt beschlossen worden. Die Linksfraktion kritisierte neben dem Vorgehen auch die der Gesetzesänderung selbst: “Inhaltlich führt die Verschärfung dazu, dass nun deutsche Staatsanwaltschaften beurteilen müssen, ob ein Kriegsverbrechen vorliegt”, sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali.
“Das ist gerade bei den aktuellen Vorgängen jedoch kompliziert.” Die Verschärfung könne deshalb zu willkürlichen Anwendungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen, so Mohamed Ali. Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): “Scheinbar besteht selbst unter den politisch Beteiligten dieser ungewöhnlich eilig zu Stande gekommenen Gesetzesänderung Uneinigkeit über die inhaltliche Tragweite der beschlossenen Novelle”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Es sei schwierig, rechtssicher eine Grenze zwischen Meinungsäußerung und strafbaren Aussagen zu ziehen.
Aber genau darum geht es den linken und grünen Anti-Demokraten. Sie wollen die Bürger verunsichern (darf ich das jetzt noch sagen, oder eher nicht).
Ein Gutes hat diese Verschärfung allerdings: Erdogan wird jetzt wohl ganz schnelll eine Strafanzeige erhalten (Stichwort: Armenien).
Oder gilt das alles wieder nur für die aufmüpfigen Bürger in diesem Land, die zu anderen Ergebnissen kommen wie die Regierung? (Mit Material von dts)
