Politisch gewollte Landnahme (Symbolbild:Jouwatch)

Polen plant Mauerbau: Kaliningrad neues Einfallstor für Einwanderer?

In Warschau fürchtet man, daß Russland bereits in der kommenden Woche afrikanische und Nahost-Einwanderer über Kaliningrad in die EU einwandern lässt. Möglicherweise müsse Polen auch hier eine Mauer bauen, wie schon zuvor an der Grenze zu Belarus.

Kaliningrad wolle seine Flughäfen für mehr Touristen und Fluggesellschaften aus dem Nahen Polen und Afrika öffnen, berichten russische Medien. In der polnischen Hauptstadt sorgt man sich, dass die russische Enklave in den kommenden Wochen eine neue offene Flüchtlingsroute werden könnte.

Polen wirft Russland und seinem Verbündeten Weißrussland vor, Migranten im Rahmen einer „Hybrid Warfare“-Kampagne zur Destabilisierung Europas einzusetzen. Da die Spannungen aufgrund des Konflikts in der Ukraine hoch sind, befürchtet Polen eine Wiederholung der Krise von 2021, als Tausende von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten versuchten, die belarussische Grenze zu überqueren.

Damals bestritt Minsk, die Situation durch Einfliegen von Menschen, die in die Europäische Union einreisen wollten, manipuliert zu haben, und machte stattdessen Warschau und Brüssel für eine humanitäre Krise verantwortlich, die zum Tod mehrerer Migranten in Wäldern entlang der Grenze führte.

Krzysztof Sobolewski, Generalsekretär der regierenden PiS-Partei, erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Polskie Radio 1, Polen erwäge den Bau einer Barriere an der Grenze zum russischen Kaliningrad, ähnlich der, die es an der weißrussischen Grenze errichtet habe.

„Wir müssen unsere Kräfte auf diesem Abschnitt der Grenze verstärken und auch den Bau ähnlicher Grenzbefestigungen in Betracht ziehen, wie wir sie jetzt auf dem polnisch-weißrussischen Abschnitt haben“, so Sobolewski. „Der hybride Krieg an der Grenze geht weiter. Das müssen wir im Hinterkopf behalten, denn er ist Teil der russischen Aggression gegen die Ukraine“, meint der Generalsekretär. Laut Sobolewski gäbe es auch Anzeichen dafür, dass wieder größere Gruppen Migranten an der weißrussischen Grenze auftauchten.

Als Reaktion auf den Flüchtlingsstrom über Belarus baute Polen eine 5,5 Meter hohe Stahlbarriere, die mit Bewegungssensoren und Kameras ausgestattet ist und sich über etwa 187 km an der weißrussischen Grenze erstreckt. Der Grenzschutz habe nun auch die Mittel erhalten, um eine „elektronische Barriere“ aus Sensoren und Kameras an der Grenze zu Kaliningrad zu bauen.

Am Dienstag teilte ein Sprecher des polnischen Grenzschutzes der staatlichen Nachrichtenagentur PAP mit, dass bis Ende November eine Firma für den Bau der elektronischen Barriere ausgewählt werde und dass das System in den ersten drei Quartalen des nächsten Jahres an der 200 Kilometer langen Grenzlinie errichtet werde.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes sind seit dem 24. Februar 7,26 Millionen Ukrainer nach Polen eingereist. Polen selbst hat knapp 38 Millionen Einwohner, die Gesprächen zufolge – entgegen anderslautenden Medienberichte – wenig begeistert von der „ukrainischen Invasion“ aus dem „Bruderland“ sind. (MS)

 

 

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