Die „CDU ist heute eine linke Partei”. Die SPD ist die ungarnfeindlichste Partei Europas. Und sollte Ungarn mit der AfD kooperieren, übt die Bundesregierung Druck aus. Vernichtend ist das Urteil, das der ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán über den politischen Zustand in Deutschland fällt.
Aus Anlass seiner kürzlichen Berlin-Visite gab Ministerpräsident Viktor Orbán der Budapester Zeitung ein ausführliches Exklusivinterview. Auf die Frage der Budapester Zeitung, ob er noch Hoffnung hege, dass die CDU zu ihren Wurzeln zurückfinden könnte und aus dieser Partei wieder eine vernünftige konservative Kraft, wie es unter der Kohl-Ära noch der Fall war, werden könnte, antwortet Orban:
„Nein, diesbezüglich haben wir keinerlei Hoffnung.“ Aus ungarischer Perspektive sei die „CDU heute eine linke Partei.“
Die SDP bezeichnete Orban als die “ungarnfeindlichste Partei Europas”. Unter solchen Umständen würde es natürlich große Kraftanstrengungen abverlangen, um die deutsch-ungarischen Beziehungen zu pflegen.
Auf die Frage, warum – obgleich es zwischen dem Fidesz und der AfD eine viel größere inhaltliche Schnittmenge gibt, als im Vergleich mit der CDU – Orbans Partei gegenüber der AfD sehr zurückhaltend ist, gab der ungarische Staatschef eine Antwort, die tief blicken lässt und zeigt, welchen massiven Druck die Bundesregierung in Sachen AfD auf ihn ausübt:
“Unsere Politik gegenüber der AfD hat nichts mit der CDU zu tun. Ungarn hat ein starkes Interesse daran, mit der jeweils amtierenden Bundesregierung, ob nun mit CDU- oder SPD-Beteiligung, gute Beziehungen zu unterhalten. Die Parteibeziehungen dürfen auf keinen Fall die Beziehungen zwischen unseren Regierungen unterminieren.”
Weiter erklärt Orban: „Es ist eine Eigenheit der deutschen Demokratie, dass es, wenn wir bezüglich der AfD aktiv würden, die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen würde. Das ist in der Bundesrepublik so, daran können wir nichts ändern.“
Die ungarische Regierung müsse daher Prioritäten setzen. „Für uns sind die zwischenstaatlichen Beziehungen wichtiger als jegliche Beziehungen zwischen Parteien.“ Orban: „Wir sind also gezwungen, auf dem Altar möglichst guter zwischenstaatlicher Beziehungen die Beziehungen zur AfD zu opfern.“
Nach seiner Einschätzung zur EVP gefragt, erklärt Orban, dass diese eine linke Parteienfamilie sei. Das Problem sei, dass sie nicht nur links, sondern sogar doktrinär links sei. “Sie kann sich die Zusammenarbeit mit anderen nur so vorstellen, dass alle ihre Türen nach links geöffnet und die nach rechts geschlossen sind. Das ist eine sehr kurzsichtige Politik”, so der ungarische Regierungschef.
Abschließend stellt Orban in dem ausführlichen Interview fest: “Die Lage ist heute intellektuell viel schlechter als früher. Der Wokismus und die daran anknüpfende Cancel Culture löschen nicht nur die Geschichte aus, sondern auch den Dialog. Da es praktisch verboten ist, etwas anderes zu denken, als die vorgegebene Linie vorsieht, verschwinden auch die aus dem Wunsch, andere zu verstehen, resultierenden Gesprächssituationen. Immer mehr dreht sich alles nur um das Auslöschen und Negieren. Dadurch aber wird die Politik intellektuell getötet. Die heutige westliche Politik befindet sich auch deswegen in keinem besonders guten Zustand.” (SB)
