Elon Musk (Bild: shutterstock.com/Rokas Tenys)
Elon Musk und Twitter: Im Fadenkreuz von Brüssel (Bild: shutterstock.com/Rokas Tenys)

Zensur made in Germany: Bundesregierung will Twitter jetzt „sehr genau“ beobachten

Die Bundesregierung hat angekündigt, nach der Übernahme von Twitter durch Tech-Milliardär Elon Musk den Kurznachrichtendienst  „sehr genau“ beobachten zu wollen. Ganz nach Sozen-Manier fordert die Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation – nomen est omen – den „Jungsozialisten“ – Twitter zu enteignen.

Musk hatte in der Nacht zum Freitag den Abschluss der Twitter-Übernahme angedeutet. „Der Vogel ist befreit“, schrieb er. Das Versprechen des reichsten Mannes der Welt, nach seiner Übernahme von Twitter auf dem Kurznachrichtendienst der Meinungsfreiheit wieder Platz zu verschaffen, hat die Ampelregierung offensichtlich in Alarmstimmung versetzt. Man werde in den nächsten Wochen und Monaten die möglichen Veränderungen bei Twitter genau beobachten, verkündete der Ampel-Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin an.  Diese Schlüsse könnten auch sein, sich die Frage zu stellen, ob man auf dieser Plattform weiter präsent bleiben wolle oder nicht, so das menschliche Sprachrohr der links-grünen Truppe. Ergänzend fügte Hebestreit hinzu infamer Weise: „Damit möchte ich nicht drohen oder das in Aussicht stellen, sondern sagen, diese Fragen schließen sich natürlich an.“

Die Sorge, dass auf Twitter demnächst Meinungsfreiheit herrschen könnte, dass Menschen zu Wort kommen könnten, die sich nicht sklavisch im enggesteckten links-grünen Meinungskorridor bewegen, treibt auch die Jugendorganisation der SPD um. Die Chefin des – in seiner Wahnhaftigkeit dem Kindergarten der Grünen in nichts nachstehenden Haufens, Jessica Rosenthal – hatte beim letzten Bundeskongress der „Jungsozialisten“ (Jusos) die Kampfsozialistin gegeben. Der Jungsozialistin fürchtet laut dem Spiegel, dass bei Twitter auch wieder Leute ihre Meinung verbreiten dürfen, denen das vormals von dem linken Zensoren dominierte Unternehmen verboten wurde. Genossin Rosenthal – getrieben von der Sorge, das sozialistische Gestalten wie sie die Lufthoheit über die öffentliche Meinungsbildung verlieren – macht klar was sie vorhat: Social-Media-Kanäle gehören „zur gesellschaftlichen und demokratischen Infrastruktur“ und „seien Ort des Meinungsaustausches“, so die Vorstufenkommunistin. „Und deshalb ist es richtig, Elon Musk an der Stelle zu enteignen“.

Der Obersozialist, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), versteigt sich in die Annahme, dass auch nur im Ansatz weiß, wer er ist und „warnt“ den Multimilliardär nach seiner Übernahme von Twitter, den Kurznachrichtendienst für politische Einflussnahme zu verwenden. Im sozialistischen Wahn fordert auch er Kontrollinstanzen: „Wenn der neue Inhaber den Kurznachrichtendienst Twitter mit einer Wahlkampfmaschine verwechselt und ihn zu direkter und indirekter Einflussnahme nutzt, spätestens dann muss man sich bei uns Gedanken machen über Kontrolle, Plattformaufsicht und unabhängige Beschwerdestellen“, so Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (SB)

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