LIVE: Professoren im Bundestag: Atomausstieg rückgängig machen

Die Diskussionen um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland erreichen den Petitionsausschuss. Der Petitionsausschuss des Bundestags diskutiert am Mittwoch ab 11 Uhr über die Eingabe von 19 Professoren, den Atomausstieg „sofort“ rückgängig zu machen. Der Vorwurf der Gelehrten: „Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde Deutschland in Energienot manövriert.“ Die Initiative zeigt:  Forscher, die sich nicht zum grünen Milieu zurechnen, melden sich mittlerweile deutlich zu Wort und sprechen sich gegen die Politik der Deutschlandvernichter aus.

In einer öffentlichen Sitzung befasst sich der Petitions-Ausschuss am Mittwoch, den 9. November 2022 ab 11 Uhr, mit einer aufsehenerregenden Petition, die einen Ausstieg vom 2011 festgelegten Ausstieg aus der Atomenergie fordert. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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58.471-mal wurde die vom Petenten Prof. Dr. André Thess eingereichte Petition (ID 136760) mitgezeichnet. Der Petent verweist in der Eingabe auf die „Stuttgarter Erklärung“ vom 25.07.2022. Darin forderten 120 erstunterzeichnende aktive Professoren deutscher Universitäten die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragrafen im Atomgesetz und eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen.

André Thess, Institutsleiter am Lehrstuhl für Energiespeicherung der Universität Stuttgart, gehört zu den Erstunterzeichnern der Erklärung und zählt zu den wichtigsten Forschern auf dem Gebiet der Energiespeicherung. Er selbst zählt sich zum liberal-konservativen Spektrum. Mitunterzeichnerin Anna Veronika Wendland, eine Technik-Historikerin, die am Herder-Institut Marburg und an der Universität Gießen forscht, rechnet sich zum linken Milieu; bis 2021 gehörte sie dem Fachbeirat Europa der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung an. Mittlerweile ist Wendland allerdings eine dezidierte Kritikerin der von den Grünen vertretenen Energiepolitik. Deren Anti-Atomkurs hält sie für irrational.

Thess macht geltend, dass mit der einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas Deutschland in eine Energienot manövriert worden sei. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft aus Sicht des Petenten diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den internationalen Klimaschutz.

Der Petent, neben seiner Tätigkeit an der Universität Stuttgart auch Direktor des Institutes für Technische Thermodynamik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), verweist darauf, dass der Weltklimarat IPCC die Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes bezeichne. Die Europäische Union ordne die Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. „Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind“, heißt es in der Petition.

Im Verlauf der öffentlichen Sitzung am Mittwoch erhält der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu dem Thema befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen.

Bei ihrem Plädoyer am heutigen Mittwoch haben die beiden Wissenschaftler Thess und Wendland nicht nur die Autorität von 18 weiteren Kollegen und die Stimmen von gut 60.000 Petitionsunterzeichnern auf ihrer Seite. Das, was die Petenten fordern, deckt sich mit dem – von links-grün demokratiefeindlich missachteten – Willen von drei Vierteln der Deutschen, die sich für einen unbegrenzten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aussprechen.

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