Alle Vögel fallen vom Himmel - wenn die Grünen an der Macht sind (Symbolfoto: Durch Arturo Limon/Shutterstock)

Zerstörungswut: EU will Genehmigungen für „Umweltschädlinge“ beschleunigen

Brüssel – Wie schnell es doch in Brüssel gehen kann, wenn es darum geht, sich in seiner Zerstörungswut auszutoben: Die EU-Kommission will die Energiekrise mit drastisch verkürzten Genehmigungsverfahren für den Ausbau Erneuerbarer Energien bekämpfen. So soll es künftig in der Union maximal einen Monat dauern, bis Solaranlagen auf Gebäuden genehmigt sind. Das geht aus einem Entwurf für eine neue Richtlinie der Brüsseler Behörde hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochsausgaben berichten.

Das Papier soll bereits an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Die neue Notfall-Richtlinie soll den Ausbau von Fotovoltaik- und die Umrüstung von Windkraftanlagen in der EU schnell vorantreiben. Konkret schlägt die Kommission vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien als von übergeordnetem öffentlichem Interesse definieren.

Für diese Projekte solle es dann sofort einfachere Genehmigungsverfahren geben. Die Bestimmungen sollen zunächst für ein Jahr gelten, bei Bedarf aber verlängert werden. Auf die Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bereits bei ihrem Gipfeltreffen am 20. Oktober in Brüssel geeinigt.

Viele der Vorschläge erinnern an Schritte der Bundesregierung, mit denen Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Rekordzeit errichtet werden sollen. Auch die EU-Kommission setzt vor allem auf kurze Fristen. So soll bei Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 50 Kilowatt eine fehlende Rückmeldung der Behörden innerhalb eines Monats dazu führen, dass die Genehmigung als erteilt gilt.

Auch bei Ausbau und Erneuerung von Wind- und Solaranlagen (Repowering) will EU-Kommission Genehmigungsprozesse inklusive der Erweiterung des Netzanschlusses und der Bewertung von Umweltauswirkungen auf weniger als ein Jahr eindampfen. Wird eine Leistungserhöhung von weniger 15 Prozent umgesetzt, so soll der Netzanschluss sogar innerhalb eines Monats erfolgen. Bei Solarprojekten, die keine zusätzliche Fläche beanspruchen, will Brüssel die Umweltverträglichkeitsprüfung streichen.

Und bei Wärmepumpen soll der gesamte Prozess der Installation drei Monate nicht überschreiten. Für kleinere Anlagen mit weniger als zwölf Kilowatt Leistung wird vorgeschlagen, von einer Genehmigung für den Netzanschluss von vornherein auszugehen. „Endlich kommt der Booster für die Erneuerbaren“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss dem RND. Anstatt als Bittsteller bei Gas- und Öldiktaturen vorstellig zu werden, müsse die Europäische Union den Ausbau der erneuerbaren Energien priorisieren.

„Die Freiheitsenergien liegen in den Fesseln bürokratischer Genehmigungsverfahren. Hier muss ausgemistet werden“, sagte Blos. „Wir brauchen freie Fahrt für Sonne und Windkraft.“

Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) ergänzt: „Die EU-Kommission will LNG-Geschwindigkeit für Fotovoltaik, Windenergie und Wärmepumpen. Das ist genau richtig, um die Energiepreise zu senken und die Abhängigkeit von Gas zu reduzieren“, sagte er. Lange Genehmigungsverfahren seien heute die größten Hürden für eine schnelle Energiewende.

Positiv sei unter anderem die geplante Beschleunigung beim „Repowering“. „Vorhandene Solarparks können so ihre Leistung in kurzer Zeit erhöhen und damit einen noch stärkeren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Weil moderne Module deutlich mehr Erträge bringen als ältere, kann dadurch schnell viel zusätzlicher erneuerbarer Strom erzeugt werden – und das auf bestehenden Flächen“, erläutert Busch.

Nach dem Plan der EU-Kommission sollen beim „Repowering“ von Solarparks Naturschutz- und Ausgleichsanforderungen nicht erhöht werden, sofern die neue Anlage nicht mehr Fläche in Anspruch nimmt. Eine wichtige Klarstellung bringe das Papier auch für die Windenergie an Land: Wenn angemessene Artenschutzmaßnahmen ergriffen werden, gelten Vogelkollisionen nicht als vorsätzlich. Damit könnten Genehmigungsprozesse deutlich verschlankt werden.

Auch für die Installation von Wärmepumpen bedeuten die Vorschläge aus Buschs Sicht deutlich mehr Tempo. Wärmepumpen sollen in drei Monaten in Betrieb gehen, und deren Netzanschluss wird deutlich vereinfacht. Die Kombination aus eigener PV-Anlage und Wärmepumpe könne außerdem wesentlich attraktiver und unkomplizierter werden. „Die Vorschläge der EU-Kommission sind begrüßenswert und werden hoffentlich schnell zu geltendem Recht“, so der BNE-Chef.

Man will also noch mal ordentlich Gas geben, damit man mit voller Wucht noch schneller gegen die Wand fahren kann. Den Bürgern bleibt dann noch noch das hilflose Abnicken, die Natur allerdings, die hat keine Chance mehr. Vor allen Dingen nicht unsere Mitgeschöpfe. (Mit Material von dts)

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